EU-Erklärung enthält bisher kaum Zugeständnisse an May

Die britische Premierministerin Theresa May kann beim Gipfel am Donnerstag nur sehr begrenzte Zusicherungen der übrigen EU-Staaten erwarten. Das geht aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel hervor.

Darin wird nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA zwar bekräftigt, dass man die umstrittene Garantieregel für eine offene Grenze in Irland möglichst gar nicht und wenn überhaupt nur "für eine kurze Zeit" nutzen möchte. Die von Brexit-Befürwortern geforderte Befristung dieses Backstops will die EU aber laut Entwurf nicht zusagen.

Diese Sonderklausel soll demnach gelten, bis eine bessere Lösung gefunden wird, soll es im Entwurf heissen. Genau das aber steht bereits in dem von den Brexiteers abgelehnten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union.

Zugesichert werden soll jetzt nur, dass man vorhat, rasch an einer Dauerlösung zu arbeiten, die bis zum 31. Dezember 2020 stehen und den Backstop überflüssig machen solle.

Ratifizierung blockiert

An der Gipfel-Erklärung sollte allerdings noch bis zuletzt gefeilt werden. Die letzte Fassung sollen die EU-Staats- und Regierungschefs dann in der Nacht zum Freitag fertigstellen.

Unter anderem der Streit über den Backstop blockiert die Ratifizierung des im November von beiden Seiten vereinbarten Vertrags und schürt Ängste, dass es Ende März doch noch zum gefürchteten chaotischen Brexit ohne Vertrag kommt. May will beim EU-Gipfel Zugeständnisse erreichen, um doch noch eine Mehrheit für den Deal im britischen Unterhaus zusammenzubekommen.

Angst vor Gewalt

Ziel des Backstops ist, eine feste Grenze mit Kontrollen und Schlagbäumen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland in jedem Fall zu vermeiden. Bei einer Teilung wird politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet.

Im Austrittsvertrag steht, dass ganz Grossbritannien vorerst in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. Das stört die strikten Brexit-Anhänger unter anderem deshalb, weil Grossbritannien in der Zollunion keine eigenen Freihandelsverträge abschliessen könnte.

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