Prozess zu Zwangspause des britischen Parlaments hat begonnen

Das oberste britische Gericht hat am Dienstag mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Elf Richter des Supreme Courts müssen nun entscheiden, ob das Gericht zuständig ist.

Falls die Richter diese Frage bejahen, müssen sie zudem entscheiden, ob Johnson mit der Schliessung des Parlaments gegen die Verfassung verstossen hat.

Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen Verfassungsgeschichte. Vor dem Gerichtsgebäude im Londoner Regierungsviertel in Westminster versammelten sich am Dienstagvormittag Demonstranten, die Johnson Machtmissbrauch vorwarfen.

Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschliessung für rechtswidrig erklärt. Nach Meinung der Richter in Edinburgh wollte Johnson die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein.

Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in London und dem High Court im nordirischen Belfast, waren abgelehnt worden. Auch diese Entscheidungen sollen vom Supreme Court überprüft werden. Der Londoner High Court war der Auffassung, es handle sich um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der High Court in Belfast.

Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet.

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