Staatssekretärin Baeriswyl fliegt am Sonntag nach Saudi-Arabien

EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl reist am Sonntag zu politischen Konsultationen nach Saudi-Arabien. Die Beziehungen zu diesem Land stehen in letzter Zeit im Fokus, weil das EDA dem Flugzeugbauer Pilatus Tätigkeiten dort verboten hatte.

Finanz-, Wirtschafts- und Menschenrechtsexperten werden die Diplomatin begleiten, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch mitteilte.

Die politischen Konsultationen finden seit 2012 jedes Jahr statt, erklärte EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. Sie böten Gelegenheit, über alle bilateralen Fragen sowie globale und regionale Themen zu sprechen.

Der Besuch findet unter besonderen Umständen statt. Am 26. Juni hatte das EDA Pilatus verboten, in Saudi-Arabien und den arabischen Emiraten Support-Tätigkeiten für die Trainingsflugzeuge PC-21 auszuüben. Pilatus bot dort technischen Support, Ersatzteilmanagement, Problembehebung, Simulatoren und andere Dienste an.

Am Krieg im Jemen beteiligt

Diese Tätigkeiten seien eine logistische Dienstleistung für Streitkräfte, befand das EDA. Und damit würden sie dem Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), dem sogenannten Söldnergesetz, widersprechen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt aufgrund einer Strafanzeige des Departements, weil Pilatus die Tätigkeiten nicht korrekt angemeldet haben soll. Pilatus legte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Saudi-Arabien und die Emirate sind seit mehreren Jahren am blutigen Bürgerkrieg in Jemen beteiligt.

Software

SAP schliesst Cloud-Partnerschaft mit Microsoft

07:24
Haiti

Erneut Grossdemonstration gegen Haitis Staatschef Moïse

07:18
NHL

Washington und Minnesota gewinnen

06:45
Wahlen 2019 - Presseschau

Kommentatoren sehen historische Wahl für Klimapolitik der Schweiz

06:22
Wahlen 2019

Durchschnittsalter 49: Der Nationalrat so jung wie nie zuvor

05:58
Australien

Australiens Zeitungen protestieren mit geschwärzten Titelseiten

04:10
Wahlen 2019

Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen wieder gesunken

03:20
Wahlen 2019

Historischer Sprung: Grüne steigern Wähleranteil um über 6 Prozent

03:16
Bolivien

Morales muss bei Präsidentschaftswahl in Bolivien in Stichwahl

02:18
Chile

Fünf Tote bei Brand in geplünderter Kleiderfabrik in Chile

01:04
Brexit

EU bietet Brexit-Verlängerung offenbar bis Februar 2020 an

00:07
Wahlen 2019

Im Nationalrat steigt der Frauenanteil überdurchschnittlich

23:45
Auszeichnungen

Europäischer Kulturpreis für Sophia Loren und Vivienne Westwood

22:08
Super League

Der unvermutete Absturz des FC Sion

20:56
Bolivien

Bolivien wählt Präsidenten - Morales strebt vierte Amtszeit an

20:35
Wahlen 2019

Grüne fordern mittelfristig einen Sitz im Bundesrat

20:08
England

Liverpool in Manchester mit spätem Ausgleich

19:39
ATP Antwerpen

Stan Wawrinka gibt Final gegen Andy Murray aus der Hand

18:47
Afghanistan

US-Verteidigungsminister Esper zu unangekündigtem Besuch in Kabul

18:45
HC Fribourg-Gottéron

Sean Simpson im Trainerstab von Fribourg

18:36
Reiten

Bryan Balsiger gewinnt überraschend in Oslo

18:34
Super League

St. Gallen siegt in Genf, vierte Niederlage für Sion

18:02
Wetter

Starkregen, Föhnsturm und ein Sommertag

17:58
Schweizer Cup

Ajoie überrascht wieder - Zittersiege für Biel und ZSC Lions

16:08
Schweizer Cup

Mike Künzle schiesst Biel in die Viertelfinals

16:08
WTA Moskau

Bencic krönt Traumwoche in Moskau mit Turniersieg

16:02
Wahlen 2019 - SR

Grüne Überraschungen im bürgerlichen Ständerat

14:49
Wahlen 2019 - SR

Die grüne Welle erfasst auch den Ständerat

14:49
Wahlen 2019 - SR

Grüne Welle könnte auf Ständerat überschwappen

14:49
Wahlen 2019 - SR

Grüner Mathias Zopfi verdrängt Werner Hösli (SVP) aus dem Ständerat

14:49
National League

Sean Simpson wird Trainer von Fribourg-Gottéron

13:51
Wahlen 2019

"Stürmische" Wahlen in Guttannen - ruhiger Wahltag in Clavaleyres

13:23
Bergbahnen

Rotenfluebahn-Gondel stürzt rund 20 Meter in die Tiefe

12:44
Bergbahnen

Rotenfluebahn-Gondel bei Bergfahrt abgestürzt - niemand verletzt

12:44
Verkehrsunfall

Zuckerrübentransporter schneidet Auto den Vortritt ab

12:24
Deutschland

Bayerns Abwehrchef Niklas Süle fällt mit Kreuzbandriss lange aus

11:13
Verkehrsunfall

Auto streift Wohnmobil - Wohnmobil kippt

10:07
Swiss Indoors Basel

Roger Federer an den Swiss Indoors auch mit 38 Jahren der Favorit

10:00
China

Zehntausende demonstrieren in Hongkong - Neue Ausschreitungen

09:11
China

Zehntausende Hongkonger demonstrieren gegen Regierung

09:11