BLS und SBB legen mehrjährigen Streit um Fernverkehrslinien bei

Die BLS wird ab Dezember wieder im Fernverkehr tätig sein. Die Privatbahn wird sukzessive drei Fernverkehrsstrecken unter der SBB-Konzession betreiben. Der Einigung ging ein mehrjähriger Streit voraus.

Die BLS und die SBB hätten nach Gesprächen eine einvernehmliche Lösung gefunden, teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Donnerstag mit.

Die BLS betreibt die drei Fernverkehrslinien eigenwirtschaftlich, also in voller Verantwortung für Ertrag, Qualität und Kosten. Zum Einsatz kommen BLS-eigene Züge und Lokführer.

Drei Linien für die BLS

Der Betriebsvertrag zwischen den beiden Bahnen regelt, dass die BLS per Dezember 2019 den RegioExpress zwischen Bern und Biel als Fernverkehr betreiben kann. Per Dezember 2020 folgt die Strecke Bern-Burgdorf-Olten als Fernverkehr, schreibt das Uvek.

Die dritte Strecke betrifft die Linie Bern - Neuenburg - La-Chaux-de-Fonds. Sie wird bis Dezember 2020 als Regionalverkehr betrieben, per Dezember 2020 dann im Stundentakt als Fernverkehr. Im Rahmen einer besseren Anbindung von La-Chaux-de-Fonds an die Westschweizer Städte geht die Linie von Neuenburg nach La-Chaux-de-Fonds mittelfristig an die SBB über.

Im Rahmen der Vereinbarung wird die BLS die SBB-Verkaufsstelle in Lyss als Reisezentrum übernehmen. Die Leistungen im Fernverkehr erbringt die BLS unter der integralen Konzession der SBB. Dazu gründet die BLS AG eine neue Tochtergesellschaft unter dem Namen BLS Fernverkehr AG. Sie wir ihre Tätigkeit im Dezember 2019 aufnehmen.

SBB behält Fernverkehrskonzessionen

Die BLS verzichtet damit auf eine eigene Konzession. Die SBB wiederum ziehen ihre am Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerde zurück. Die Konzession für den Fernverkehr bleibt für die nächsten zehn Jahre integral bei der SBB.

Die Einigung löste beim Bund und beim Kanton Bern Freude aus. "So kann ein langwieriger Rechtsstreit vermieden werden. Die gemeinsame Lösung stärkt den öffentlichen Verkehr in der Schweiz", wird Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in der Mitteilung zitiert. Der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär der BLS nehme die Einigung mit Freude zur Kenntnis, hiess es auch von Seiten des bernischen Verkehrsdirektors Christoph Neuhaus.

Mehr Wettbewerb

Tatsächlich ging der Einigung bereits ein mehrjähriges, zähes Ringen und Fernverkehrslinien voraus. Seit 2004 konzentriert sich die BLS auf den S-Bahn- und den Regionalverkehr sowie auf den Güterverkehr. Dort lassen sich keine Gewinne erwirtschaften. Die SBB betrieben Fernverkehrslinien.

Da ein Grossteil der Fernverkehrskonzessionen Ende 2017 auslief, schrieb sie das Bundesamt für Verkehr aus. Ein Wettbewerb der Ideen im öffentlichen Verkehr sollte lanciert werden. Die BLS wollte sich "ein Stück des stark wachsenden Fernverkehrssegment" sichern, wie BLS-Verwaltungsratspräsident Rudolf Stämpfli 2017 sagte.

Die Privatbahn bewarb sich unter anderem um die Intercity-Linien Interlaken-Bern-Basel sowie Brig-Bern-Basel sowie um die Linien Bern-Olten, Biel-Bern und Le Locle-Bern.

Die SBB hielten von einer Aufteilung der Fernverkehrskonzessionen nichts. Über die Preise könnten sich die Bahnunternehmen ja nicht messen, da diese schweizweit einheitlich festgelegt würden, argumentierten die SBB. Sie kritisierten das Vorhaben als "Scheinwettbewerb".

Die Fetzen fliegen

Die Fronten verhärteten sich zusehends und im Spätsommer 2017 fetzten sich die beiden Bahnunternehmen öffentlich derart, dass die Berner Kantonsregierung sich veranlasst sah, die Verantwortlichen zur Räson zu rufen. Der Ruf nach einer Intervention der damaligen Verkehrsministerin Doris Leuthard wurde laut.

Derweil beharrten die beiden Bahnen auf ihren Standpunkten. Im April 2018 knackte die BLS das Fernverkehrsmonopol der SBB. Das Bundesamt für Verkehr wollte ihr ab 2020 aber nur die Verbindungen Bern-Biel und Bern-Burgdorf-Olten zusprechen. Die SBB sollte zudem einen grösseren Anteil ihres Gewinns abgeben. Die SBB erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde.

Im vergangenen Mai teilte die BLS mit, dass sie die beiden vom Bundesamt für Verkehr zugesprochenen Linien wegen des hängigen Beschwerdeverfahrens noch nicht übernehmen könne. Dies wäre erst ab Dezember 2020 möglich. Anfang Juli dann gab es positive Signale. Die beiden Bahnen hätten "konstruktive Gespräche aufgenommen". Die SBB beantragte die Sistierung ihrer Beschwerde.

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