Genfer Regierungsrat Maudet lehnt Budget von eigener Regierung ab

Der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet hat den von seiner Regierung verabschiedeten Haushalt für 2020 öffentlich abgelehnt. Das Budget mit einem Defizit von 590 Millionen Franken genüge weder formal noch inhaltlich, sagte der Freisinnige in einem Interview.

Der Wirtschaftsdirektor kritisierte gegenüber den Westschweizer Zeitungen "Tribune de Genève" und "24 Heures" vom Samstag einen Mangel an Kohärenz im Voranschlag. "Der Staatsrat überschreitet die Grenzen, die er sich selbst gesetzt hat." Insbesondere bemängelte Maudet einen "überproportionalen" Anstieg der Zahl der Beamtenstellen im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum sowie das Fehlen von Reformen.

Dass sich ein Regierungsmitglied entgegen dem Kollegialitätsprinzip öffentlich derart negativ über einen vom Gesamtgremium getroffenen Beschluss äussert, ist ungewöhnlich. Er habe seine Opposition im Gremium persönlich festgehalten, dies erlaube es ihm, darüber öffentlich zu sprechen, sagte Maudet.

Bald sei ein Drittel der Legislatur verstrichen, und es sei der letzte Moment, um strukturelle Massnahmen zu ergreifen, die noch während der bis 2023 dauernden Amtszeit umgesetzt werden könnten, meinte Maudet. Davonrennen sei gefährlich im aktuellen und unsicheren wirtschaftlichen Kontext. "Wir verschieben klare Kürzungen schlicht und einfach auf die nächste Legislatur."

Die Genfer Regierung hatte das Budget am Donnerstag vorgelegt. Als Grund für die tiefroten Zahlen nannte sie drei vom Stimmvolk angenommene Abstimmungen, darunter die Unternehmenssteuerreform. Weitere Löcher in die Kasse reissen der Gegenvorschlag zur Initiative für eine Begrenzung der Krankenkassenprämien und die Rekapitalisierung der kantonalen Pensionskasse.

Das Defizit von 590 Millionen Franken liegt über der Höchstgrenze von 218 Millionen Franken. Das Minus könnte aber durch Reserven in Höhe von 710 Millionen Franken ausgeglichen werden, schreibt der Staatsrat.

Die Jahresrechnung 2018 des Kantons hatte mit einem Ertragsüberschuss von 222 Millionen Franken abgeschlossen. Das Budget für 2019 sieht einen Überschuss von 28 Millionen Franken vor. Genf ist der Kanton mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Schweiz.

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