Parlament korrigiert Überschuss im Budget 2019 leicht nach unten

Der Bund budgetiert für das nächste Jahr Einnahmen von 73,556 Milliarden und Ausgaben von 72,334 Milliarden Franken. Das Parlament hat im Budget 2019 für die Bildung mehr Mittel gesprochen als vom Bundesrat beantragt und damit den Überschuss etwas gestutzt.

Kürzungen in verschiedenen Ämtern und Departementen auf der einen und Aufstockungen in erster Linie für Bildung und Forschung auf der andern Seite prägten die diesjährige Budgetdebatte. Ausgeklammert blieb - im Gegensatz zu anderen Jahren - die Landwirtschaft.

1,222 Milliarden im Plus

Der bereinigte Voranschlag enthält nun Einnahmen von 73,556 und Ausgaben von 72,334 Milliarden Franken. Das ergibt ein Plus von 1,222 Milliarden Franken. In der Version des Bundesrates waren es Einnahmen von 73,556 Milliarden Franken, Ausgaben von 72,296 Milliarden Franken und ein Überschuss von 1,260 Milliarden Franken.

Für Bildung und Forschung gewährten die Räte mehr Mittel. Schlussendlich stehen nun insgesamt zusätzliche rund 101 Millionen Franken zur Verfügung. Unter anderem stockten die Räte den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich um 30 Millionen Franken auf.

Im Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBFI) hat das Parlament den Posten "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung" um 18,01 Millionen Franken erhöht. Zusammen über 26 Millionen Franken mehr erhalten Universitäten und Fachhochschulen. Institutionen zur Forschungsförderung erhalten rund 22 Millionen Franken mehr.

Aufatmen im Alpinen Museum

Aufatmen kann das Alpine Museum in Bern: Beide Kammern erhöhten die Mittel, die das Museum vom Bund erhält, von 250'000 auf 780'000 Franken. Die Ankündigung des Bundesamtes für Kultur, die Beiträge ans Museum ab 2019 um drei Viertel auf 250'000 Franken zu kürzen, hatte bei den Verantwortlichen einen Schock ausgelöst.

Mit einer Rettungsaktion wurden Öffentlichkeit und Entscheidungsträger mobilisiert. Über 16'000 Personen unterzeichneten eine Petition zugunsten des Museums. Gemäss dem von den Räten gutgeheissenen Finanzplan erhält das Museum denselben Betrag auch 2020, 2021 und 2022.

Kaum umstritten waren 3 Millionen Franken zusätzlich für das Bundesamt für Sport, dies für internationale Sportanlässe. Grund ist die Rad-WM, die 2020 in der Westschweiz stattfinden soll.

Untersuchung zu Ju-52-Absturz

Unbestritten waren zusätzliche 2,8 Millionen Franken für die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (Sust). Das Geld wird gebraucht für die Untersuchung zum Absturz einer Ju-52 im August. Für die neue Berufungskammer des Bundesstrafgerichts steht 1 Million Franken zusätzlich zur Verfügung.

Unter dem Strich nichts kosten sollen 44 zusätzliche Stellen für das Grenzwachtkorps, die die Räte gegen den Willen von Finanzminister Ueli Maurer beschlossen. Denn die 2,82 Millionen Franken, die für die Aufstockung vorgesehen sind, müssen über alle Departemente hinweg kompensiert werden.

Beim Kürzen schritt der Nationalrat voran und setzte sich mehrheitlich durch. Der departementsübergreifende Sach- und Betriebsaufwand zum Beispiel wurde um knapp 19 Millionen Franken gestutzt. Das Bundesamt für Gesundheit wiederum erhält 1,4 Millionen Franken weniger für externe Beratungen.

Für die Sozialhilfe für Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene stellt das Parlament 45 Millionen Franken weniger zur Verfügung als der Bundesrat wollen.

Streit über Aufstockung bei Finanzkontrolle

Bis zuletzt nicht einig wurden sich die Räte über zusätzliche 1,97 Millionen Franken für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Das Geld wäre für eine Aufstockung um zehn auf 118 Stellen bestimmt gewesen. Die Mehrheit der Einigungskonferenz hätte diese Aufstockung gewähren wollen, unterlag aber.

Denn im Nationalrat lehnten SVP, FDP und CVP den Antrag der Einigungskonferenz ab, womit der tiefere Betrag ins Budget kommt. Der Ständerat dagegen sagte mit 33 zu 2 Stimmen Ja. Auch im Finanzplan für 2020 bis 2022 genehmigte das Parlament der EFK weniger Mittel als beantragt worden waren.

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