Bundespräsident Maurer zweifelt in Wien an rascher Einigung mit EU

Bundespräsident Ueli Maurer hat Zweifel an einer raschen Einigung auf ein neues Rahmenabkommen mit der EU geäussert. Er warnte am Donnerstag in Wien vor einem "Wirtschaftskrieg" mit Brüssel.

Bei seinem Antrittsbesuch in Österreich verwies Maurer an einer Medienkonferenz in Wien darauf, dass in diesem Jahr sowohl in der EU als auch in der Schweiz gewählt wird; er bat Brüssel noch um etwas Geduld. Maurer ist am Freitag gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen vor die Medien getreten.

Auf die Frage, ob man die Einigung mit Brüssel nicht sowieso auf 2020 verschieben sollte, sagte Maurer: "Wahrscheinlich ergibt sich das fast aus den Abläufen, die gegeben sind." Schliesslich finde in der Schweiz noch bis zur Jahresmitte eine Konsultation über den Vertragsentwurf statt.

Geduld von Brüssel strapaziert

"Wenn man die Geduld hat, das auch nach den Wahlen mit neuen Leuten anzuschauen, wäre das vielleicht keine schlechte Lösung. Nach unserem Verständnis entsteht unter Druck nie etwas Gutes, weil wir eben länger brauchen", sagte Maurer mit Blick auf das Ultimatum der EU-Kommission. Er bat diesbezüglich um Verständnis für das Schweizer Entscheidungssystem, das er mit dem Bild von wiederkäuenden Kühen veranschaulichte - und er räumte ein: "Wir haben die Geduld von Brüssel sehr strapaziert."

Die EU-Kommission hat der Schweiz Mitte Dezember ein Ultimatum bis Mitte 2019 gestellt und Nachverhandlungen über den Entwurf des Rahmenabkommens ausgeschlossen. Wenn der Entwurf als "Take-it-or-leave-it"-Deal angesehen werde, sei die Gefahr gross, dass in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU "Geschirr zerschlagen" werde, mahnte Maurer.

Die mit dem EU-Ultimatum verbundene Drohung der EU, der Schweizer Börse die Anerkennung als gleichwertig zu verweigern, wies der Finanzminister scharf zurück. Sollte die Börse nicht als gleichwertig anerkannt werden, bestehe die Gefahr eines Wirtschaftskrieges. "Wir sollten versuchen, nicht in eine solche Sackgassen zu geraten." Maurer kritisierte zudem, dass es derzeit keine Kontakte mit Brüssel auf persönlicher Ebene gebe.

Wien zeigt Verständnis für Bern

Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen bekräftigte die Unterstützung seines Landes für das Abkommen und äusserte zugleich Verständnis für Bern. "Ich plädiere dafür, ein bisschen Geduld zu haben." Van der Bellen erwartet, dass man "Anfang 2020" wieder über das Thema reden werde. Schliesslich sei es "nicht wie der Brexit", wo man ohne Lösung vor dem Nichts stehe.

Obwohl der österreichische Präsident auf Anfrage die Entscheidung der Schweiz, kein EU-Mitglied zu werden, bedauerte, verwies er auf viele ähnliche Ansichten beider Länder, etwa auch in der Klimapolitik.

Maurer sagte, dass ein Land wie die Schweiz, in dem drei Jahre lang über Fragen wie die Enthornung von Kühen diskutiert werde, keinen Platz im EU-Entscheidungssystem habe. "Wir würden nie in die EU passen", schloss der 68-Jährige einen EU-Beitritt der Schweiz zumindest zu seinen Lebzeiten aus. "Ich werde es nicht erleben."

Maurer und Van der Bellen lobten nach ihrem Treffen am Freitag die Tradition, wonach Spitzenpolitiker beider Länder ihren ersten Auslandsbesuch jeweils in dem Nachbarland absolvieren. Van der Bellen hob hervor, dass die Schweiz mit 65'000 Österreichern die zweitgrösste Gemeinde an Auslandsösterreichern beherberge und gleichzeitig für fünf Millionen Logiernächte in Österreichs Tourismus stehe.

"Wichtiger Kern für Europa"

Maurer seinerseits zeigte sich begeistert von der österreichischen Herzlichkeit und strich die gemeinsame Zugehörigkeit zum Alpenraum hervor. "In diesem Alpenraum ist die wirtschaftliche Kraft Europas entstanden", er sei auch heute "ein wichtiger Kern für Europa", so Maurer. Damit wies er zugleich indirekt den Vorwurf an die Schweiz zurück, wonach das Land isolationistisch sei: "Wir sind eines der europäischsten Länder", sagte er.

Van der Bellen hatte Maurer am späten Vormittag am Inneren Burghof in Wien mit militärischen Ehren empfangen. Am Mittag traf Maurer mit dem österreichischen Finanzminister und ÖVP-Politiker Hartwig Löger zusammen. Für den Nachmittag waren Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) angesetzt.

Unwetter

Zahl der Toten nach Zyklon in Mosambik auf mehr als 240 gestiegen

03:56
Unglücke

44 Tote nach Explosion in chinesischem Chemiewerk

03:01
National League

McSorley: "Ich bin unglaublich stolz auf die Mannschaft"

02:51
Volkswirtschaft

Japans Industrie fährt Produktion weiter zurück

02:37
Neuseeland

Neuseeland gedenkt Opfer des Anschlags von Christchurch

02:01
Detailhandel

Nike mit Milliardengewinn und Umsatzsprung - Aktien fallen trotzdem

01:42
Filme

"Green Book"-Star Viggo Mortensen gibt Regiedebüt mit Laura Linney

01:04
Servette - Bern 2:3 n.V.

