Parlament korrigiert Überschuss im Budget 2019 leicht nach unten

Der Bund budgetiert für das nächste Jahr Einnahmen von 73,556 Milliarden und Ausgaben von 72,334 Milliarden Franken. Das Parlament hat im Budget 2019 für die Bildung mehr Mittel gesprochen als vom Bundesrat beantragt und damit den Überschuss etwas gestutzt.

Kürzungen in verschiedenen Ämtern und Departementen auf der einen und Aufstockungen in erster Linie für Bildung und Forschung auf der andern Seite prägten die diesjährige Budgetdebatte. Ausgeklammert blieb - im Gegensatz zu anderen Jahren - die Landwirtschaft.

1,222 Milliarden im Plus

Der bereinigte Voranschlag enthält nun Einnahmen von 73,556 und Ausgaben von 72,334 Milliarden Franken. Das ergibt ein Plus von 1,222 Milliarden Franken. In der Version des Bundesrates waren es Einnahmen von 73,556 Milliarden Franken, Ausgaben von 72,296 Milliarden Franken und ein Überschuss von 1,260 Milliarden Franken.

Für Bildung und Forschung gewährten die Räte mehr Mittel. Schlussendlich stehen nun insgesamt zusätzliche rund 101 Millionen Franken zur Verfügung. Unter anderem stockten die Räte den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich um 30 Millionen Franken auf.

Im Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBFI) hat das Parlament den Posten "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung" um 18,01 Millionen Franken erhöht. Zusammen über 26 Millionen Franken mehr erhalten Universitäten und Fachhochschulen. Institutionen zur Forschungsförderung erhalten rund 22 Millionen Franken mehr.

Aufatmen im Alpinen Museum

Aufatmen kann das Alpine Museum in Bern: Beide Kammern erhöhten die Mittel, die das Museum vom Bund erhält, von 250'000 auf 780'000 Franken. Die Ankündigung des Bundesamtes für Kultur, die Beiträge ans Museum ab 2019 um drei Viertel auf 250'000 Franken zu kürzen, hatte bei den Verantwortlichen einen Schock ausgelöst.

Mit einer Rettungsaktion wurden Öffentlichkeit und Entscheidungsträger mobilisiert. Über 16'000 Personen unterzeichneten eine Petition zugunsten des Museums. Gemäss dem von den Räten gutgeheissenen Finanzplan erhält das Museum denselben Betrag auch 2020, 2021 und 2022.

Kaum umstritten waren 3 Millionen Franken zusätzlich für das Bundesamt für Sport, dies für internationale Sportanlässe. Grund ist die Rad-WM, die 2020 in der Westschweiz stattfinden soll.

Untersuchung zu Ju-52-Absturz

Unbestritten waren zusätzliche 2,8 Millionen Franken für die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (Sust). Das Geld wird gebraucht für die Untersuchung zum Absturz einer Ju-52 im August. Für die neue Berufungskammer des Bundesstrafgerichts steht 1 Million Franken zusätzlich zur Verfügung.

Unter dem Strich nichts kosten sollen 44 zusätzliche Stellen für das Grenzwachtkorps, die die Räte gegen den Willen von Finanzminister Ueli Maurer beschlossen. Denn die 2,82 Millionen Franken, die für die Aufstockung vorgesehen sind, müssen über alle Departemente hinweg kompensiert werden.

Beim Kürzen schritt der Nationalrat voran und setzte sich mehrheitlich durch. Der departementsübergreifende Sach- und Betriebsaufwand zum Beispiel wurde um knapp 19 Millionen Franken gestutzt. Das Bundesamt für Gesundheit wiederum erhält 1,4 Millionen Franken weniger für externe Beratungen.

Für die Sozialhilfe für Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene stellt das Parlament 45 Millionen Franken weniger zur Verfügung als der Bundesrat wollen.

Streit über Aufstockung bei Finanzkontrolle

Bis zuletzt nicht einig wurden sich die Räte über zusätzliche 1,97 Millionen Franken für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Das Geld wäre für eine Aufstockung um zehn auf 118 Stellen bestimmt gewesen. Die Mehrheit der Einigungskonferenz hätte diese Aufstockung gewähren wollen, unterlag aber.

Denn im Nationalrat lehnten SVP, FDP und CVP den Antrag der Einigungskonferenz ab, womit der tiefere Betrag ins Budget kommt. Der Ständerat dagegen sagte mit 33 zu 2 Stimmen Ja. Auch im Finanzplan für 2020 bis 2022 genehmigte das Parlament der EFK weniger Mittel als beantragt worden waren.

