Presse: Ja zu AHV-Steuerdeal beweist Reformfähigkeit der Schweiz

Von wegen Reformblockade in der Schweiz: Das überraschend deutliche Ja zur umstrittenen AHV-Steuervorlage zeigt laut den Kommentaren in der Deutschschweizer Presse, dass trotz Polarisierung im Parlament Reformen zu den dringendsten Problemen möglich sind.

Die Neue Zürcher Zeitung sieht im Ja "zur wohl wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorlage seit Jahren" eine gute Nachricht für die Schweiz. Die Politik stelle nach einer verkorksten Legislaturperiode unter Beweis, dass sie noch in der Lage sei, mehrheitsfähige Reformvorlagen unter Dach und Fach zu bringen. Ein "Deal mit Schönheitsfehlern" sei besser als "überhaupt kein Deal".

"Volk und Kantone haben pragmatisch entschieden und Korrekturen vorgenommen, die im internationalen Umfeld unumgänglich waren", bilanziert die Südostschweiz. Der Blick fordert nach dem Volksverdikt: "Schneidert auch künftig tapfer Kompromisse! Am besten gemeinsam mit den Jungen."

Nicht ganz so unproblematisch sieht der Tages-Anzeiger die Verknüpfung zweier sachfremder Themen wie der AHV-Finanzierung und der Unternehmensbesteuerung. Aber: "Drängt die Zeit, ist man bereit, ein Auge zuzudrücken." Das Macht auch die Kommentatorin von CH Media. In diesem Fall hält sie die Paketabstimmung für opportun, "weil die Zeit nach zwei gescheiterten Grossreformen drängte - und sich die Parteien gegenseitig blockiert hatten."

"Ein solcher Kuhhandel darf in der Schweizer Politik nicht zur Regel werden", schreibt Watson.ch und spricht mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen vom Herbst unverhohlen eine Wahlempfehlung zugunsten von Kompromisspolitikern aus: "Wer den Kuhhandel nicht mag, soll keine Rindviecher wählen."

Höheres Rentenalter

Inhaltlich rufen die Zeitungskommentatoren die Politiker nun zu grundlegenden Reformen bei der AHV auf. Die Zeit dränge trotz der nun gewährten Verschnaufpause, so der Tenor, weil der beschlossene Milliardenzuschuss schon 2022 aufgebraucht sein werde.

"Das Loch kann nicht allein mit Zuschüssen gestopft werden. Will man die Renten nicht kürzen, muss daher auch die Linke ernsthaft beginnen, sich mit einem höheren AHV-Alter zu befassen", schreibt der Tages-Anzeiger. Die Schweiz hinke da den meisten europäischen Ländern hinterher. "Wir werden nicht nur älter. Wir sind auch länger fit."

Die NZZ sieht SP-Bundesrat Alain Berset in der Pflicht. "Er muss in einem ersten Schritt ein Reformpaket schnüren, das eine Erhöhung des Frauenrentenalters beinhaltet. Danach wird aber auch eine generelle Erhöhung des Rentenalters notwendig sein."

Kantone bei Firmensteuern am Zug

Bei den Unternehmenssteuern sind jetzt die Kantone am Zug, die die Steuerreform umsetzen müssen. Der Tages-Anzeiger warnt, dies werde "kein Spaziergang". "Dies zeigt das gestrige Nein zum kantonalen Steuerpaket in Solothurn, während gleichzeitig in Genf eine Vorlage mit sozialer Kompensation angenommen wurde."

Nach Ansicht der NZZ kommen die meisten Kantone um eine Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze für die Firmen nicht herum. "Nur so können sie verhindern, dass heute sonderbesteuerte Konzerne wegziehen."

Der Kommentator von Basler Zeitung, Berner Zeitung, Bund und der Zürcher Regionalzeitungen mahnt an, dass die Kantone bei der Anpassung der Steuersätze auf Hauruckübungen verzichten sollten. Die Kantone könnten nun beweisen, dass reine Steuerreformen mehrheitsfähig seien, wenn sie sowohl den Unternehmen als auch der Bevölkerung zu Gute kommen würden. "Am einfachsten geht das, wenn die Kantone eine klare Strategie in kleinen Schritten verfolgen." Wichtig sei für Firmen, dass die Kantone berechenbar und verlässlich seien.