Bern nach epischer Partie im Halbfinal

01:03
Zirkus

Knie lässt zum 100. Geburtstag die Manege krachen

23:26
EM-Qualifikation

Auftaktsiege für Belgien, Kroatien und die Niederlande

22:59
Mosambik

Nach Zyklon Idai: Hunderttausende auf humanitäre Hilfe angewiesen

21:35
Länderspiel

Durchwachsener Auftritt von Schweiz-Gegner Dänemark

21:16
Schiffsunglück

Tragödie auf dem Tigris - Rund 100 Tote bei Fährunglück im Nordirak

20:51
Schiffsunglück

Tragödie auf dem Tigris - Über 80 Tote bei Fährunglück im Nordirak

20:51
Prozess

Bedingte Freiheitsstrafe nach tödlichem Unfall auf Zebrastreifen

18:26
Tierschutz

Nationalrat will das Schreddern lebender Küken verbieten

17:54
Internet-Sicherheit

Facebook speicherte Nutzer-Passwörter intern im Klartext

17:20
Buchmesse

Leipziger Buchpreis an Anke Stelling für "Schäfchen im Trockenen"

17:01
Steuerhinterziehung

Tessiner Sozialisten fordern Untersuchungskommission im Fall Gucci

16:58
Börsengang

Levi's feiert fulminante Börsenrückkehr in New York

16:57
Brasilien

Brasiliens früherer Präsident Temer festgenommen

16:41
Gesundheit

CHUV in Lausanne unter den zehn besten Spitälern der Welt

16:27
Rassismus

Frau verklagt Universität Harvard wegen Sklavenfotos

16:25
Schienenverkehr

Wegen Defekt: Zürcher Cobra-Trams müssen zur Sicherheitskontrolle

16:16
Tötungsdelikt

Siebenjähriger Schüler in Basel auf dem Heimweg erstochen

16:13
Wahlen 2019

Knatsch in Neuenburger SVP nach Nominationen

15:17
Türkei

Zehntausende feiern kurdisches Neujahrsfest in Diyarbakir

15:13
Lebensmittel

Käsekonsum in der Schweiz hat zugenommen

15:05
Nationalmannschaft

Schweizer Team ohne Mehmedi nach Georgien

15:04
Flüchtlinge

Schlepper wollten 26 Flüchtlinge illegal in die Schweiz bringen

14:51
Eiskunstlauf

Nur Rang 35 für Britschgi - Nathan Chen eine Klasse für sich

14:43
Lebenserwartung

Kinder von gebildeten Müttern leben länger, aber nicht glücklicher

14:33
Frankreich

Justiz gegen Macron-Mitarbeiter in Benalla-Affäre angerufen

13:54
Lockerbie-Anschlag

Ex-Stasi-Mitarbeiter werden wegen Lockerbie-Anschlags vernommen

13:22
Nahrungsmittel

Mangelhafte Deklaration von Allergenen bei Take-away Lebensmitteln

13:03
Getränke

US-Whiskey-Exporte brechen wegen Zollstreit ein

12:56
Skispringen

Ammann hievt den Schweizer Rekord auf 243 m

12:44
Brexit

Theresa May und EU wenden ungeregelten Brexit vorerst ab

12:33
Brexit

Premierministerin May pokert am EU-Gipfel um Brexit-Aufschub

12:33
Brexit

EU-Partner stellen vor Gipfel Bedingungen für Brexit-Aufschub

12:33
Niederlande - Terrorismus

Todesschütze von Utrecht handelte allein und mit Terror-Motiv

12:22
Grenzen

Nationalrat debattiert über die Vor- und Nachteile von Schengen

12:22
Freilichtspiele

Produktion der "Winnetou"-Freilichtspiele in Engelberg wird kleiner

12:09
Rassismus

Kampf gegen Rassismus muss laut EKR im Alltag stattfinden

11:17
Baumarkt

Gewinneinbruch bei Baumarkt- und Baustoffkonzern Hornbach Holding

11:09
Literatur

Leipziger Buchmesse für Besucher geöffnet

11:02
Forstwesen

Wald soweit das Auge reicht: Fotos des Landesforstinventars online

11:01
Ski alpin

Kryenbühl und Suter Abfahrts-Meister

10:30
Ski alpin

Corinne Suter zum dritten Mal Schweizer Abfahrts-Meisterin

10:30
Kryptowährungen

Bitcoin Suisse erleidet Umsatz- und Gewinneinbussen

10:25
Luxusuhren

Hublot will im China-Geschäft weiter zulegen

10:19
Afghanistan

Mindestens sechs Tote nach Explosionen bei Neujahrsfest in Kabul

09:36
Post

Avenir Suisse-Studie will Post-Grundversorgungsauftrag reduzieren

09:35
Strassenverkehr

Nationalrat kriegt die Kurve beim Autobahnausbau

09:30
Geldpolitik

SNB hat 2018 weniger in den Fremdwährungsmarkt eingegriffen

08:11
Brexit

EU-Krisengipfel zum Brexit: Die letzten Meter der Zitterpartie?

06:55
Börsengang

Metall Zug fasst Börsengang von Haushaltsgerätesparte ins Auge

06:43
USA

Trump sagt erneut Ende der Terrormiliz Islamischer Staat voraus

04:56