Menschenrechte

Uno: Familien ausländischer IS-Kämpfer sollen zurückgeholt werden

11:14
Strassenverkehr

Auto in Thunersee gefallen - Rettungsaktion läuft

11:13
Streaming-Dienste

Apple wehrt sich vor EU-Kommission gegen Spotify-Vorwürfe

11:09
Schweiz - Usbekistan

Bundesanwaltschaft lässt über 130 Millionen Franken einziehen

11:03
Italien - Slowakei

Italienisches Flugzeug löst Einsatz slowakischer Kampfjets aus

10:56
Türkei

Nach Istanbul-Wahl: Wahlbehörde bestätigt Sieg der Opposition

10:46
Managerlöhne

Lohnschere zwischen Managern und tiefen Einkommen geht weiter auf

10:07
Gesundheit

Bereitschaft zum Verzicht sinkt gemäss Umfrage trotz hoher Kosten

10:00
Raumfahrt

Mond-Habitat im Eis im Dorfzentrum von Zermatt

09:58
Deutschland

Kramp-Karrenbauer schliesst Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten aus

09:55
Migration

Asylanträge in EU und Efta sinken auf Vorkrisen-Niveau

09:34
Artistik

Wallandas vollführen Seiltanz zwischen Wolkenkratzern von New York

09:16
Nahrungsmittel

Bell trennt sich vom deutschen Wurstwarengeschäft

07:40
Luftverkehr

Schlafende Passagierin an Bord vergessen - Fluggesellschaft perplex

05:28
Erdbeben

Seebeben vor Molukken hinterlässt keine grösseren Schäden

05:14
Erdbeben

Schweres Seebeben vor Molukken - Keine Tsunami-Warnung

05:14
Erdbeben

Indonesische Provinz Papua von Erdbeben erschüttert

05:14
Auktion

Tennis-Trophäen von Boris Becker werden zwangsversteigert

04:51
Brasilien

Hunderttausende bei Schwulen-Parade in São Paulo

02:51
Nahost

Abbas prophezeit Scheitern von Nahost-Konferenz in Bahrain

02:44
Todesfall

Bestseller-Autorin Judith Krantz gestorben

02:29
Tschad

Elf Soldaten im Tschad bei Kämpfen mit Boko Haram getötet

01:48
USA

Weiterer Präsidentschaftsanwärter bei US-Demokraten

00:16
Saudi-Arabien

Ein Toter und Verletzte bei Attacke auf Flughafen in Saudi-Arabien

23:34
Erdbeben

Erdbeben der Stärke 3,7 in Rom deutlich zu spüren

23:19
Copa America

Argentinien dank Sieg gegen Katar weiter

23:06
Bergunfall

Leichen von Bergsteigern von zweithöchstem Berg Indiens geborgen

23:04
Grossbritannien - Iran

Iran: Britin muss Haftstrafe komplett absitzen

22:33
Frauen-WM

Gastgeber Frankreich schlägt Brasilien im Achtelfinal

19:42
Frauen-WM

Kamerun hadert nach dem 0:3 gegen England mit dem VAR

19:42
WTA Mallorca

Bencic verliert nach vergebenen Matchbällen

19:30
Türkei

Oppositionskandidat gewinnt Bürgermeisterwahl in Istanbul

18:35
Tschechien

Hunderttausende bei Protestzug gegen Babis in Prag

17:33
Tropenhaus

Der Garten Eden von Wolhusen hat ausgeblüht

17:19
Schwingen

Erster Bergkranzfest-Sieg von Matthias Aeschbacher

17:13
Formel 1

Weltmeister Hamilton gewinnt vor Teamkollege Bottas

16:48
Tour de Suisse

Egan Bernal Gesamtsieger der 83. Tour de Suisse

16:35
Indien

Schon fast 150 Kinder nach Enzephalitis-Ausbruch in Indien

16:21
WTA

Ashleigh Barty ab Montag die neue Nummer 1

16:21
Altersvorsorge

Jungfreisinnige wollen mit einer Initiative das Rentenalter anheben

15:40
ATP Halle

Federer triumphiert in Halle zum 10. Mal

14:40
Ernährung

Chinese wird neuer Chef der Uno-Ernährungsorganisation

14:39
Eidgenössisches Turnfest

Turnfest in Aarau mit farbenfroher Schlussfeier beendet

13:28
Türkei

Imamoglu ruft Istanbuler bei Wahl zur Stärkung der Demokratie auf

13:07
USA - Iran

Bolton: "Besonnenheit" der USA nicht mit "Schwäche" verwechseln

12:49
Tour de Suisse

Zufriedene Organisatoren vor grossen Herausforderungen

12:44
Olympisches Komitee

Olympisches Komitee weiht in Lausanne seinen neuen Sitz ein

12:39
Wetter

Bund warnt vor Hitzewelle - Gefahrenstufe 3

12:07