EU-Gericht: Rechtspopulistin Le Pen muss 300'000 Euro erstatten

Ein EU-Gericht hat Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Rückzahlung von 300'000 Euro an das Europaparlament verurteilt. Das Gericht der Europäischen Union wies ihren Einspruch ab, wie aus der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung hervorgeht.

Le Pen wurde wegen Scheinbeschäftigung und Missbrauch öffentlicher Gelder verurteilt. Sie will nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ziehen, wie sie auf Twitter mitteilte.

Das Europaparlament wirft Marine Le Pen und 16 weiteren Mitgliedern ihrer Partei Rassemblement National (RN) vor, Mitarbeiter zwischen 2009 und 2017 als parlamentarische Assistenten bezahlt zu haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen.

Die Volksvertretung beziffert den Schaden auf insgesamt sieben Millionen Euro. Zu der Zahlung von 300'000 Euro wurde Le Pen wegen der Scheinbeschäftigung ihrer früheren Kabinettschefin Catherine Griset verurteilt.

Die Rechtspopulistin nannte das Urteil wenige Tage vor der Europawahl eine politisch motivierte "Stinkbombe", wie sie der Nachrichtenagentur AFP in einer Stellungnahme mitteilte. "Niemand wird dadurch zum Narren gehalten."

Fast alle Meinungsforscher sagen Le Pens Partei - der früheren Front National - am Sonntag einen knappen Sieg gegen die Präsidentenpartei von Emmanuel Macron voraus. Le Pen kandidiert nicht selbst, sie will Abgeordnete in der Pariser Nationalversammlung bleiben.

Unwetter

Unwetter mit 25'000 Blitzeinschlägen fordert zwei Tote

15:41
24-Stunden-Rennen Le Mans

Buemi siegt in Le Mans und ist erneut Langstrecken-Weltmeister

15:08
Gesundheit

Tigermücke überträgt erstmals Chikungunya-Virus in Spanien

14:45
Strompanne

Massiver Stromausfall in Argentinien und Uruguay

14:17
Wahlen 2019

Nationalratspräsidentin Carobbio will in den Ständerat

13:57
Motorrad

Alex Marquez mit drittem Sieg in Serie - Lüthi Zweiter

13:04
Russland Demonstration

Kundgebung in Moskau gegen Polizeiwillkür und für freie Medien

13:04
Gleichstellung

Dienststelle für Transmenschen in der Schweizer Armee

12:58
Hongkong

Zehntausende Menschen protestieren erneut in Hongkong

12:36
Israel

Netanjahus Ehefrau wegen Missbrauchs von Staatsgeldern verurteilt

12:12
Freizeit

40 Velosolex-Liebhaber touren mit 30 km/h rund um den Genfersee

12:03
Tansania

Tansania fürchtet Übergreifen von Ebola-Epidemie aus Uganda

11:30
Verkehrsunfall

Kind von führerlosem Auto erfasst und schwer verletzt

11:09
Verteidigung

Verteidigungsministerin Amherd will Öko-Vorzeigedepartement

10:59
USA

Flughafen Newark wegen Zwischenfalls kurzzeitig geschlossen

10:27
Hongkong

Demonstranten fordern Rücktritt von Hongkongs Regierungschefin Lam

08:18
Copa America

Messi missglückt Copa-Start mit Argentinien

07:22
Golf

Aussenseiter Woodland mit Favoriten im Nacken

06:45
USA

Trump attackiert "New York Times" - Wirft Blatt Hochverrat vor

06:16
Telekommunikation

Swisscom installierte bereits über hundert 5G-Antennen

06:09
Tour de Suisse

Anspruchsvolle Etappe durch Hirschis Trainingsgebiet

06:00
Russland - China

Putin schenkt Xi grosse Mengen Glacé zum Geburtstag

05:28
Wahlen 2019

CVP-Nationalrätin Riklin tritt mit eigener Liste erneut zur Wahl an

05:05
Presseschau

Mehr Frauen in Schulbüchern und ein neues Elektroflugzeug in den Sonntagszeitungen

04:29
Tunesien

Tunesische Behörden entdecken vier weisse Tigerjunge in Auto

03:04
Neuseeland

Beben der Stärke 7,4 nördlich von Neuseeland

02:07
Neuseeland

Erdbeben vor Neuseeland - vorübergehende Tsunami-Warnung

02:07
Golf von Oman

Auch Saudi-Arabien macht Iran für Tanker-Angriffe verantwortlich

01:52
Verkehrsunfall

Zug gegen Personenauto - fünf Tote in Polen

00:47
Madagaskar

Lager von Präsident Rajoelina gewinnt Parlamentswahl in Madagaskar

23:53
Turnen

Hegi und Käslin siegen am Turnfest

22:23
Unwetter

Starkes Unwetter fegt über Teile der Schweiz - eine Tote in Genf

21:34
Unwetter

Starkes Unwetter fegt über West- und Zentralschweiz - Tote in Genf

21:34
Österreich

Bis zu 500'000 Menschen an Wiener Regenbogenparade

20:34
Critérium du Dauphiné

Chris Froome meldet sich nach Horrorsturz zu Wort

19:54
Triathlon

Schweizer Mixed-Staffel nur von Grossbritannien geschlagen

19:52
Frankreich

Erste Messe nach Grossbrand in Notre-Dame de Paris

19:06
Homosexuelle

Zehntausende ziehen für Gleichberechtigung durch Zürich

18:35
Tour de Suisse

Zeitfahr-Weltmeister Rohan Dennis erster Leader der Tour de Suisse

17:24