Thai-Prinzessin darf bei Parlamentswahl nicht antreten

Die Bewerbung der Thai-Prinzessin Ubolratana um das Amt der Premierministerin ist endgültig gescheitert. Nach einem Machtwort des Königs wird ihre Kandidatur gar nicht erst zugelassen. Das Militär widerspricht neuen Putsch-Gerüchten.

Die älteste Schwester von Thailands König, Prinzessin Ubolratana, darf sich bei der bevorstehenden Parlamentswahl nicht als Premierministerin bewerben. Der zuständige staatliche Wahlausschuss erklärte die Kandidatur der 67-Jährigen am Montag in Bangkok für unzulässig.

Begründet wurde dies zunächst nicht. Allerdings hatte König Maha Vajiralongkorn die Bewerbung zuvor schon in einer Erklärung als "extrem unangemessen" und verfassungswidrig bezeichnet.

Auf der Liste der zugelassenen Kandidaten, die von dem Ausschuss für die Wahl am 24. März veröffentlicht wurde, fehlt der Name der Prinzessin. Dies war nach dem äusserst ungewöhnlichen Machtwort des Königs so erwartet worden.

Thailands Königshaus hat in dem südostasiatischen Land bis heute enormen Einfluss, obwohl das Land schon seit 1932 keine absolute Monarchie mehr ist. Die Dynastie der Chakris ist bereits seit fast 240 Jahren an der Macht.

Shinawatra-Clan zieht Fäden

Ubolratana war am Freitag von der Partei Thai Raksa Charta (TRC) als Spitzenkandidatin nominiert worden. Das gab es in Thailands Geschichte noch nie. Kein Mitglied des Königshauses hatte sich je für ein politisches Amt beworben.

Damit stellte sie sich auch offen gegen Thailands Generäle, die seit einem Militärputsch 2014 an der Macht sind. Getragen wird die TRC von Anhängern der Shinawatra-Familie, die in den vergangenen Jahren bis zum Sturz durch das Militär zwei Mal den Premierminister stellte.

Mit der verweigerten Zulassung sind die Chancen des amtierenden Regierungschefs Prayut Chan-o-cha nun wieder deutlich gestiegen. Der einstige Putsch-General tritt als Spitzenkandidat für eine Partei an, die der Armee nahesteht.

Der 67-Jährige widersprach am Montag Spekulationen, wonach sich das Militär mit einer Art neuem Putsch die Macht sichern wolle. Prayut bezeichnete dies als "Fake News". Zuvor hatte er den Wahltermin mehrfach verschoben.

Forderung nach Parteiverbot

Insgesamt liess der Ausschuss für die Parlamentswahl nicht weniger als 45 Spitzenkandidaten zu. Aus dem Umfeld der Militärs gibt es inzwischen auch Forderungen, die TRC ganz zu verbieten. Dafür wäre das Verfassungsgericht zuständig. Das Lager der Shinawatras ist bei der Wahl noch mit anderen Parteien im Rennen.

Wenn es bei dem Wahltermin bleibt, wäre dies für das 68-Millionen-Einwohner-Land ein wichtiger Schritt wieder in Richtung Demokratie. Verlässliche Umfragen gibt es bislang nicht. Durch eine Änderung der Verfassung ist jedoch schon garantiert, dass das Militär grossen Einfluss behält.

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