FDP-Delegierte sagen Ja zum verschärften Waffengesetz

Die FDP stellt sich hinter die Verschärfung des Waffengesetzes. Eine Mehrheit der in Biel versammelten Delegierten sieht in den Neuerungen keine Bedrohung für die eidgenössische Tradition im Schiesswesen und folgt ihrer neuen Bundesrätin.

Es gebe zwar einige Verschärfungen im neuen Waffengesetz, für die Schützinnen und Schützen seien diese aber tragbar, so die Ansicht der Mehrheit. Die Delegierten votierten am Samstag mit 250 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Änderungen im Waffengesetz.

Die neue FDP-Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Karin Keller-Sutter, hatte zuvor vor der Versammlung für das neue Waffenrecht geworben. Die Schweiz habe bei der Erarbeitung der neuen EU-Waffenrichtlinie mitgeredet und erreicht, dass diese nicht zu weit gehe.

Niemand werde "entwaffnet", sagte Keller-Sutter. Zudem würde ein Nein der Schweiz die Mitgliedschaft bei den Schengen- und Dublin-Verträgen gefährden. Damit stünden auch die Vorteile auf dem Spiel, welche die Schweiz im Bereich der Sicherheit, des Asylwesens und der Volkswirtschaft aus diesen Verträgen ziehe.

Gegen die Verschärfung des Schweizer Waffenrechts hat eine Allianz aus Schützen- und Schiesssportvereinen mit Unterstützung der SVP das Referendum ergriffen. Die Vorlage dürfte im Mai vors Volk kommen.

Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die Nein-Parole fassten die Delegierten zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen, die am 10. Februar vors Volk kommt. Sie lehnten das Volksbegehren mit 302 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

Der Tenor an der Versammlung lautete, die Initiative sei zu radikal. Sie sei auch unnötig, denn die Schweiz verfüge über Instrumente im Kampf gegen die Zersiedelung. Ein Ja würde bedeuten, dass Bauland in den Städten rar und damit teuer würde.

Die Initiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung" sieht vor, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Bei Einzonungen soll künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen.

Ja zur AHV-Steuervorlage

Zur AHV-Steuervorlage, welche AHV-Sanierung und Unternehmenssteuerreform verknüpft, fassten die Delegierten mit 296 zu vier Stimmen bei sieben Enthaltungen die Ja-Parole. Sie folgten damit der FDP-Bundeshausfraktion, die findet, mit dieser überarbeiteten Vorlage zur Unternehmenssteuerreform werde die Standortattraktivität der Schweiz gesichert.

Die strukturellen Probleme der AHV würden mit der Vorlage nicht gelöst, doch werde sich die FDP im Rahmen der Reform der Altersvorsorge für langfristige Lösungen einsetzen, hiess es.

Die eidgenössischen Räte verabschiedeten die Vorlage im September. Das Referendum gegen die Vorlage läuft noch. Nach Angaben der verschiedenen Referendumskomitees sind aber genügend Unterschriften beisammen. Abgestimmt wird voraussichtlich am 19. Mai.

Von Tür zu Tür

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung hatte FDP-Präsidentin Petra Gössi für den Wahlkampf eine FDP angekündigt, die "immer hart in der Sache, aber immer auch fair im persönlichen Wettstreit um die besseren Argumente" sein werde. Gössi sprach zum Auftakt der Delegiertenversammlung der FDP in Biel.

Geplant sei, dass FDP-Mitglieder vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst von Tür zu Tür und von Wählerin zu Wähler gingen, sagte sie. "Wir werden zuhören und mit den Leuten über die Probleme reden, die sie beschäftigen."

