Deutsche Regierung beschliesst Milliarden-Paket für Klimaschutz

Die deutsche Regierung will mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe im Verkehr und beim Wohnen erreichen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 einhält.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich am Freitag nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon auch darauf, Benzin, Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle durch einen Preis für den Ausstoss von Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen.

Gleichzeitig soll es Entlastungen beim Strompreis und für Pendler geben. "Politik ist das, was möglich ist", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das unterscheide sie von Wissenschaftlern und "ungeduldigen jungen Menschen". Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) räumte ein: "Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt. Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst."

Der Durchbruch gelang erst am Freitagmittag, nachdem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden seit Donnerstagabend mit Merkel und Scholz im Kanzleramt getagt hatten. "Es hat manchmal auch Freude gemacht, um den richtigen Weg zu ringen", sagte Merkel.

"Schlaf wird überbewertet", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer. CSU-Chef Markus Söder wertete die Einigung als "eindrucksvolles Zurückmelden der grossen Koalition". Scholz bezifferte das Volumen des Klimapakets auf 54 Milliarden Euro bis 2023. Merkel betonte, dass das Paket dennoch haushaltsneutral sei: "Wir stehen zur schwarzen Null."

Begleitet wurden die Verhandlungen von Tausenden Demonstranten der Fridays-for-Future-Bewegung. In Berlin waren nach Angaben der Veranstalter bis zum Nachmittag 80'000 Menschen für mehr Klimaschutz auf den Strassen. In insgesamt 150 Ländern waren Demonstrationen geplant.

CO2-Preis für Verkehr und Heizen

Das Klimakabinett mit den Fachministern bestätigte am Nachmittag die Einigung, die auf 22 Seiten festgehalten ist. Kernstück ist eine Abgabe für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2), die beim Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen spürbar sein wird.

Es soll zunächst ein Festpreis auf den CO2-Ausstoss pro Tonne gelten, der 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 beginnt und bis 2025 auf 35 Euro steigt. Benzin oder Diesel werden so an der Tankstelle inklusive Mehrwertsteuer um bis zu zwölf Cent teurer.

Klimafreundliches Verhalten wird auf der anderen Seite etwa mit Zuschüssen zum Kauf von E-Autos oder modernen Heizungen belohnt werden. So soll der Austausch von Ölheizungen mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.

Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen komplett verboten werden, wo umweltfreundlichere Heizungsanlagen möglich sind. Zudem wird die Bahn umfangreich etwa über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernbahn-Tickets gefördert. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut. Pendler werden steuerlich entlastet durch eine höhere Pauschale ab dem 21. Entfernungskilometer. Die Flugticket-Steuer soll ab dem nächsten Jahr steigen, die Höhe ist noch offen.

Gremium soll Fortschritte prüfen

Letztlich sollen die Vereinbarungen zusammen mit dem Ausstieg aus der Verstromung von Kohle in ein Klimagesetz münden. Deutschland muss seinen Treibhausgas-Ausstoss nach einer EU-Vereinbarung bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Derzeit sind nicht einmal 30 Prozent erreicht. Andernfalls drohen drastische Geldstrafen der Europäischen Union. Ein unabhängiges Gremium soll die Fortschritte in den einzelnen Sektoren wie Verkehr und Gebäude jährlich überprüfen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich wie auch Dreyer, dass die Vereinbarungen aus Sicht der Koalition sozialverträglich seien. Es werde "niemand überfordert". Söder sagte: "Wir müssen für den Klimaschutz einen gewaltigen Satz nach vorne machen." Dreyer sagte, die Koalition sei entschlossen, die Klimaziele 2030 zu schaffen: "Wir schämen uns alle ein bisschen dafür, dass wir es nicht schaffen werden, die Klimaziele 2020 zu erreichen."

Umweltorganisationen enttäuscht

An den Finanzmärkten wurde die Klimaeinigung positiv aufgenommen. Im Aktienhandel lagen Autobauer, der Energiekonzern RWE und Lufthansa am Nachmittag im Plus. Umweltverbände zeigten sich dagegen enttäuscht. Greenpeace sprach von einem "lächerlich niedrigen CO2-Preis".

Auch die Bewegung Fridays For Future kritisierte das Klimapaket als ungenügend. "Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Massnahmen diskutiert, die mit 1,5° rein gar nichts zu tun haben, ist das kein "Durchbruch", sondern ein Eklat", twittert die deutsche Sektion der Bewegung.

