BDP-Delegierte bekennen sich zum Rahmenabkommen mit EU

Die Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP) haben an ihrer ersten Versammlung im Wahljahr 2019 ein Bekenntnis zum bilateralen Weg der Schweiz abgelegt. Parteipräsident Martin Landolt stimmte die Delegierten auf die Wahlen im Herbst ein.

Ohne Rahmenabkommen drohe dieser Weg zu erodieren, schreibt die BDP. Staatssekretär Roberto Balzaretti informierte die am Samstag in Freiburg versammelten Delegierten aus erster Hand über das Abkommen. Der Bundesrat hatte im Dezember das Verhandlungsergebnis mit Brüssel zum institutionellen Abkommen veröffentlicht.

Frage dem Stimmvolk vorlegen

Gleichzeitig beschloss der Bundesrat, eine Konsultation zum Abkommenstext durchzuführen. Der Preis für das Abkommen sei nun bekannt, sagte BDP-Präsident Martin Landolt laut Communiqué den Delegierten. Es liege nun in der Verantwortung von Bundesrat und den Regierungsparteien, diese Frage dem Stimmvolk vorzulegen.

Landolt schwor seine Partei in einer per Twitter geteilten Rede zudem auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Er plädierte dafür, auf politische Arbeit statt Politmarketing zu setzen und über den Wertekompass der Partei zu sprechen. Es gehe darum, die Reihen zu schliessen und nicht selber ein Schicksalsjahr herbeizureden.

Ja zu AHV- und Steuervorlage

An der ersten Versammlung im Wahljahr 2019 beschlossen die BDP-Delegierten drei Abstimmungsparolen. Den AHV-Steuerdeal unterstützen sie nach einer engagierten Diskussion mehrheitlich, wie es im Communiqué hiess.

Über die Vorlage, mit der die Unternehmensbesteuerung reformiert wird, wird voraussichtlich im Mai abgestimmt. Die Verknüpfung der Steuervorlage mit der Finanzierung der AHV sei aus staatspolitischer Sicht stossend, schrieb die BDP. Doch die Steuerreform sei notwendig für die Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die neue EU-Waffenrichtlinie, die die Schweiz als Schengen-Staat übernehmen muss und die Verschärfungen im Waffenrecht bringt, unterstützen die Delegierten deutlich. Die Auswirkungen auf die Schützen seien gering und rechtfertigten das Referendum nicht, schrieb die BDP dazu. Das Schengen-Abkommen zu gefährden, sei "weit problematischer" als die geänderte Waffenrichtlinie.

Nein sagen die BDP-Delegierten zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen. Auch der BDP sei die Schonung des Kulturlandes wichtig, liess sich Nationalrat Hans Grunder (BE) im Communiqué zitieren. Doch zunächst solle nun die Wirkung des revidierten Raumplanungsgesetzes abgewartet werden.

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