Gesundheit

SVP-Mehrheit neu gegen um 50 Franken höhere Franchise

16:36
Brand

Viel Rauch um brennendes Auto in Emmenbrücke

16:19
Protest

SP und Grüne verlassen aus Protest gegen ungarische Regierung Saal

16:18
Kommunale Abstimmung

Abstimmung über Umbau von Kongresszentrum in Montreux ungültig

15:43
Kriegsverbrechen

Lebenslange Haft für Ex-Serbenführer Karadzic wegen Völkermords

15:10
Kriegsverbrechen

Lebenslange Haft für Ex-Serbenführer Karadzic wegen Srebrenica

15:10
Italien

Senegalese steckt Schulbus in Mailand in Brand

15:05
Trauerfeier

Würdiger Abschied von Bruno Ganz im Zürcher Fraumünster

14:39
Eiskunstlauf

Paganini verpasst überraschend Kür

13:45
Brexit

May bittet EU um Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni

13:17
Kasachstan

Neuer Präsident von Kasachstan im Amt vereidigt

12:56
Luftverkehr

Verspätungen und Ausfälle an Schweizer Flughäfen nehmen zu

12:18
Softwarekonzern

EU-Wettbewerbshüter verdonnern Google zu weiterer Milliardenstrafe

12:13
Softwarekonzern

EU-Wettbewerbshüter verdonnern Google zu 1,49 Mrd Euro Strafe

12:13
Gesundheitsversorgung

Trotz steigendem Frauenanteil in Ärzteschaft noch wenige Chefärztinnen

12:07
Indonesien

Unverheiratete in Indonesien öffentlich für Körperkontakt bestraft

12:06
Spanien

Berühmter spanischer Torero bei Stierkampf schwer verletzt

11:44
Finanzplatz

Nationalrat will an bestehenden Inhaberaktien festhalten

11:13
Musik

Red Brick Chapel: Schweizer Musiklabel wird zur Genossenschaft

11:04
Indien

12-Jährige in Indien von Brüdern und Onkel vergewaltigt und getötet

11:01
Heimatschutz

Kampf gegen Abriss von Genfer Kino geht in die letzte Runde

10:53
Tötungsdelikt

Drei Tote in Spreitenbach AG: Motiv des Täters bleibt offen

10:30
Banken

UBS will 300 Millionen US-Dollar zusätzlich an Kosten einsparen

10:21
Musik

Moby veröffentlicht seine neuen Songs exklusiv über Meditations-App

09:47
Schiffsunglück

Schweizer Passagierschiff und Frachtschiff auf Waal kollidiert

09:47
Versicherungen

Allianz Suisse gewinnt Kunden und steigert Gewinn

09:46
Bürokratie

Gesetzesänderungen mit hohen Kosten brauchen qualifizierte Mehrheit

09:39
Gesundheit

Hoch potentes Cannabis könnte Psychosen auslösen

09:26
Kleiderbranche

Outdoor-Marke Mammut läuft es wieder besser

08:55
Software

Cloud statt Konsole: Google steigt ins Videospiele-Geschäft ein

08:22
Chefsaläre

Adecco-Konzernchef Alain Dehaze erhält 2018 weniger Lohn

08:04
Bauindustrie

Arbonia baut in Belgien 42 Jobs ab

08:00
Versicherungen

Swiss-Life-Chef Patrick Frost erhält für 2018 mehr Lohn

07:55
NHL

Weiterer Skorerpunkt für Niederreiter bei Sieg der Hurricanes

06:55
Stressfaktoren

Geld ist des Schweizers grösster Stress

06:42
Grossbrand

Rauchwolke über Houston: Auch am Tag vier keine Entwarnung

03:42
Unwetter

Überschwemmungen in Mosambik: Helfer sprechen von "Binnenmeeren"

02:59
Argentinien

Fünfjähriger in Argentinien nach einem Tag in Wüste wiedergefunden

02:27
USA

Trump will Ex-Delta-Manager als neuen Chef der US-Flugaufsicht

01:49
Neuseeland - Terrorismus

Erste Opfer der Terror-Attacke von Christchurch beigesetzt

01:29
Neuseeland - Terrorismus

Erste Opfer der Terrorattacke von Christchurch beigesetzt

01:29
Somalia

Amnesty: 14 Zivilisten durch US-Luftangriffe in Somalia getötet

01:17
National League

Bei Ambri überwiegt trotz des Scheiterns der Stolz

01:05
Transport

Schwächerer Welthandel: Fedex enttäuscht mit trübem Ausblick

00:28
Frankreich

Kein Ölschmutz an Frankreichs Küste in nächsten Tagen erwartet

00:17
Italien

Berlusconi im Spital - Leistenbruch-Operation

23:21
Bern - Servette 4:3 n.V.

Der eigene Nachwuchs erlöst den SC Bern

23:13
Unkrautvernichter

Rückschlag für Bayer in Glyphosat-Prozess - Jury sieht Krebs-Faktor

23:06
National League

Biel eliminiert Ambri, SCL Tigers verkürzen

22:31
Eiskunstlauf

Paganini will Fortschritte bestätigen

21:23
Brasilien - USA

Trump bringt bei Bolsonaro-Besuch Aufnahme in die Nato ins Spiel

20:21
Todesfall

Zürcher Architekt Marcel Meili ist tot

19:11
Forschung

Korallen inspirieren EPFL zu Transnationalem Forschungszentrum

19:00
Auszeichnung

Schweizer Kabarettpreis Cornichon 2019 geht an Max Uthoff

18:00
Banken

Jörg Gasser wird neuer CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung

17:23
Bundesgericht

Verurteilung eines Arztes wegen fahrlässiger Tötung aufgehoben

17:20
Tirreno - Adriatico

Eine Sekunde! Primoz Roglic fängt Adam Yates noch ab

17:19
Tirreno - Adriatico

Adam Yates von Primoz Roglic abgefangen

17:19