Regierung verhindert Proteste gegen Bürgermeister-Entlassung

Türkische Sicherheitskräfte haben mit Wasserwerfern und Schlagstöcken Proteste gegen die Amtsenthebung von drei pro-kurdischen Bürgermeistern im Südosten des Landes verhindert.

In der kurdisch dominierten Grossstadt Diyarbakir versuchten am Dienstag trotz eines Demonstrationsverbotes viele Menschen nahe der Stadtverwaltung zusammenzukommen, wie aus Augenzeugenberichten hervorgeht und in Videos im Internet zu sehen war.

Die Polizei habe alle Strassen abgesperrt, die Demonstranten eingekesselt und Schlagstöcke eingesetzt, sagte Feleknas Uca, eine in Deutschland geborene Abgeordnete der grossen pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Dabei wurde Uca nach eigenen Angaben verletzt. In Istanbul berichteten Medien wie die Nachrichtenplattform Arti Gercek über die Verhinderung einer Kundgebung von Anwälten.

Das türkische Innenministerium hatte am Montag im kurdisch dominierten Südosten des Landes die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van ihres Amtes enthoben. Alle drei sind Mitglieder der HDP, die bei der Kommunalwahl im März gewählt worden waren. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor.

Die Provinzgouverneure sollen die Geschäfte weiterführen. Gouverneure werden nicht demokratisch gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Ab Oktober 2018 hatte er mehrfach damit gedroht, nach den Kommunalwahlen gegebenenfalls wieder HDP-Bürgermeister absetzen zu lassen.

Schon nach dem Putschversuch von 2016 waren HDP-Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zur PKK abgesetzt worden. Laut HDP stand vor den Kommunalwahlen im März ein Grossteil der HDP-geführten Gemeinden unter Zwangsverwaltung.

Angebliche Verbindungen zur PKK

Gleichzeitig waren am Montag einem Tweet des Innenministeriums zufolge in diesen drei und in 26 weiteren Provinzen bei Razzien 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden. Der HDP-Vorstand hatte verlauten lassen, dass auch HDP-Gemeinderatsmitglieder und Angestellte betroffen seien.

Bei einer Pressekonferenz in Istanbul am Dienstag sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Pervin Buldan, das Volk sei mit den Amtsenthebungen "seines Willens beraubt" worden. "Das ist schlichtweg Diebstahl." Die AKP-Regierung von Erdogan versuche, von ihren Problemen in der Aussenpolitik, Wirtschaft und im sozialen Bereich abzulenken.

Buldan kündigte Widerstand auf jede "demokratische" Weise an: "Wir werden nie zulassen, dass die AKP-Regierung so hemmungslos unser Volk, das kurdische Volk, seinen Willen und seinen Stolz attackiert."

Appell von Human Rights Watch

Die Massnahme hatte auch im Ausland Kritik ausgelöst, unter anderem in der EU und im Europarat. Am Dienstag forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die sofortige Wiedereinsetzung der Bürgermeister. Die Entlassungen verletzten eklatant die Rechte von Wählern und setzten vor Ort die Demokratie ausser Kraft, hiess es in einer Stellungnahme.

"Präsident Erdogan hat die Resultate der Kommunalwahl vom März in den drei wichtigsten Städten des kurdischen Südostens und Ostens gewissermassen annulliert, indem er die von Wählern ausgesuchten Bürgermeister (...) beseitigt und die Gemeinden übernommen hat", sagte der HRW-Direktor für Europa und Zentralasien, Hugh Williamson. Er kritisierte auch, dass die Betroffenen mit vage gehaltenen Terrorvorwürfen verleumdet würden.

