Exportverbot in die USA, Vorbehalte gegen den EU-Rahmenvertrag und eine BAG-Studie zur Spermaqualität in den Sonntagszeitungen

Wichtige Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen:

"NZZ am Sonntag":

Die Schweiz hat laut der "NZZ am Sonntag" verdächtige Exporte in die USA gestoppt. Der Bund habe im vergangenen März und November die Ausfuhr von drei Lasermaschinen in die USA gestoppt. Es habe Grund zur Annahme bestanden, dass die Güter für die Entwicklung von Nuklearwaffen verwendet würden, sagte eine Seco-Sprecherin gegenüber der Zeitung. Zuvor hatte der Bund schon den Export von Maschinenspindeln nach Frankreich untersagt, weil die Spindeln für Trägersysteme von Nuklearwaffen bestimmt gewesen seien. Rechtliche Grundlage für die Entscheide seien das Güterkontrollgesetz und die Güterkontrollverordnung. Weil es sich um aussergewöhnliche Fälle gehandelt habe, habe die Exportkontrollgruppe des Bundes und nicht - wie im Normalfall - das Seco über die Geschäfte befunden.

"SonntagsZeitung" / "Le Matin Dimanche" / "SonntagsBlick":

Der Rahmenvertrag mit der EU hat laut Meldungen der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" derzeit keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Die Zeitungen berufen sich auf eine repräsentative Befragung im Rahmen der konzerneigenen Tamedia-Umfragen. Demnach wollen lediglich 20 Prozent, dass der Bundesrat den EU-Rahmenvertrag rasch und ohne Änderungen unterschreibt. Rund zwei Drittel lehnten das Rahmenabkommen mit der EU aber in der vorliegenden Forma ab, denn 26 Prozent wollten gar kein Abkommen mit der EU und rund 41 Prozent verlangten Nachverhandlungen bei dem Vertragswerk. Im "SonntagsBlick" forderte Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezüglich des Rahmenvertrages zudem, erneut über die Bücher zu gehen. "Wir müssen nochmals verhandeln", sagte der SVP-Politiker in einem Interview mit der Zeitung. Parmelin wisse, dass für den vorliegenden Text keine Mehrheit vorhanden sei. "So wie das Abkommen formuliert ist, im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie, der flankierenden Massnahmen und der staatlichen Beihilfen, ist es nicht mehrheitsfähig", erklärte der Waadtländer.

"SonntagsBlick":

Der Bund plant laut einer Meldung des "SonntagsBlick" eine landesweite Untersuchung zur Schweizer Sperma-Qualität. Dies bestätigte das Bundesamt für Gesundheit BAG der Zeitung. Die Behörde plane ein Pilotprojekt zum sogenannten Humanbiomonitoring. Dabei solle untersucht werden, ob und in welchem Umfang die Bevölkerung mit Schadstoffen belastet ist, um allenfalls Massnahmen im Gesundheitsbereich zu treffen und Stoffe einzuschränken, führte ein Sprecher gegenüber der Zeitung weiter aus. Das Projekt starte im Herbst mit 1000 Personen aus der Deutschschweiz und aus der Romandie. Falls die Pilotphase positive Resultate zeige, könne die Studie auf bis auf 100'000 Teilnehmer ausgeweitet werden.

"SonntagsZeitung":

Nach dem schlechten Abschneiden von Schülern beim landesweiten Mathematik-Test gibt es laut der "SonntagsZeitung" Kritik am Schweregrad der Aufgaben. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Gutachten des Luxemburger Zentrums für Bildungstests. Der Audit Report im Auftrag der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK kritisiere die Mathematik-Aufgaben als übertrieben ambitioniert. Die Schweizer Mathe-Ambitionen seien "im internationalen Vergleich sehr, wenn nicht sogar extrem hoch", hiess es.

"SonntagsBlick":

Laut dem "SonntagsBlick" schummelt die Schweizer Vorzeigeairline Swiss bezüglich der Swissness. Während auf der Internetseite mit "noch mehr Swissness" geworben werde, tische die Fluggesellschaft in ihren Langstreckenfliegern ausländisches Essen auf. "Die Hauptmahlzeit der Economy Class auf Langstreckenflügen beziehen wir aus Deutschland", bestätigte das Unternehmen gegenüber der Zeitung. Zudem lasse Swiss etwa vegetarische Speisen im europäischen Ausland produzieren - im Zürcher vegetarischen Restaurant Hiltl würden die vegetarischen Menüs der Fluggesellschaft lediglich entwickelt. Die Swiss verspricht gegenüber der Zeitung, ihre Swissness-Darstellungen intern aufnehmen zu wollen.

"Ostschweiz am Sonntag" / "Zentralschweiz am Sonntag":

Die Zeitungen "Zentralschweiz am Sonntag" / "Ostschweiz am Sonntag" thematisieren einen Missstand bei Kinderrechten, auf den das Bundesgericht in seinem Jahresbericht aufmerksam gemacht hat. Demnach ändert der Zivilstand der Eltern die Rechte der Kinder in einem Trennungsverfahren. Bundesrichter könnten Fragen zu Unterhaltszahlungen oder einem Besuchsrecht noch einmal vertieft prüfen - allerdings nur, falls die Eltern der Kinder nicht verheiratet sind. Politiker wollen laut den Zeitungen nunmehr gleiches Recht für alle Kinder schaffen.

