US-Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Attacke gegen Demokratinnen

Das US-Repräsentantenhaus hat die Verbalattacken von Präsident Donald Trump gegen vier Demokratinnen im Kongress in einer Resolution als rassistisch verurteilt. Der Präsident hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Vor der Abstimmung spielten sich chaotische Szenen ab.

240 Abgeordnete stimmten am Dienstag für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner sowie der unabhängige Abgeordnete Justin Amash, der die Partei vor kurzem verlassen hatte. 187 Abgeordnete votierten gegen die nicht bindende Erklärung. Die Führung der Republikaner hatte sich zuvor hinter Trump gestellt.

Der US-Präsident hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Seither legte er mehrfach nach. Rassismusvorwürfe wies er von sich.

Trump hatte in der Nachricht keine Namen genannt, spielte aber unmissverständlich auf eine Gruppe von vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an, die alle einen Migrationshintergrund haben: Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Drei von ihnen sind in den USA geboren. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenagerin in den USA eingebürgert.

Furcht und Hass

In der Resolution hiess es nun, die Kammer verurteile Trumps Äusserungen scharf. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. Trumps Geringschätzung habe keinen Platz im Kongress oder in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Demokraten verurteilten die Attacken des Präsidenten in den vergangenen Tagen scharf. Mit der Resolution wollten sie die Republikaner dazu zwingen, Position gegen die Aussagen zu beziehen. Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, hatte die Republikaner im Vorfeld in einer Rede dazu aufgefordert, die Erklärung zu unterstützen und die "rassistischen Tweets des Präsidenten zu verurteilen".

Der republikanische Abgeordnete Doug Collins wollte daraufhin erreichen, dass Pelosis Bemerkungen über Trump aus dem Protokoll gestrichen werden. Er argumentierte, sie verstiessen gegen die Regeln des Repräsentantenhauses. Daraufhin kam es zu Chaos, weil beide Seiten sich ein Hin und Her über Verfahrensfragen lieferten. Die Abstimmung verzögerte sich.

Symbolische Rüge

Die Parteiführung der Republikaner hatte zuvor zu Trumps Bemerkungen geschwiegen und sich am Dienstag hinter ihn gestellt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief alle Seiten dazu auf, sich im Ton zurückzuhalten. Die Rhetorik im gesamten politischen Spektrum sei hitzig, der Ton sei nicht gut für das Land, sagte er. Mehrfachen Nachfragen, ob Trumps Tweets rassistisch seien, wich McConnell aus. Er sagte aber, der Präsident sei kein Rassist.

Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, wies den Vorwurf zurück, dass die Nachrichten des Präsidenten rassistisch seien. Er glaube, die Debatte darüber sei ideologisch und politisch motiviert.

Trump selbst hat die Vorwürfe ebenfalls von sich gewiesen. Seine Nachrichten seien nicht rassistisch gewesen, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Er trage keinen Funken Rassismus in sich.

Die parlamentarische Rüge ist zwar weitgehend symbolisch, bringt Trump aber in Verlegenheit und markiert eine neue Eskalation in seinen Auseinandersetzungen mit den Demokraten. Seit Jahren entrüsten sich deren Mitglieder über dessen harten Kurs gegen Migranten und seine ethnisch aufgeladene Rhetorik.

Flüchtlinge

Migranten von "Open Arms"-Schiff sollen doch nach Italien

20:09
Schwimmen

Öffentliche Anhörung von Sun Yang verschoben

18:53
Filmfestival

Animationsfilm-Festival "Fantoche" blickt auf italienische Schweiz

18:08
Unwetter

Kein drittes Fahrzeug bei Unwetter von Chamoson mitgerissen

17:53
Datenschutz

Facebook-Nutzer können externe Daten von ihrem Profil entkoppeln

17:27
Türkei

Regierung verhindert Proteste gegen Bürgermeister-Entlassung

16:52
Italien

Italienischer Regierungschef Conte kündigt seinen Rücktritt an

16:11
Italien

Italienischer Regierungschef Conte kündigte seinen Rücktritt an

16:11
Verkehrsunfall

86-Jähriger stirbt nach Zusammenstoss mit Vorortszug

15:16
Berufsweltmeisterschaften

41 junge Schweizer Berufsleute kämpfen in Kasan um Goldmedaillen

14:21
Festival

Festival ZeitRäume Basel an den Schnittstellen von Raum und Klang

14:15
Waldbrand

Verheerender Waldbrand auf Gran Canaria lässt nach

14:04
Verkehr

Bund gibt 347 Millionen Franken für Unterhalt der Autobahnen aus

13:45
Klima

Klimastreik-Bewegung will politische Antworten auf Klimakrise

11:55
Raumfahrt

ExoMars: Technische Probleme könnten Mars-Rover-Mission verzögern

11:53
Wahlen 2019

SP verzichtet bei Wahlkampf-Plakaten auf Provokation

11:44
USA

Bericht: Epstein unterschrieb zwei Tage vor Tod ein Testament

11:32
Altlastensanierung

Naturschutzgebiet auf unterirdischem Tanklager am Rhein bei Eglisau

10:59
Hongkong

Hongkongs Regierungschefin signalisiert Gesprächsbereitschaft

10:35
Luftverkehr

Lufthansa will im Preiskampf um die Kurzstrecke nicht weichen

10:19
Arbeit

Stress am Arbeitsplatz hat zugenommen

09:52
Arbeitsmarkt

Schweizer Jobmotor brummt weiter

09:41
Cyberkriminalität

Cyberattacke kostet Meier Tobler ein bis zwei Millionen Franken

09:17
Uhren

Uhrenexporte legen im Juli trotz Unruhen in Hongkong zu

08:44
Bauindustrie

Implenia mit Gewinneinbruch im ersten Halbjahr

08:30
Aussenhandel

Schweizer Exporte sinken im Juli

08:21
Luftwaffe

Pilotenfehler führte 2017 zu PC-7-Absturz am Schreckhorn

08:21
Milchverarbeitung

Hochdorf schreibt Riesenverlust im ersten Halbjahr

08:09
Brand

Werftgebäude mit Booten und Fahrzeugen in Lachen bei Brand zerstört

07:24
Brand

Lachener Schulkinder wegen Bootswerftbrand teilweise schulfrei

07:24
Brand

Polizei gibt beim Brand in Lachen SZ Entwarnung

07:24
Spanien

Spanische Regierung kritisiert Salvini in Streit um "Open Arms"

07:01
Turniere im Ausland

Gehörloser Lee bezwingt Laaksonen - auch Golubic verliert

06:13
Turniere im Ausland

Laaksonen und Golubic gescheitert

06:13
Schwingen

Die zweifache einmalige Chance der Innerschweizer

04:00
El Salvador

Frau nach Totgeburt von Mordvorwurf freigesprochen

02:52
USA

Nach Aus von INF-Vertrag: US-Militär testet Marschflugkörper

02:34
Brexit

Johnson wirbt in Brief an Tusk für Brexit-Nachverhandlungen

01:25
Flüchtlinge

Italien will Migranten von "Open Arms" nach Spanien bringen

23:41
Slowakei

Ermittlungen gegen Staatsbeamte nach Journalisten-Mord

21:52
Deutschland

Lichtsteiner unterschreibt in Augsburg

20:39
Deutschland

Lichtsteiner zu Augsburg

20:39