Staatssekretärin Baeriswyl fliegt am Sonntag nach Saudi-Arabien

EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl reist am Sonntag zu politischen Konsultationen nach Saudi-Arabien. Die Beziehungen zu diesem Land stehen in letzter Zeit im Fokus, weil das EDA dem Flugzeugbauer Pilatus Tätigkeiten dort verboten hatte.

Finanz-, Wirtschafts- und Menschenrechtsexperten werden die Diplomatin begleiten, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch mitteilte.

Die politischen Konsultationen finden seit 2012 jedes Jahr statt, erklärte EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. Sie böten Gelegenheit, über alle bilateralen Fragen sowie globale und regionale Themen zu sprechen.

Der Besuch findet unter besonderen Umständen statt. Am 26. Juni hatte das EDA Pilatus verboten, in Saudi-Arabien und den arabischen Emiraten Support-Tätigkeiten für die Trainingsflugzeuge PC-21 auszuüben. Pilatus bot dort technischen Support, Ersatzteilmanagement, Problembehebung, Simulatoren und andere Dienste an.

Am Krieg im Jemen beteiligt

Diese Tätigkeiten seien eine logistische Dienstleistung für Streitkräfte, befand das EDA. Und damit würden sie dem Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), dem sogenannten Söldnergesetz, widersprechen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt aufgrund einer Strafanzeige des Departements, weil Pilatus die Tätigkeiten nicht korrekt angemeldet haben soll. Pilatus legte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Saudi-Arabien und die Emirate sind seit mehreren Jahren am blutigen Bürgerkrieg in Jemen beteiligt.

Coronavirus - Schweiz

85 neue Covid-19-Infizierte innert 24 Stunden gemeldet

12:22
Russland

Zehntausende Menschen demonstrieren für russischen Gouverneur

12:13
USA

Ex-Sonderermittler Mueller: Stone bleibt verurteilter Verbrecher

12:00
Verkehrsunfall

84-Jähriger nach Selbstunfall bei Seewis GR verstorben

11:39
USA

"Disney World"-Park trotz Corona-Krise wieder geöffnet

11:27
Rekord

Rekord für Ultraradfahrer: In knapp 16 Stunden von Ost nach West

11:18
NHL

NHL-Klubs dürfen nicht mehr über Coronavirus informieren

11:15
Deutschland

Warum Italien sich schwer tut, Geld anzunehmen

10:36
Spanien

Regionalwahlen in Nordspanien im Schatten von Corona

10:17
Polen

Präsidenten-Stichwahl in Polen beginnt

09:09
Israel

Tausende Israelis demonstrieren gegen Corona-Politik der Regierung

09:05
Coronavirus - Schweiz

AHV-Kassenwart gibt Entwarnung bei Anlageverlusten

06:00
Super League

Chance für Thun - Bewährungsprobe für St. Gallen

05:00
Allgemeines

Kuhn, Leimgruber und Eichmann an der WM 1966 suspendiert

04:30
Super League

Demütige Basler nach dem Prestige-Sieg gegen YB

02:33
Bulgarien

Bulgariens Regierung bleibt im Amt trotz Rücktrittforderungen

01:52
USA

Trump trägt Schutzmaske bei Besuch von Militärspital

00:36
Syrien

Einigung im Uno-Sicherheitsrat zur Hilfe für Syrien

00:02
Serbien

Proteste vor Parlament in Belgrad gehen weiter - Lage etwas ruhiger

23:41
Mali

Tote und Verletzte bei Protesten in Malis Hauptstadt

23:28
Basel - Young Boys 3:2

YB-Aufholjagd kommt zu spät

22:33
Challenge League

Bei GC muss nicht das ganze Team in Quarantäne

20:47
Unfall

Vermisster Mann im Tessin nach acht Tagen schwer verletzt gefunden

17:34
Formel 1

Pole-Position für überlegenen Lewis Hamilton

16:52
Kundgebung

200 Menschen demonstrieren auf Bundesplatz gegen Rassismus

15:54
England

Norwich steigt nach 0:4 gegen West Ham ab

15:45
Bosnien-Herzegowina

Gedenken an Völkermord von Srebrenica vor 25 Jahren

15:14
Leichtathletik

11,08 und 10,11 Sekunden im 100-m-Lauf

14:16
Leichtathletik

Del Ponte mit 11,08 zweitbeste Schweizer 100-m-Sprinterin

14:16
Leichtathletik

Del Ponte mit 11,10 zweitbeste Schweizer 100-m-Sprinterin

14:16
Formel 1

Kein drittes Training in Spielberg

12:49
Coronavirus - Schweiz

108 neue Covid-19-Infizierte innert 24 Stunden gemeldet

12:37