Parlament spricht 112 Millionen Franken für internationales Genf

Die Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen soll gestärkt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Einsatz von 111,8 Millionen Franken für die Jahre 2020-2023 gutgeheissen. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme.

Für die Umsetzung der Massnahmen stellt der Bund einen Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken sowie einen Rahmenkredit von 8 Millionen Franken zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen zur Verfügung.

Das Parlament sei sich der Bedeutung des internationalen Genfs für die Schweiz bewusst, sagte Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) im Namen der Aussenpolitischen Kommission. Es sei angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks unabdingbar, Massnahmen zur Stärkung der Schweiz als Gaststaat zu treffen.

Mit der Weiterführung der bisherigen Strategie wolle der Bundesrat die Schweiz und vor allem das internationale Genf als Zentrum der multilateralen Diplomatie stärken, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. In den vergangenen Jahren hätten sich neue internationale Organisationen niedergelassen, die Zahl der Angestellten sei leicht gestiegen, und weitere Staaten hätten ihre ständige Mission eröffnet.

Kritik an neuer Stiftung

Genf beherbergt 37 internationale Organisationen, Sitze von 177 Uno-Mitgliedstaaten und mehr als 380 Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit über 30'000 Beschäftigten. Trotz der unbestrittenen Bedeutung des Standorts hatte es im Nationalrat zu konkreten Massnahmen auch kritische Stimmen gegeben.

So wurde etwa die Unterstützung der neuen Stiftung "Geneva Science and Diplomacy Anticipator" von der Linken infrage gestellt. Der Antrag, den Bundesbeitrag von 3 Millionen Franken zu streichen, scheiterte wie in der Aussenpolitischen Kommission aber auch im Rat. Auch weitere Anträge vonseiten der SP, die zusätzliche Mittel für eine bessere Kommunikation über das internationale Genf sowie zur Unterstützung von NGOs forderten, waren chancenlos.

Das Gleiche galt für zwei Kürzungsanträge von rechts. Nationalrat Peter Keller (SVP/NW) kritisierte den vom Bund unterstützten Sitz von Inselstaaten wie Fidschi im internationalen Genf. Schliesslich scheiterte auch Mike Egger (SVP/SG) mit seinem Vorschlag, den Zürcher Thinktank Foraus von der Bundesunterstützung auszunehmen.

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