Waffenexporte

Schweiz exportiert im 1. Halbjahr Waffen für 501 Millionen Franken

16:59
Umwelt

Umweltorganisationen appellieren an rücksichtslose Ausflügler

15:52
Deutschland

Polizei rechnet mit längerer Suche nach Schwarzwald-Mann

15:42
Super League

Super-League-Saison wird um einen Tag erstreckt

15:39
Bayern

Merkel äussert sich nicht zur Kanzlerkandidatendebatte

15:39
Swiss Indoors

Swiss Indoors Basel definitiv abgesagt

15:18
China

Grossbritannien schliesst Huawei vom Ausbau seines 5G-Netzes aus

15:02
Frankreich

Macron verteidigt neuen Innenminister gegen Kritik von Frauen

14:56
Europa

Zahl der Asylbewerber in Europa bleibt unter Vor-Corona-Niveau

14:53
China

USA verschärfen Streit mit China um Südchinesisches Meer

14:48
China

Fünf Jahre Wiener Atomabkommen: Iran verurteilt US-Ausstieg

14:42
Transport

Delta Air Lines schreibt 5,7 Milliarden Dollar Quartalsverlust

14:39
Frankreich

Macron: Frankreich befindet sich in einer Vertrauenskrise

14:38
Europa

Grossbritannien in der Klemme: Neue Corona-Welle und Brexit-Folgen

14:29
Bayern

Söder unterstützt Merkels EU-Kurs

14:28
Armee

Grenadier-Rekrut stirbt bei Leistungsmarsch in Isone TI

14:25
Armee

Rekrut stirbt bei Leistungsmarsch in Isone TI

14:25
Armee

Rekrut stirbt bei Leistungsmarsch in Isone (TI)

14:25
Frankreich

Frankreich würdigt am 14. Juli Pflegekräfte für Corona-Einsatz

14:11
Banken

Corona-Krise setzt JP Morgan zu - Gewinn halbiert

14:07
Deutschland

Bewaffneter im Schwarzwald weiter spurlos verschwunden

13:12
Spanien

Streit um Corona-Ausgehsperre in Katalonien spitzt sich zu

13:11
Managerlöhne

Grosse Gehaltsunterschiede in Dax-Konzernen

12:58
Konjunktur

Chinas Aussenhandel wächst unerwartet stark

12:46
Chemie

Clariant legt Kartellfall in EU mit Busse von 155,8 Mio Euro bei

12:41
Super League

FCZ mit sechs Spielern der 1. Mannschaft nach Basel

11:58
Deutschland

Noch Verfahren gegen ehemalige KZ-Wachleute in Deutschland offen

11:52
Auszeichnung

Grand Prix Musik 2020 geht an Sängerin und Performerin Erika Stucky

11:41
Wetter

Lauwarme erste Sommerhälfte

11:39
Europa

Macron bei Zeremonie zum Nationalfeiertag in Paris

11:39
Israel

Israel meldet Rekordwert an Corona-Neuinfektionen

11:36
Grossbritannien

Forscher warnen vor neuer Corona-Welle in Grossbritannien

11:33
Brasilien

Super-Supermodel mit deutschen Wurzeln - Gisele Bündchen wird 40

11:26
Unfall

Regionalzug kollidiert in Aarwangen BE mit LKW - 2 Leichtverletzte

11:15
Vogelwelt

Dünger und Pestizide im Brutgebiet bedroht Braunkelchen

10:55
Coronavirus - Schweiz

Abstand oder Maskenpflicht in Hörsälen der Schweizer Hochschulen

10:48
Sommerserie

Anja Glover suchte das einfache Leben und ging durch die Decke

10:41
Biodiversität

Schweizer Vogelwelt: Immer weniger Spezialisten im Hochgebirge

10:39
Solarstrom

Solarpanellandschaft um Grösse von 310 Fussballfeldern gewachsen

09:58
Coronavirus - Schweiz

Bündner Kantonsärztin: Plastikvisiere schützen nicht zuverlässig

09:18
Finanzdienstleister

Partners Group steigert verwaltete Vermögen im Semester

07:41
Uhren

Swatch mit Umsatzeinbruch und Verlust im ersten Halbjahr

07:28
Volkswirtschaft

Chinas Aussenhandel wächst wieder - Importe und Exporte im Plus

05:53
Surinam

Ex-Militärdiktator Bouterse als Präsident von Surinam abgelöst

04:42
Surinam

Ex-Militärdiktator Bouterse als Präsident von Suriname abgelöst

04:42
Schweizer Olympia-Momente

Xeno Müller lancierte den Schweizer Goldrausch

04:30
Super League

Zürcher U21 gegen Titelaspirant Basel - ein Spiel wie in Russland

04:30
Heute vor 69 Jahren

In Silverstone 1951 begann Ferraris grosse Zeit

04:00
Unglücke

Zahl der Toten nach Tanklaster-Explosion in Kolumbien steigt auf 36

03:21
Coronavirus - UK

England führt Maskenpflicht im Handel ein

02:14
Rüstungsindustrie

Boeing erhält Auftrag der US-Luftwaffe über 1,2 Milliarden Dollar

01:15
Spanien

Real dicht vor dem Meistertitel

00:05
Todesfälle

Sheriff: "Glee"-Star Rivera tot aufgefunden

00:01
Coronavirus - USA

Corona-Krise: Kalifornien macht Lockerungen weitgehend rückgängig

23:27
Basketball

NBA-Topspieler Westbrook mit Coronavirus infiziert

20:41