Russland: USA ignorieren Lösungsvorschläge im Streit über Abrüstung

Im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen wirft Russland den USA vor, russische Lösungsvorschläge zu ignorieren. Moskau sei aber bereit, weiter an einer "Rettung" des Vertrags zu arbeiten, sagte Aussenminister Sergej Lawrow.

Seine Regierung habe den USA angeboten, die von den Amerikanern gerügten neuen Raketen von Experten untersuchen zu lassen, kritisierte Lawrow am Mittwoch in Moskau vor Journalisten. Washington beharre jedoch auf einem Ultimatum, das eine Zerstörung der Marschflugkörper 9M729 und der damit verbundenen Technologie vorsieht.

Die USA und die Nato hatten Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern von 500 bis 5500 Kilometer Reichweite gegen den 30 Jahre alten INF-Vertrag zu verstossen. INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA haben im November Moskau eine letzte dreimonatige Frist zum Einlenken gesetzt, die Anfang Februar ausläuft.

Russland sei weiter bereit, an einer Rettung des INF-Vertrages zu arbeiten, sagte Lawrow. Er hoffe dabei auf die Unterstützung europäischer Staaten. Das Vorgehen der USA sei Zeichen des geringen gegenseitigen Vertrauens. "Es führt auch dazu, dass das aussenpolitische Denken militarisiert wird", sagte der russische Chefdiplomat.

Diplomatische Reaktion zum Brexit-Entscheid

Bei seiner jährlichen Pressekonferenz vor aus- und inländischen Journalisten beantwortet Lawrow Fragen zur aktuellen russischen Aussenpolitik. In Bezug auf den geplanten Austritt Grossbritanniens aus der EU wollte der Aussenminister sich nicht festlegen, welche Entwicklung für sein Land am günstigsten sei.

Die britische Diskussion über den Brexit sei eine innere Angelegenheit Grossbritanniens, "seines Parlaments, seiner Bürger", sagte er. Moskau nehme keinen Einfluss auf Vorgänge in anderen Ländern. Man werde weiterhin sowohl mit Grossbritannien als auch mit der EU kooperieren. Deshalb seien die Folgen für den Handel zwischen Russland und der EU nicht egal.

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