Tourismus

Schweizer verreisen vermehrt in den Herbstferien

13:00
Operation

Ärzte ersetzen Hauptschlagader eines 9-Jährigen durch eine Prothese

12:55
Verkehrsunfall

Terrassengeländer stoppt Irrfahrt von Auto in Bauen UR

12:23
Brexit

Prozess zu Zwangspause des britischen Parlaments hat begonnen

12:09
Milch

Schweizer Milchproduzenten rütteln an der Branchenorganisation

12:06
Datenschutz

Gesundheitsdaten ungeschützt im Netz - auch Schweiz betroffen

12:00
Spitalpolitik

Kantonsrat bewilligt Notkredit für Spitäler Wattwil und Wil

11:59
Börsengang

US-Bürovermieter WeWork verschiebt Börsengang

11:42
Arbeitsmarkt

Pensionierungswelle kommt ab 2021 richtig ins Rollen

11:35
Champions League

Kader-Umbruch bei Ajax Amsterdam und OSC Lille

11:30
Flugverkehr

Petition "Ja zur Flugticketabgabe" dem Parlament übergeben

11:30
Korruption

Greco beendet das Nichtkonformitätsverfahren gegen die Schweiz

11:28
Kindesentwicklung

Eltern können per App der Forschung helfen

11:17
USA

Medienbericht: Jeder Guantánamo-Häftling kostet 13 Millionen Dollar

11:11
Detailhandel

Migros Aare baut in nächsten zwei Jahren rund 300 Stellen ab

10:51
Verkehrsdelikt

Polnischer Busfahrer ohne Führerschein im Wallis unterwegs

10:26
Materialforschung

Selbstformendes Holz für schwungvolle Bauten

10:25
Indonesien - Malaysia

Schädliche Luftverschmutzung wegen Waldbränden auf Borneo

10:19
Detailhandel

Migros Aare baut rund 300 Stellen ab

10:14
Schädlinge

Maisschädling im Kanton St. Gallen gefunden

10:13
Iran - Atomabkommen

Iran: US-Treffen nur zusammen mit Partnern des Atomabkommens

10:10
Hongkong

Öffentlicher Dialog soll Lage in Hongkong beruhigen

09:59
Nepal

Touristen sitzen wegen schlechten Wetters beim Mount Everest fest

09:53
Italien

Italienische Sozialdemokraten stehen vor Spaltung

09:27
Konjunktur

CS kappt Wachstumsprognose für Schweizer Wirtschaft

09:25
Bildung

Oxfam: Soziale Ungleichheit gefährdet Uno-Bildungsziele

09:03
Diplomatie

Parlament spricht 112 Millionen Franken für internationales Genf

08:32
Konjunktur

Seco traut Schweizer Wirtschaft 2019 weniger Wachstum zu als bisher

07:52
USA

US-Demokraten kündigen Untersuchung gegen US-Verkehrsministerin an

06:51
Israel

Parlamentswahl in Israel begonnen - Knapper Ausgang erwartet

06:09
Champions League

Auftakt mit Knüller Borussia Dortmund - FC Barcelona

05:55
Venezuela

Venezuelas Opposition streitet über Dialog mit Maduro

05:43
Tabakprodukte

Zigarettenwerbung in der Presse und im Internet soll verboten werden

05:00
Tabakprodukte

Ständerat diskutiert über Werbeverbote für Zigaretten

05:00
USA - Nordkorea

Präsident Trump: Es ist noch zu früh für einen Besuch in Nordkorea

02:47
Ecuador

Daten fast der gesamten Bevölkerung Ecuadors im Netz veröffentlicht

02:07
Auszeichnungen

Greta Thunberg mit Amnesty-Menschenrechtspreis ausgezeichnet

01:36
Luftverkehr

Airbus-Chef warnt vor drohenden Flugzeugzöllen wegen Handelsstreits

01:22
Detailhandel

Schwedischer Grossaktionär veräussert Millionen von Zalando-Aktien

00:10
NHL

NHL-Lockout für Saison 2020/2021 abgewendet

21:31
American Football

Saisonende für Ben Roethlisberger

19:07
Tunesien

Jura-Professor und Medienmogul offenbar in Stichwahl in Tunesien

19:01
Saudi-Arabien

Drohende militärische Eskalation: USA werfen Iran Angriff vor

17:18
Wetter

Hitzetag in der zweiten Septemberhälfte - über 30 Grad in Sitten

17:09
Mordprozess

Bezirksgericht Bülach: Anklägerin beantragt lebenslänglich

16:46
Asyl

Neue Initiative: Geld für Asylwesen im Ausland einsetzen

16:21
Wahlen 2019

Themenfeld Behinderung ist in Eidgenössischen Räten etwas präsenter

16:07
CH-Kinocharts Wochenende

"It Chapter Two" bleibt auf tiefem Niveau an der Spitze

15:51
Landwirtschaft

Berner Bauern machen mit Sichlete auf sich aufmerksam

15:47
Urheberrecht

Revision des Urheberrechts ist unter Dach und Fach

15:42
Peru

Peruanische Justiz ordnet Abriss von Hotel auf Inka-Ruinen an

15:06
Taiwan

Salomon-Inseln wechseln diplomatische Beziehung von Taiwan zu China

14:36
Tiere

SVP fordert Abschuss von Krähen in Bern - Gemeinderat winkt ab

14:28
Basteln

Modellbogen bereichern seit 100 Jahren die Schweizer Bastelwelt

14:10
Asyl

SVP-Kreise wollen Asylsuchende in Schutzgebieten unterbringen

14:00
Land Art

Riesengemälde des französischen Künstlers Saype in Genf

13:47