Links-grüne Parteien kritisieren Überwachung durch den NDB

Verschiedene politische Parteien und Organisationen wehren sich gegen eine aus ihrer Sicht illegale Überwachung durch den Nachrichtendienst des Bundes. Sie fordern die Aufarbeitung der Fälle durch eine unabhängige Kommission.

Die Betroffenen sehen Parallelen zur Fichenaffäre, die Ende der 1980er-Jahre die Schweiz erschütterte. Die Jungsozialisten schreiben in einer Mitteilung vom Donnerstag von einem "erneuten Fichenskandal".

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe politisch aktive Menschen aus dem linken Spektrum "systematisch überwacht". Die Betroffenen seien überwacht worden, obschon sie ihre politischen Rechte unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und legaler Vorgaben ausgeübt haben, heisst es in einer Mitteilung der Grünen.

Sie fordern von der Geschäftsprüfungsdelegation und vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten umgehend Kontrollmassnahmen.

In den Augen der betroffenen Parteien und Organisationen verstösst der NDB gegen Artikel 5 und Absatz 5 des Nachrichtendienstgesetzes. Demnach darf der NDB keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit beschaffen und bearbeiten.

Ausnahmsweise erlaubt ist die Informationsbeschaffung, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Person oder Organisation ihre Rechte ausübt, etwa um terroristische, gewalttätige oder extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen.

Einsicht verlangt

Die Überwachung von Parteien und Personen aus dem links-grünen Spektrum machte am Donnerstag die "Wochenzeitung" (Woz) publik. Sie berichtete über den Fall der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, die 2015 an einer Podiumsdiskussion in einem alevitisch-kurdischen Kulturzentrum teilnahm.

Das habe den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Verschiedene politische Gruppierungen, so die Basler Partei Basta, die Juso Stadt Bern und die Alternative Linke Bern, verlangten daraufhin Einsicht in ihre allfälligen Staatsschutzakten.

Vor allem Kundgebungen

Die Antworten liegen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor. Daraus geht hervor, dass weder die Juso Stadt Bern noch die Alternative Linke in der Extremistendatenbank geführt werden. Hingegen finden sich verschiedene Dokumente, in denen die Betroffenen Gruppierungen im Zusammenhang mit Kundgebungen genannt werden.

Im Geschäftsverwaltungssystem "Gever" findet sich eine Interpellation der AL im Berner Stadtrat zum Thema Nachrichtendienst. Da der NDB teilweise direkt von den gestellten Fragen betroffen war, habe er sich an der Redaktion der Antwort beteiligt, lautet die Begründung.

Die Basta erhielt vom NDB ebenfalls Bescheid, aber bisher kaum Aufschluss, denn die Auskunft wurde vom NDB aufgeschoben, wie aus dem Schreiben an die Partei hervorgeht.

Der Nachrichtendienst des Bundes nahm auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bisher nicht Stellung zu den Vorwürfen.

Badeunfall

Mann ertrinkt in Genfersee beim Versuch seinen Hund zu retten

15:02
Afghanistan

Taliban geben wieder Sicherheitsgarantien für IKRK-Helfer

14:48
Theater

Sirenengesänge der Revolutionärinnen auf der Basler Opernbühne

14:47
Tunesien

Lange Schlangen vor Wahllokalen in Tunesien

13:59
Motorrad

Lüthi verpasst als Vierter Podestplatz um eineinhalb Sekunden

13:16
Asyl

Seit Putschversuch: Türkinnen und Türken stellen mehr Asylgesuche

13:02
Unfall

17-Jährige im Bahnhof St. Gallen von Zug erfasst - schwer verletzt

13:00
Tunesien

Witwe von Tunesiens Staatschef Essebsi gestorben

12:11
Super League

Schiedsrichter Stephan Klossner macht Ende Jahr Schluss

12:04
Hongkong

Trotz Demonstrationsverbots: Neue Zwischenfälle in Hongkong

11:46
Verkehrsunfall

Töfffahrer kollidiert in Unterseen BE mit Postauto und stirbt

11:37
Boxen

Tyson Fury siegt trotz heftiger Schnittwunde

08:29
Estland

Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung in Estland

04:48
Brexit

Johnson "sehr zuversichtlich" für mögliches Brexit-Abkommen

03:33
Nahost

Saudi-Arabien: Erdölproduktion nach Drohnenangriffen eingebrochen

02:45
Deutschland

Rudi Gutendorf, der Rekordtrainer, ist tot

01:06
Grossbritannien

Weiterer Tory-Abgeordneter verlässt Johnsons Regierungspartei

00:26
National League

Perfektes Startwochenende für Biel

22:21
Teilchenbeschleuniger

Zehntausende am Tag der offenen Tür beim Cern

20:06
Frankreich

Neymars brillanter Fallrückzieher erlöst PSG

19:50
Schweizer Cup

Nur die Young Boys überzeugen

18:54
Schweizer Cup

Auch Lugano bleibt an Challenge-Ligist hängen

18:54
Grossbritannien

Diebe stehlen goldene Toilette aus Kunstausstellung in England

18:05
Rad Strasse

Roglic vor Gesamtsieg, Pogacar auf dem Podest

17:56
Deutschland

Autogegner demonstrieren gegen die Automobilmesse in Frankfurt

17:52
Demonstration

Unbewilligte Demo mit Krawall gegen "Marsch fürs Läbe" in Zürich

17:38
Demonstration

Gegendemonstration zum "Marsch fürs Läbe" in Zürich

17:38
Deutschland

Borussia Dortmund entlässt Leverkusen mit 0:4

17:35
Brexit

Ex-Premier Cameron hält neues Brexit-Referendum für möglich

17:22
Spanien

Unwetter schlägt hart zu - Mindestens sechs Tote in Spanien

17:09
Unwetter

"Humberto": Neues Unwetter für Bahamas, Hurrikanwarnung für Florida

16:56
USA

CIA bildete Katzen, Delfine und Raben zu Spionen aus

16:45
Jagdunfall

Jäger erschiesst Jäger im Tessin

16:24