Keine Verschärfung der BL-Eigentümerstrategie für den Euroairport

Die Baselbieter Regierung muss den Einsatz für ein klares Nachtflugverbot und die Reduktion von Südanflügen nicht in die Eigentümerstrategie für den EuroAirport aufnehmen. Entsprechende Anträge wurden am Donnerstag im Landrat abgelehnt

Die Lärmbelastung der Bevölkerung durch Nachtflüge zwischen 23 Uhr und Mitternacht am Euroairport Basel-Mulhouse ist ein Dauerthema in der Baselbieter Politik. So auch am Donnerstag, als im Landrat die Eigentümerstrategie des Baselbiets zur Debatte stand. Gegenüber standen sich die Ratslinke und bürgerliche Parlamentarier aus den betroffenen Gemeinden auf der einen und wirtschaftsfreundliche Landräten auf der anderen Seite.

Eine erste Fassung für die Eigentümerstrategie hatte der Regierungsrat im September 2018 von sich aus zurückgenommen. Der Landrat hatte damals den Fluglärmbericht ohne Gegenstimme "ablehnend zur Kenntnis" genommen. Dies bewog die Regierung dazu, ihre Eigentümerstrategie zu überarbeiten und mit dem strategischen Ziel zu ergänzen, die Aufhebung der Starts nach 23 Uhr zu prüfen.

Schärfere Formulierung für Lärmschutz

Das ging vielen Landrätinnen und Landräten aber nach wie vor zu wenig weit. Die beiden Baselbieter Vertreter im 16-köpfigen Flughafen-Verwaltungsrat würden sich zwar gut für den Lärmschutz einsetzen, wurde eingeräumt. Das reiche aber nicht.

So wurde verlangt, ein Verbot von Nachtflügen zwischen 23 und 6 Uhr als explizites strategisches Ziel in die Eigentümerstrategie zu integrieren. Darüber hinaus habe sich die Baselbieter Vertretung für eine möglichst weitgehende Reduktion der Süd-An- und Abflüge in den Nachtstunden einzusetzen.

Die entsprechenden Anträge stammten aus den Reihen der SP und der Grünen. Sie stiessen aber auch auf Unterstützung von bürgerlichen Landräten aus den betroffenen Gemeinden aus dem Unterbaselbiet.

Es gehe darum, zuhanden der betroffenen Bevölkerung ein klares Zeichen zu setzen und damit eine Fundamental-Opposition gegen den Flughafen, zum Beispiel auch gegen einen Bahnanschluss, zu verhindern, hiess es.

Die Gegner von schärfer formulierten Zielen gaben zu bedenken, dass die Eigentümerstrategie das Gleichgewicht zwischen dem wirtschaftlichen Nutzen und dem Schutz der Bevölkerung bewahren müsse. Der zuständige Regierungsrat Thomas Weber (SVP) mahnte überdies, die bislang erfolgreich agierende Baselbieter Delegation nicht mit übermässigen Vorgaben zu belasten.

Zweidrittels-Mehr klar verfehlt

Zur Abstimmung kam schliesslich ein abgeschwächter Änderungsantrag einer FDP-Minderheit mit der Formulierung: "Süd-An- und Abflüge sind - soweit technisch möglich - weiter zu begrenzen." Aber auch dieser Antrag hatte im Landrat keine Chance.

Formell hätten die Änderungsanträge nur als Anhang einer generellen Rückweisung des Strategiepapiers an die Regierung durchgesetzt werden können. Nötig gewesen wäre ein Zweidrittelsmehr. Dieses wurde bei der Abstimmung aber klar verfehlt. Mit 41 Nein zu 38 Ja reichte es nicht einmal für ein qualifiziertes Mehr.

Keine Chance hatte im Landrat auch eine Parlamentarische Initiative gleichen Inhalts, welche die Grünen eingereicht hatten. Der Vorstoss forderte ein spezielles kantonales Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärmbelastungen. Die Parlamentarische Initiative wurde mit 46 zu 26 Stimmen deutlich nicht an die Regierung beziehungsweise an die zuständige Landratskommission überwiesen.

