Ständerat diskutiert über Werbeverbote für Zigaretten

Nur fünf Tage nach der Einreichung einer Volksinitiative gegen Tabakwerbung debattiert der Ständerat heute Vormittag über den künftigen kommerziellen Umgang mit Glimmstängeln. Auch eine Steuer auf elektronische Zigaretten wird zu reden geben.

An Werbeverboten war der erste Anlauf für ein neues Tabakproduktegesetz gescheitert: Das Parlament wies das Gesetz 2016 zurück. Beim zweiten Anlauf sah der Bundesrat zunächst auch Werbebeschränkungen vor. Nach Kritik in der Vernehmlassung strich er diese aber. Namentlich die SVP und die FDP sowie Wirtschaftsorganisationen sprachen sich gegen weitere Beschränkungen aus.

Gemäss dem Entwurf des Bundesrates soll es in Sachen Werbebeschränkungen beim heutigen Recht bleiben. Heute gilt ein Werbeverbot für Tabak in Radio und Fernsehen. Untersagt ist auch Werbung für Tabakprodukte, die sich speziell an Jugendliche richtet.

Verbot in Presse und Internet

Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) schlägt nun einstimmig vor, zusätzlich Tabak-Inserate in Zeitungen und Zeitschriften sowie Werbung im Internet zu verbieten. Ausserdem soll Tabak-Sponsoring von Anlässen mit internationalem Charakter untersagt werden.

Beides sah auch das 2016 gescheiterte Gesetz vor. Allerdings war damals zusätzlich geplant, auch Plakatwerbung für Tabakprodukte sowie Werbespots im Kino schweizweit zu verbieten. Beides ist in manchen Kantonen bereits heute verboten, in anderen aber erlaubt.

Konform mit WHO-Abkommen

Die SGK schreibt, sie schaffe mit ihren Änderungen die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Wegen der fehlenden Einschränkungen von Werbung und Sponsoring konnte die Schweiz das Abkommen bisher nicht ratifizieren.

Ein griffiger Kinder- und Jungendschutz sowie die Erfüllung der Mindestanforderungen der Konvention seien für sie oberstes Ziel, schreibt die Kommission. Mit Blick auf die Konvention will sie auch die Verkaufsförderung durch die unentgeltliche Abgabe von Tabakprodukten verbieten. Die Tabakindustrie will sie zur Bekanntgabe der Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring verpflichten.

Lex Expo Dubai

Weiter will die SGK ins Gesetz schreiben, dass bei von Bund, Kantonen und Gemeinden organisierten Veranstaltungen und Tätigkeiten kein Sponsoring durch die Tabakindustrie erfolgen darf. Dies beschloss sie mit 10 zu 3 Stimmen.

Vor kurzem war Aussenminister Ignazio Cassis in die Kritik geraten, weil am Schweizer Auftritt an der Expo 2020 in Dubai ein Zigarettenhersteller als Sponsor vorgesehen war. Das Aussendepartement verzichtete schliesslich auf die Gelder des Tabakmultis.

Volksinitiative eingereicht

In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die Vorlage mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Eine Minderheit der Kommission wiederum will ein Verbot jeglicher Werbung, die Minderjährige erreichen kann. Diese Bestimmung würde das Hauptanliegen der Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung" erfüllen.

Der Verkauf von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten an Minderjährige soll mit dem neuen Gesetz schweizweit verboten werden. Die Kommission sprach sich ohne Gegenantrag dafür aus. Heute gilt in einigen Kantonen eine Alterslimite von 16 Jahren. Drei Kantone kennen keine Altersgrenze.

Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung von E-Zigaretten und Tabakprodukten wie Snus begrüsst die Kommission. Alle E-Zigaretten - ob nikotinfrei oder nikotinhaltig - sollen dem Tabakproduktegesetz unterstellt werden.

Kein Dampfen in Nichtraucherzonen

Die Verpackungen müssen mit Warnhinweisen versehen sein. E-Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen, deren Dampf inhaliert wird, unterstehen dem gesetzlichen Schutz vor Passivrauchen: Wo rauchen verboten ist, darf auch nicht gedampft werden. Dem stimmte die Kommission mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Geht es nach der Ständeratskommission, sollen E-Zigaretten künftig besteuert werden. Mit einer Motion will die SGK den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Die Regierung ist bereit, den Vorstoss anzunehmen.

