Seltenes Protestsignal: US-Repräsentantenhaus rügt zwei Minister

Das US-Repräsentantenhaus hat Justizminister William Barr und Handelsminister Wilbur Ross wegen Missachtung des Parlaments formal die Missbilligung ausgesprochen. Die Kammer stimmte am Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten für diesen Schritt.

Dies geschah, nachdem Barr und Ross der offiziellen Forderung des Kongresses nach bestimmten Unterlagen rund um den Streit zur anstehenden Volkszählung in den USA nicht nachgekommen waren. 230 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 198 waren dagegen. Es ist vor allem ein politisches Signal des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gegen Minister der republikanisch geführten Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Extreme Seltenheit

Das Weisse Haus kritisierte die Massnahme als lächerlich. Es sei ein "gesetzeswidriger" Versuch, den Präsidenten zu schikanieren, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. "Die Demokraten im Repräsentantenhaus wissen, dass sie keinen rechtlichen Anspruch auf diese Dokumente haben, aber ihre schändliche und zynische Politik kennt keine Grenzen."

Der Kongress kann ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einleiten, falls jemand etwa eine Aussage vor einem Gremium oder die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Solche Fälle sind aber extrem selten. 2012 hatte das republikanisch dominierte US-Abgeordnetenhaus dem damaligen demokratischen Justizminister Eric Holder seine Missbilligung ausgesprochen. Die Kammer warf Holder vor, angeforderte Akten zu einer misslungenen Geheimaktion nicht herausgegeben zu haben. Es war ein Affront gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.

Im Fall der Volkszählung hatte es zwischen beiden Seiten Streit gegeben über den Wunsch der Regierung, eine Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten klagten dagegen.

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