Auch die Klima-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kempfert, sagte: "Die Beschlüsse werden nicht ausreichen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen." Gabriel Felbermayer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklärte, es sei zu befürchten, "dass die deutschen Anstrengungen von höheren Emissionen im Ausland kompensiert werden".

Auch in der Opposition stiess das Paket auf Kritik. Grünen-Politiker Oliver Krischer bezeichnete das Paket als "historische Pleite". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, die Bürger würden "gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst". Die FDP sprach von einem "Sammelsurium unkoordinierter Massnahmen". Laut einer Forsa-Umfrage für RTL wollen 68 Prozent der Bürger wegen der Klimaschutzdebatte ihr Verhalten überdenken.

Cybersicherheit

Bundesrat rüstet bei der Cybersicherheit weiter personell auf

09:15
England

Chelsea zeigt Interesse an Roman Bürki

09:09
Transport

Easyjet will 30 Prozent der Stellen streichen

09:05
Konjunktur

Deutsche Wirtschaft schrumpft laut ifo-Prognose 2020 um 6,6 Prozent

08:52
Coronavirus

Gesundheits-Experte: "Es wird keine zweite Corona-Welle geben"

06:20
Magische Europacup-Nächte

Murat Yakins Traumtor gegen das beste Team

05:15
Heute vor 23 Jahren

Stéphane Chapuisat wird mit Dortmund Champions-League-Sieger

05:00
Hongkong

USA beantragen Uno-Sicherheitsratsitzung zu Hongkong

04:59
Coronavirus

KOF-Direktor: Wirtschaftskrise ist noch längst nicht ausgestanden

04:43
Magische Europacup-Abende

Yakins Freistoss für die Geschichtsbücher

04:30
USA

Casinos in Las Vegas sollen nach Corona-Schliessung wieder öffnen

03:16
Brasilien

Brasilien vermeldet mehr als 25'000 Corona-Tote

03:11
USA

US-Ölriese Chevron kündigt grossen Stellenabbau an

01:26
USA

Trump will gegen Social Media-Unternehmen vorgehen

01:16
Flugzeugbau

Boeing nimmt Produktion von Modellen des Typs 737 Max wieder auf

00:52
Investitionen

Studie - Frankreich attraktivster Investitionsstandort Europas

00:43
Unfall

Velofahrer stirbt bei Kollision mit einem Bus in Torny-le-Grand FR

23:59
Iran

USA beenden Ausnahmegenehmigung für Atomanlagen im Iran

23:39
Raumfahrt

Schlechtes Wetter: Start von "Crew Dragon" zur ISS verschoben

22:41
Hongkong

Umstrittene Gesetze lösen neue Proteste in Hongkong aus

20:41
Deutschland

Hertha punktet auch in Leipzig - Zuber trifft für Hoffenheim

20:36
Swiss Football League

Bundesrat erlaubt Profi-Fussball vorerst doch nur ohne Fans

18:18
Coronavirus - Schweiz

"Mister Coronavirus" Daniel Koch darf in den Ruhestand

17:09
USA

Das brutale Knie der US-Polizei? Tod eines Afroamerikaners bewegt Gemüter

17:04
Filmfestival

Tessiner Kantonsrat erhöht Beitrag ans Filmfestival Locarno

16:23
Ski alpin

Alpin-Direktor Walter Reusser zur Gegenwart und Zukunft

16:12
Dänemark

Thunberg kritisiert Kopenhagen für Abwasser im Meer

16:11
Allgemeines

Bund erlaubt Sportveranstaltungen per 6. Juni

15:07
Coronavirus - Schweiz

Vollständige Reisefreiheit im Schengen-Raum bis spätestens 6. Juli

15:00
Coronavirus - Schweiz

Weitere Lockerungen - Bundesrat beendet Notrechts-Regime

15:00
NHL

Saisonende für Hischier, Meier, Müller und Krueger

12:54
Coronavirus - Konzerte

Erneute Verschiebung: James Blunt kommt 2021 in die Schweiz

11:22
Bauchemie

Sika-Grossaktionär Saint Gobain hat sich von allen Aktien getrennt

11:00
National League

Jetzt offiziell: Svoboda, Bakala und Finger in Lausanne an Board

10:24
Coronavirus - Schweiz

Zweite Pandemiewelle könnte laut ETH bis zu 5000 Todesopfer fordern

10:02