Parlament korrigiert Überschuss im Budget 2019 leicht nach unten

Der Bund budgetiert für das nächste Jahr Einnahmen von 73,556 Milliarden und Ausgaben von 72,334 Milliarden Franken. Das Parlament hat im Budget 2019 für die Bildung mehr Mittel gesprochen als vom Bundesrat beantragt und damit den Überschuss etwas gestutzt.

Kürzungen in verschiedenen Ämtern und Departementen auf der einen und Aufstockungen in erster Linie für Bildung und Forschung auf der andern Seite prägten die diesjährige Budgetdebatte. Ausgeklammert blieb - im Gegensatz zu anderen Jahren - die Landwirtschaft.

1,222 Milliarden im Plus

Der bereinigte Voranschlag enthält nun Einnahmen von 73,556 und Ausgaben von 72,334 Milliarden Franken. Das ergibt ein Plus von 1,222 Milliarden Franken. In der Version des Bundesrates waren es Einnahmen von 73,556 Milliarden Franken, Ausgaben von 72,296 Milliarden Franken und ein Überschuss von 1,260 Milliarden Franken.

Für Bildung und Forschung gewährten die Räte mehr Mittel. Schlussendlich stehen nun insgesamt zusätzliche rund 101 Millionen Franken zur Verfügung. Unter anderem stockten die Räte den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich um 30 Millionen Franken auf.

Im Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBFI) hat das Parlament den Posten "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung" um 18,01 Millionen Franken erhöht. Zusammen über 26 Millionen Franken mehr erhalten Universitäten und Fachhochschulen. Institutionen zur Forschungsförderung erhalten rund 22 Millionen Franken mehr.

Aufatmen im Alpinen Museum

Aufatmen kann das Alpine Museum in Bern: Beide Kammern erhöhten die Mittel, die das Museum vom Bund erhält, von 250'000 auf 780'000 Franken. Die Ankündigung des Bundesamtes für Kultur, die Beiträge ans Museum ab 2019 um drei Viertel auf 250'000 Franken zu kürzen, hatte bei den Verantwortlichen einen Schock ausgelöst.

Mit einer Rettungsaktion wurden Öffentlichkeit und Entscheidungsträger mobilisiert. Über 16'000 Personen unterzeichneten eine Petition zugunsten des Museums. Gemäss dem von den Räten gutgeheissenen Finanzplan erhält das Museum denselben Betrag auch 2020, 2021 und 2022.

Kaum umstritten waren 3 Millionen Franken zusätzlich für das Bundesamt für Sport, dies für internationale Sportanlässe. Grund ist die Rad-WM, die 2020 in der Westschweiz stattfinden soll.

Untersuchung zu Ju-52-Absturz

Unbestritten waren zusätzliche 2,8 Millionen Franken für die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (Sust). Das Geld wird gebraucht für die Untersuchung zum Absturz einer Ju-52 im August. Für die neue Berufungskammer des Bundesstrafgerichts steht 1 Million Franken zusätzlich zur Verfügung.

Unter dem Strich nichts kosten sollen 44 zusätzliche Stellen für das Grenzwachtkorps, die die Räte gegen den Willen von Finanzminister Ueli Maurer beschlossen. Denn die 2,82 Millionen Franken, die für die Aufstockung vorgesehen sind, müssen über alle Departemente hinweg kompensiert werden.

Beim Kürzen schritt der Nationalrat voran und setzte sich mehrheitlich durch. Der departementsübergreifende Sach- und Betriebsaufwand zum Beispiel wurde um knapp 19 Millionen Franken gestutzt. Das Bundesamt für Gesundheit wiederum erhält 1,4 Millionen Franken weniger für externe Beratungen.

Für die Sozialhilfe für Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene stellt das Parlament 45 Millionen Franken weniger zur Verfügung als der Bundesrat wollen.

Streit über Aufstockung bei Finanzkontrolle

Bis zuletzt nicht einig wurden sich die Räte über zusätzliche 1,97 Millionen Franken für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Das Geld wäre für eine Aufstockung um zehn auf 118 Stellen bestimmt gewesen. Die Mehrheit der Einigungskonferenz hätte diese Aufstockung gewähren wollen, unterlag aber.

Denn im Nationalrat lehnten SVP, FDP und CVP den Antrag der Einigungskonferenz ab, womit der tiefere Betrag ins Budget kommt. Der Ständerat dagegen sagte mit 33 zu 2 Stimmen Ja. Auch im Finanzplan für 2020 bis 2022 genehmigte das Parlament der EFK weniger Mittel als beantragt worden waren.

Brand

Siebeneinhalb Millionen Franken Schaden bei Churer Grossbrand

14:17
Tierwelt

Nachwuchs bei den "kleinen Menschenaffen" im Zürcher Zoo

14:08
Champions Hockey League

Schweiz neu mit Quintett in der Champions Hockey League

14:02
Fernsehen

Schock-Rocker Manson tritt in Sorrentinos "The New Pope" auf

13:56
Brexit

May offen für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen

13:47
Wahlen 2019

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz verzichtet auf erneute Kandidatur

