Schweiz will bei Digitalisierung "anderen Weg" beschreiten

Die Schweiz will sich bei der Regulierung neuer Technologien im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung von anderen Ländern absetzen. Diese soll nicht zu streng ausfallen, und Blockchain, Fintech & Co sollen in bereits bestehende Gesetze integriert werden.

"Wir regulieren im Gegensatz zu anderen Ländern nicht die Technologien, sondern die Prozesse", sagte Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch an einer Podiumsrunde der Organisation "digitalswitzerland" im Pavillon der Grossbank Credit Suisse am Randes des World Economic Forum (WEF) in Davos.

Prozesse hätten immer wieder dasselbe Grundmuster. "Wenn etwas verkauft wird, dann wird etwas abgewickelt." Das sei bei Fintech beziehungsweise Blockchain nicht anders. Daher solle in den ordentlichen Gesetzen - wie etwa dem Aktiengesetz - lediglich eingebaut werden, was sich verändert, wenn noch eine zusätzliche Technologie vorhanden ist.

Es sei nicht nötig, die Technologie zu regeln, erklärte Maurer. Man sei dann immer im Rückstand. Um die Marschroute vorzugeben, müsse man auch Risiken eingehen. Daher solle die Regulierung zwar solide, aber nicht zu streng ausfallen.

Kleinheit der Schweiz als Chance

Gerade die Kleinheit der Schweiz sei von Vorteil, im Bereich Digitalisierung agil zu sein und schnell vorwärtszukommen. Nur so könne die wirtschaftliche Spitzenposition, die das Land derzeit hat, auch in 20 Jahren noch verteidigt werden, sagte der Bundespräsident.

Auch der Staatssekretär für internationale Finanzfragen (SIF) Jörg Gasser unterstrich, dass die Schweiz "einen anderen Weg" gehen wolle. "Eine liberale Gesellschaft muss liberal bleiben." Das hiesige Umfeld müsse die Rahmenbedingungen bieten, welche Innovationen und Technologien begünstigten.

Und die bestehende schweizerische Gesetzgebung sei so flexibel, dass kein neues Gesetz geschrieben, sondern diese lediglich an die neuen Bedürfnissen angepasst werden müsse.

Dabei stehe die Politik auch im engen Dialog mit der Finanzbranche, insbesondere mit Fintech-Unternehmen. Es gebe fast täglich einen Austausch, sagte Gasser, der per Ende Februar aus der Bundesverwaltung ausscheidet und auf den dann die Diplomatin Daniela Stoffel folgt.

Noch viel zu tun

Ohnehin stehe man noch am Anfang einer technischen Entwicklung mit noch vielen offenen Fragen, sagte Maurer. Zum einen könne nicht jeder alles selbst machen. Daher bleibe immer die Frage, ob das Knowhow selbst entwickelt oder eingekauft werden soll. Auch müsse geklärt werden, wie die Schweiz mit Daten umgehen will. Weitere Themen sind die Sicherheit sowie Flexibilität und Agilität. Es sei sicher falsch, Systeme aufzubauen, die für 20 Jahre angelegt sind.

Auch der Gastgeber des Anlasses, Credit-Suisse-Präsident Urs Rohner, sprach davon, wie rasant sich die Digitalisierung zwar entwickle und wie stark sich auch die Schweiz und hiesige Unternehmen ins Zeug legten, diese voranzutreiben. Das sei aber bei weitem noch nicht gut.

So werde sich etwa das Bildungssystem verändern müssen, wenn der Arbeitsmarkt durchgeschüttelt werde, und neue Jobs traditionelle Jobs ersetzen würden.Bei all diesen grossen Veränderungen müsse man auch die Gesellschaft mitnehmen, mahnte zudem SIF-Staatssekretär Gasser. Viele würden die Möglichkeiten und die Auswirkungen, welche die Digitalisierung mit sich bringt, unterschätzen. Diese müssten verständlich erklärt werden und man müsse es schaffen, die Menschen darauf vorzubereiten.

SNB-Präsident sieht keine Bedrohung

Gleichzeitig beschwichtigte Nationalnbankpräsident Thomas Jordan auch etwas. Blockchain zum Beispiel sei zwar eine mächtige Technologie, und werde einen grossen Einfluss auf die Welt haben. Er sehe aber etwa Kryptowährungen nicht als Bedrohung für bestehende Währungen, sagte der Notenbanker. Genaugenommen handle es sich dabei auch eher um Vermögenswerte als um eine eigentliche Währung.

"Digitalswitzerland" ist eine Organisation mit über 120 Mitgliedern aus Wirtschaft, Politik und Bildung. Sie wurde 2015 gegründet mit dem Ziel, die Digitalisierung in der Schweiz voranzutreiben. Ringier-CEO Marc Walder ist Initiant der Organisation.

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