"NZZ am Sonntag":

Der Warenhauskonzern Manor verzeichnet laut der "NZZ am Sonntag" einen weiteren Abgang im Topmanagement. Der sogenannte Chief Retail Officer Jean-François Zimmermann verlasse die Gruppe per sofort. Ein Firmensprecher bestätigte die Personalie gegenüber der Zeitung. "Grund sind unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens", hiess es. Zimmermann war zuständig für die operationelle Führung der 61 Warenhäuser. Er war erst im Jahr 2015 vom Konkurrenten Globus zu Manor gestossen. Gemäss Beobachtern greift der neue Manor-Chef Jérôme Gilg damit zum ersten Mal durch. Gilg ist aber selbst erst seit Anfang des Jahres im Amt.

"SonntagsZeitung":

Die Zuger Hightech-Firma Besi Switzerland ist laut der "SonntagsZeitung" ein Opfer chinesischer Spionagemethoden geworden. Dies hätten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ergeben. Das Unternehmen stellt Maschinen zur Weiterverarbeitung von Computerchips her. Chinesische Unternehmen hätten zwei Agenten engagiert, um bei der Zuger Firma geheime Pläne zum Bau von Apparaturen und patentrechtlich geschützte Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse zu stehlen. Mindestens 700 Dokumente seien nach China gelangt. Die Spione hätten von Singapur aus operiert.

"SonntagsBlick":

Jugendliche Klimademonstranten wollen laut dem "SonntagsBlick" zu wirkungsvolleren Methoden greifen. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein nationales Strategietreffen vor zwei Wochen in Bern, von dem ihr die Protokolle vorlägen. Demnach sollen Schweizweite Blockaden und Störaktionen hinzukommen, um den Druck auf die Politik und Wirtschaft zu erhöhen. Sie Streikenden streben demnach Aktionen mit wirtschaftlichen Schaden an - etwa die Blockade von wichtigen Schweizer Verkehrsachsen oder Flughäfen, hiess es.

"SonntagsZeitung":

Bei der Eidgenössische Finanzverwaltung EFK steigen laut der "SonntagsZeitung" die Meldungen von Whistleblowern. Im vergangenen Jahr haben die Finanzprüfer 164 Whistleblower-Fälle behandelt - 42 mehr als im Vorjahr. Mehr als drei Viertel der Meldungen stammten von anonymen Whistleblowern. Bei knapp 62 Prozent der Fälle habe eine solche Mitteilung zu weiteren Interventionen der Finanzkontrolle, also einem Verfahren oder einer vertieften Prüfung, geführt.

"NZZ am Sonntag":

Der Schweizer Datenschützer Adrian Lobsiger und sein Team werden derzeit laut der "NZZ am Sonntag" mit Anfragen und Anzeigen überhäuft. So gingen beim eidgenössischen Datenschützer laut eigenen Angaben von April 2018 bis März dieses Jahres rund 3500 Anfragen, Klagen und Anzeigen ein. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die den Datenschutz der Bürger erhöhe, habe offenbar Erwartungen an seine Behörde geweckt, sagte Lobsiger gegenüber der Zeitung. Denen könne man aber nur schwerlich gerecht werden, weil das Schweizer Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1992 stamme, als es noch gar kein Internet gegeben habe.

"SonntagsZeitung":

Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé kooperiert laut der "SonntagsZeitung" mit McDonalds bei veganen Produkten. Ein entsprechender Burger von Nestlé sei bereits in 1500 deutschen Filialen der US-Fastfoodkette erhältlich, sagte Nestlé-Konzernchef Mark Schneider gegenüber der Zeitung. "Im Herbst werden wir auch in den USA einen veganen Burger auf den Markt bringen". Der Manager versprach zudem die Lancierung in der Schweiz. Neben Alternativen zu Fleisch sei auch Ersatz zu Milchprodukten zunehmend gefragt.

"Le Matin Dimanche":

Der durchschnittliche Steuerzahler hat laut der Westschweizer Zeitung "Le Matin Dimanche" eine Chance von eins zu sechs, um vor dem Bundesgericht ein Steuerverfahren zu gewinnen. Die Zeitung beruft sich auf eine Studie der Universität Zürich, bei der mehr als 1000 Entscheide zwischen 2007 und 2016 analysiert wurden. Der Staat gewinne demnach in rund 85,7 Prozent der Fälle, falls er den Fall ans Bundesgericht weiterzieht. Gingen juristische Personen vor das Bundesgericht, gewännen sie in rund 24,6 Prozent der Fälle. Zögen Privatpersonen ihre Fälle weiter, siegten sie nur in 12,1 Prozent. In Deutschland lägen die Erfolgschancen bei Privaten dagegen bei rund 42 Prozent, hiess es.

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