Petition aus Allschwil

Noch während der Landrat über die Eigentümerstrategie debattierte, meldete sich bereits eine der betroffenen Gemeinden deutlich zu Wort: Der Einwohner- und der Gemeinderat der grössten Baselbieter Gemeinde Allschwil gaben die Lancierung einer Petition bekannt mit der Forderung an die Kantonsregierung, "innerhalb von drei Monaten konkrete Schritte gegen den zunehmenden Fluglärm zu benennen".

Konkret verlangt wird die "Einrichtung einer Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr". Darüber hinaus solle der Bau eines Bahnanschlusses von einer "eingehenden Prüfung der Folgen für die Umwelt" abhängig gemacht werden.

Malawi

Gericht in Malawi stoppt Verkündung von Wahlergebnis

03:27
USA - Nordkorea

Trump weiterhin mit Vertrauen zu Kim Jong Un

02:33
Kriminalität

US-Staatsanwaltschaft fürchtet Flucht von Drogenboss "El Chapo"

00:02
Deutschland

Bayern München zum 19. Mal Cupsieger

21:58
Auszeichnung

Europäischer Museumspreis 2019 geht in die Niederlande

21:30
Geneva Open

Erster Turniersieg des Jahres von Alexander Zverev

21:26
Super League

Lugano sichert sich den direkten Europa-League-Platz

20:56
Film

Tragikomödie "Parasite" von Bong Joon-ho gewinnt Goldene Palme

20:24
Film

Goldene Palme geht an "Parasite" von Bong Joon-ho

20:24
Frankreich

"Gelbwesten" gehen vor Europawahl in Frankreich auf die Strassen

17:59
Bahn

Entgleister Bauzug beeinträchtigt im Raum Biel-Lyss den Bahnverkehr

17:37
WM 2019

Finnland und Kanada bestreiten WM-Final

17:31
WM 2019

Finnland erster WM-Finalist

17:31
Giro d''Italia

Etappensieg und Leadertrikot für Richard Carapaz

17:27
Klima

Greta Thunberg ruft in Kopenhagen zu Stimmen für Klimaschutz auf

16:41
Verschmutzung

Güllen-Verschmutzung im Thurgau - Umweltschäden noch unbekannt

16:30
Formel 1

Hamilton wieder einmal vor Bottas

16:12
Verkehrsunfall

Carchauffeur und Passagierin bei Unfall vor Gotthardtunnel verletzt

16:04
Frankreich

Anti-Terror-Ermittler: Hintergrund der Explosion in Lyon unklar

15:00
Astronomie

"Naher" Vorbeiflug eines Asteroiden in der Nacht auf Sonntag

13:26
Spanien

Lionel Messi holt sich seinen sechsten Goldenen Schuh

12:58
Strassenverkehr

Viel Geduld gefragt: Langer Stau vor dem Gotthardtunnel

12:57
Grossbritannien

Noch ein Bewerber um May-Nachfolge: Gesundheitsminister Hancock

12:25
Bahnverkehr

SBB mieten bei der Südostbahn zwei Zugskompositionen

11:24
Nepal

Zehn Bergsteiger am Mount Everest ums Leben gekommen

11:24
Nepal

Zwei weitere Bergsteiger am Mount Everest ums Leben gekommen

11:24
Feuerwehreinsatz

Feuerwehr rückt in Baar wegen verbranntem Essen aus

10:40
Japan - USA

Trump zu viertägigem Staatsbesuch in Japan eingetroffen

10:28
WM 2019

Finnland: einige Parallelen zu 2011

09:56
Bergunfall

77-jährige Berggängerin in der Ostschweiz zu Tode gestürzt

09:48
Kongo

Schon vier Tote bei Angriffen auf Ebola-Behandlungszentren im Kongo

08:56
Verkehrsunfall

Zwei Verletzte bei Unfall von E-Trottinett mit Tram

08:39
Europawahl

Europawahlen in Lettland, Malta und der Slowakei

06:56
Europawahl

Dritter Tag der Europawahl - Wahlen in mehreren EU-Ländern

06:56
Filme

Eastwood und Warner Bros. verfilmen Olympia-Drama von Atlanta

06:09
Deutschland

Der Emporkömmling gegen den Etablierten

05:00
USA

US-Richter stoppt Trumps Mauerbau-Pläne

04:44
Super League

Lugano hat den Trumpfbuur und das Nell

04:00
Österreich

FPÖ-Spitzenpolitiker will Neuauflage der Koalition mit der ÖVP

03:54