Regierung verhindert Proteste gegen Bürgermeister-Entlassung

Türkische Sicherheitskräfte haben mit Wasserwerfern und Schlagstöcken Proteste gegen die Amtsenthebung von drei pro-kurdischen Bürgermeistern im Südosten des Landes verhindert.

In der kurdisch dominierten Grossstadt Diyarbakir versuchten am Dienstag trotz eines Demonstrationsverbotes viele Menschen nahe der Stadtverwaltung zusammenzukommen, wie aus Augenzeugenberichten hervorgeht und in Videos im Internet zu sehen war.

Die Polizei habe alle Strassen abgesperrt, die Demonstranten eingekesselt und Schlagstöcke eingesetzt, sagte Feleknas Uca, eine in Deutschland geborene Abgeordnete der grossen pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Dabei wurde Uca nach eigenen Angaben verletzt. In Istanbul berichteten Medien wie die Nachrichtenplattform Arti Gercek über die Verhinderung einer Kundgebung von Anwälten.

Das türkische Innenministerium hatte am Montag im kurdisch dominierten Südosten des Landes die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van ihres Amtes enthoben. Alle drei sind Mitglieder der HDP, die bei der Kommunalwahl im März gewählt worden waren. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor.

Die Provinzgouverneure sollen die Geschäfte weiterführen. Gouverneure werden nicht demokratisch gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Ab Oktober 2018 hatte er mehrfach damit gedroht, nach den Kommunalwahlen gegebenenfalls wieder HDP-Bürgermeister absetzen zu lassen.

Schon nach dem Putschversuch von 2016 waren HDP-Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zur PKK abgesetzt worden. Laut HDP stand vor den Kommunalwahlen im März ein Grossteil der HDP-geführten Gemeinden unter Zwangsverwaltung.

Angebliche Verbindungen zur PKK

Gleichzeitig waren am Montag einem Tweet des Innenministeriums zufolge in diesen drei und in 26 weiteren Provinzen bei Razzien 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden. Der HDP-Vorstand hatte verlauten lassen, dass auch HDP-Gemeinderatsmitglieder und Angestellte betroffen seien.

Bei einer Pressekonferenz in Istanbul am Dienstag sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Pervin Buldan, das Volk sei mit den Amtsenthebungen "seines Willens beraubt" worden. "Das ist schlichtweg Diebstahl." Die AKP-Regierung von Erdogan versuche, von ihren Problemen in der Aussenpolitik, Wirtschaft und im sozialen Bereich abzulenken.

Buldan kündigte Widerstand auf jede "demokratische" Weise an: "Wir werden nie zulassen, dass die AKP-Regierung so hemmungslos unser Volk, das kurdische Volk, seinen Willen und seinen Stolz attackiert."

Appell von Human Rights Watch

Die Massnahme hatte auch im Ausland Kritik ausgelöst, unter anderem in der EU und im Europarat. Am Dienstag forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die sofortige Wiedereinsetzung der Bürgermeister. Die Entlassungen verletzten eklatant die Rechte von Wählern und setzten vor Ort die Demokratie ausser Kraft, hiess es in einer Stellungnahme.

"Präsident Erdogan hat die Resultate der Kommunalwahl vom März in den drei wichtigsten Städten des kurdischen Südostens und Ostens gewissermassen annulliert, indem er die von Wählern ausgesuchten Bürgermeister (...) beseitigt und die Gemeinden übernommen hat", sagte der HRW-Direktor für Europa und Zentralasien, Hugh Williamson. Er kritisierte auch, dass die Betroffenen mit vage gehaltenen Terrorvorwürfen verleumdet würden.

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