Spanien

Spanische Regierung verurteilt gewaltsame Proteste

01:28
Deutschland

Mysteriöse Todesfälle auf Areal von Paketdienst in Deutschland

01:19
EM-Qualifikation

Genugtuung und Zufriedenheit bei Schweizer Spielern

01:05
Raumfahrt

Hüpfen ade: Neuer Raumanzug erlaubt Astronauten geschmeidigen Gang

00:57
Syrien

Erdogan weist Forderung nach Waffenstillstand mit Kurden zurück

00:22
Soziale Medien

Twitter präzisiert Regeln für Politiker-Tweets

00:11
Sexuelle Belästigung

US-Schauspieler Cuba Gooding Jr. weist Belästigungsvorwürfe zurück

00:02
Luftverkehr

Italienische Konzerne bekräftigen Interesse an Alitalia

23:32
Niederlande

Warten auf Weltende - Wiener lebt jahrelang mit Gruppe in Keller

23:23
EM-Qualifikation

Spanien dank spätem Treffer für die EM qualifiziert

23:05
EM-Qualifikation

Schweizer siegen gegen Irland verdient 2:0

22:46
National League

Fribourg-Gottéron findet aus dem Tief

22:22
Schottland

Schottische Regierungschefin plant 2020 Unabhängigkeitsreferendum

20:12
Champions Hockey League

Neben Biel, Lausanne und Zug kommt auch Bern weiter

19:42
Champions Hockey League

Gruppensieger trotz verlorenem Penaltyschiessen

19:42
EM-Qualifikation

Petkovic setzt auf gleiche Elf wie gegen Dänemark

19:42
Syrien

Schwere Kämpfe in Nordsyrien trotz US-Forderung nach Waffenruhe

17:32
Buchmesse Frankfurt

Skandinavische Royals Haakon und Mette-Marit besuchen Frankfurt

17:12
Ausstellung

Das Historische Museum Basel durchleuchtet das Phänomen Nietzsche

15:42
Luftverkehr

Swiss holt C-Series-Flieger wegen Triebwerksproblemen in Werkstatt

15:28
Buchmesse Frankfurt

Minimalistisches Design und hohe Ziele im Norwegen-Pavillon

15:00
Tour de France 2020

Nur ein Zeitfahren an der Tour de France 2020

14:29
Musik

Berner Operndirektor Xavier Zuber nimmt nach zehn Jahren den Hut

14:00
Banken

JPMorgan wächst dank brummendem Anleihehandel

13:30
Astronomie

Raclette oder Eiger? Abstimmung startet über Namen für Planet

13:14
Waffen

Kriegsmaterialexporte nehmen zu

13:08
Autoindustrie

VW vertagt Entscheidung über Werk in der Türkei

12:45
Konzert

David Hasselhoff in Zürich: zwischen Kult und Katastrophe

12:29
Prozess

Baby getötet: Walliser Gericht bestätigt bedingte Strafe für Mutter

12:19
Hunger

Welthunger-Index: Klimawandel verschärft Hunger in Krisenregionen

12:05
Evolution

Hirn und Schädel gingen eigene Wege bei der Evolution

12:03
Immobilien

In Bern kostet eine Wohnung deutlich mehr als in Berlin und Wien

12:02
Bundesgericht

Gewalt gegen Ehefrau: Kosovarischer Imam muss Schweiz verlassen

12:00
Bundesgericht

BLS-Sicherheitsangestellter darf Schlagstock nicht mehr tragen

12:00
Haushaltsgeräte

Haushaltsgerätebranche mit Geschäftsgang zufrieden

11:53
Challenge League

Oliver Buff wieder in der Schweiz - bei GC

11:45
Klima

Klimabewegung sucht weiteren Schulterschluss mit Gewerkschaften

11:30
Biodiversität

Zehn Fisch- und Krebsarten sind stärker gefährdet als bisher

11:23
Unfallprävention

BFU warnt vor Erstickungsgefahr für Kleinkinder durch Esswaren

11:07
Tourismus

Schützenswerte Ortsbilder sollen auch touristisch genutzt werden

10:52
Bauarbeiten

Gigantischer Kran ersetzt Autobahnbrücke im Waadtland

10:51
Bundesstrafgericht

Ex-Banker von Morgan Stanley muss ins Gefängnis

10:20
Regierung SG

Regierungsrätin Heidi Hanselmann (SP) tritt nach 16 Jahren ab

10:19
Rugby

Japanische Rugby-Blüte in den Tagen der Tragödie

10:00
Mobilfunk

5G-Gegner können mit der Unterschriftensammlung beginnen

09:47
Brexit

EU-Diplomaten: Barnier hält Einigung und Scheitern für möglich

09:40
Brexit

EU fordert vor Gipfel bis Mittwoch Text zu Brexit-Einigung

09:40
Brexit

Barnier hält Brexit-Einigung diese Woche weiter für möglich

09:40
Mosambik

Mosambikaner wählen neuen Präsidenten und neues Parlament

09:16
Mosambik

Wahlen in Mosambik beginnen in angespannter politischer Atmosphäre

09:16
Glaziologie

Schweizer Gletscher sind in fünf Jahren um ein Zehntel geschrumpft

09:00
Immobilien

Drei Viertel der Familien träumen nach wie vor vom Wohneigentum

08:15
Zugbau

Stadler gewinnt Auftrag für Lokomotiven in Taiwan

07:35
Medien

Schweizer Verlage starten Online-Registrierung von Mediennutzern

07:28
NHL

Unbesiegte Oilers unterliegen sieglosen Blackhawks

07:02
Datensicherung

Cloud sichert Datentransfer zwischen Handy und PC

06:00
EM-Qualifikation

Für die Nationalmannschaft zählt gegen Irland nur ein Sieg

05:55
Japan

Noch mehr Tote nach Taifun in Japan - Schäden sind enorm

05:26
Japan

Zahl der Toten in Japan steigt nach Taifun auf über 60

05:26
Spanien

75 Verletzte bei Protesten am Flughafen von Barcelona

05:07
Digitalwährung

21 Gründer bringen Digitalwährung Libra in Genf auf den Weg

04:38
Japan

Taifun verursacht nur leichte Schäden an Olympia-Sportstätten

03:32
Motorrad

Harley-Davidson setzt Produktion seines Elektromotorrads aus

03:04
Ernährung

Unicef: 200 Millionen Kinder krank wegen falscher Ernährung

02:16