EU fordert vor Gipfel bis Mittwoch Text zu Brexit-Einigung

Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs drückt die EU in den Brexit-Verhandlungen aufs Tempo. Wenn es am Dienstag noch eine Einigung gebe, könne sich der EU-Gipfel ab Donnerstag damit befassen, sagte der belgische Aussenminister Didier Reynders in Luxemburg.

Aus EU-Kreisen hiess es, ein Text müsse spätestens Mittwochvormittag zur wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission vorliegen, damit die Mitgliedstaaten vor dem Gipfel noch informiert werden könnten.

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hatte zuvor die Mitgliedstaaten über den Stand bei den Brexit-Verhandlungen informiert. "Die Gespräche sind schwierig", schrieb er danach auf Twitter. "Aber ich glaube, dass eine Vereinbarung weiter möglich ist". Er hatte bei seiner Ankunft vor Journalisten gesagt, es sei "höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu übersetzen".

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sagte in Luxemburg beim Treffen der EU-Europaminister, ein Deal sei "noch immer gut möglich". Ein EU-Diplomat sagte, die Zeit laufe ab. "Ein Fenster für eine Vereinbarung ist noch etwas offen."

Vorschläge "nicht genug"

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Brüssel und London hatten sich am Freitag darauf verständigt, die Gespräche "zu intensivieren", um noch eine Vereinbarung möglich zu machen.

Der niederländische Aussenminister Stef Blok betonte am Morgen, die bisherigen Zugeständnisse Londons seien "nicht genug, um den Binnenmarkt zu schützen". Konsumenten und Firmen in den Niederlanden müssten sicher sein, dass es für Produkte von ausserhalb der EU "keine Nebenstrasse durch die nordirische Grenze" gibt. Er hoffe, dass es "in den kommenden Stunden" ausreichende britische Vorschläge gebe, die dies sicherstellten.

Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth sah zwei Bedingungen, die durch ein Abkommen erfüllt sein müssen. Einerseits dürfe das Karfreitagsabkommen für einen Frieden in Nordirland nicht angetastet werden, sagte er. "Und die Integrität des Binnenmarktes ist auch für uns ein Punkt, über den wir nicht verhandeln können."

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