13:44
Waffengesetz

125'000 Unterschriften gegen das verschärfte Waffengesetz

12:13
Thronrede

Liechtensteiner Erbprinz kritisiert Parlament mit deutlichen Worten

12:03
Naturwissenschaften

Schweiz nutzt laut Forschern wissenschaftliche Sammlungen schlecht

12:00
Bundesgericht

Geldstrafe statt Diktatoren-Gelder für ehemaligen Schiffskapitän

12:00
Bundesgericht

Polizeiliche Videoüberwachung in Geschäftsraum braucht Bewilligung

12:00
Migration

Deutlicher Rückgang der illegalen Migration im letzten Jahr

11:53
Ski alpin

Bormio-Sieger Paris gewinnt das zweite Wengen-Training

11:45
Luftverkehr

EuroAirport rechnet für 2019 mit neun Millionen Passagieren

11:45
Ski alpin

Bestzeit für Corinne Suter im zweiten Training

11:19
Ski alpin

Ragnhild Mowinckel im ersten Training Schnellste

11:19
Detailhandel

Migros-Gruppe erreicht im vergangenen Jahr Rekordumsatz

11:00
Detailhandel

Migros-Gruppe im vergangenen Jahr weiter gewachsen

11:00
Detailhandel

Migros-Gruppe steigert Umsatz um 1,3 Prozent auf 28,4 Mrd Franken

11:00
Brasilien

Gisele Bündchen "überrascht" über Kritik von neuer Ministerin

10:51
Europäischer Gerichtshof

Private Überwachung: Keine Verletzung des Rechts auf Privatleben

10:50
Schweiz - EU

Interne EU-Weisung: Keine Anpassungen der Bilateralen mehr

10:38
Bundesstrafgericht

Behrings Verteidiger erhält 810'000 Franken vom Bund

10:07
Universitäten

Anzeige und Strafklage nach Spesenaffäre an der Uni St. Gallen

10:01
Universitäten

HSG-Spesenaffäre: Universitätsrat reicht Strafanzeige ein

10:01
Auszeichnung

Spezialpreis für Übersetzerhäuser in Deutschschweiz und Romandie

10:00
Auszeichnung

Zsuzsanna Gahse mit dem Grand Prix Literatur 2019 ausgezeichnet

09:57
Bahn

Alstom mit starker Auftragslage vor geplanter Zugfusion mit Siemens

09:44
Helikopterunfall

Keine Verletzte aber hoher Schaden bei Bruchlandung mit Helikopter

09:43
World Cup of Hockey

Kein World Cup, weil sich NHL und Spieler noch nicht einig sind

09:05
Autoindustrie

Studie: Weltweit 2,1 Millionen E-Autos verkauft

08:35
Chemie

Tesa-Klebestoffsparte und Nivea-Produkte schieben Beiersdorf an

08:23
Arno Del Curto

Übers Eis fliegen, bis die Leute von den Bänken springen

08:00
Sanitärtechnik

Geberit wächst 2018 erneut - Schwung nimmt im 4. Quartal etwas zu

07:57
Australian Open

Wawrinka verliert Tiebreak-Krimi

07:28
Organspenden

Zahl der Organspender in der Schweiz 2018 erneut gestiegen

07:00
Australian Open

Federer wieder in der Nacht Schweizer Zeit

06:59
Australian Open

Bacsinszky lässt sich nicht stoppen

06:38
Australian Open

Bacsinszky steht am Australian Open in der 3. Runde

06:38
Informationstechnologie

Bericht: Apple tritt auf die Bremse bei Neueinstellungen

06:21
Brand

Betrieb der Postautolinien ab Chur am Donnerstag gewährleistet

06:15
Brand

Brand in Postauto-Garage in Chur - Grossschaden in Einstellhalle

06:15
Deutschland

Bayern eröffnen Jagd auf Borussia Dortmund

06:00
Tourismus

Neuer Besucherrekord für New York - 2018 kamen 65,2 Millionen Gäste

05:17
USA

Trump will neue US-Raketenabwehr-Strategie vorstellen

05:05
Raumplanung

Sommaruga warnt vor Ja bei Zersiedelungsinitiative

04:06
Elfenbeinküste

Staatsanwälte legen Berufung wegen Freispruchs von Gbagbo ein

02:43
Filme

Jason Reitman setzt "Ghostbusters"-Reihe fort

02:00
Affäre Weinstein

Starverteidiger Brafman verlässt Anwaltsteam von Harvey Weinstein

01:33
USA - China

Bericht: USA ermitteln wegen Industriespionage gegen Huawei

01:05
Brexit

May ruft Parlament zur Geschlossenheit in Brexit-Frage auf

00:23
Brand

Postauto-Garage in Chur im Vollbrand - Grossaufgebot an Feuerwehren

22:29
Festival

Licht-Festival im historischen Murten geht in die vierte Runde

21:55
Griechenland

Griechisches Parlament spricht Premier Tsipras das Vertrauen aus

21:50
Griechenland

Griechenlands Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum

21:50
Brexit

Theresa May gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

20:18
Schweden

Einiger Überlebender nach Unfall in Schweden zurück in der Schweiz

19:00
Luftverkehr

Airbus setzt auf US-Markt: Bald auch A220-Jets aus Alabama

18:28
Autoindustrie

Ghosn-Affäre: Paris schickt Delegation nach Japan

18:24
Medien

Schiedsgericht entscheidet über Sozialplan bei "Le Matin"

16:25
Biodiversität

Förderflächen für Artenvielfalt bräuchten mehr Platz und Qualität

16:16
Affäre Maudet

Maudet lehnt für Verfahren gegen ihn zuständige Staatsanwälte ab

15:35
Tschechien

Selbstverbrennung vor 50 Jahren - Tschechien gedenkt Jan Palachs

15:23
Tschechien

Selbstverbrennung von 50 Jahren - Tschechien gedenkt Jan Palachs

15:23
Biologie

Kaum Mischlinge aus Wolf und Hund in den Schweizer Alpen

15:04
Musikfestival

Thomas Dutronc und Jacob Banks am 37. Cully Jazz Festival

14:59
Australian Open

Laaksonen: "Ich hatte Spass"

14:53