Kriegsmaterialexporte nehmen zu

In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von fast einer halben Milliarde Franken exportiert. Das sind rund 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode.

Letztes Jahr waren Waffen im Wert von 510 Millionen Franken exportiert worden. Dieser Wert ist im laufenden Jahr nun bereits nach neun Monaten fast erreicht, wie der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu entnehmen ist. Die grössten Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial waren Dänemark und Deutschland.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert die Zunahme der Exporte in einer Mitteilung. Die Schweiz sollte Frieden fördern anstatt Konflikte und Kriege weiter anzuheizen, schreibt sie.

In Kriege involviert

Besonders stossend sei, dass in eine Reihe von Ländern Waffen exportiert worden seien, in welchen die Menschenrechtslage höchst angespannt sei oder die sich an bewaffneten Konflikten und Kriegen beteiligten, unter anderem am Jemen-Krieg.

An Saudi-Arabien haben Schweizer Unternehmen in den ersten neun Monaten Waffen im Wert von 1,2 Millionen Franken exportiert. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten Waffen im Wert von 1 Million Franken, Bahrain im Wert von 5,5 Millionen Franken. Kritik übt die GSoA auch an Exporten nach Brasilien für 12 Millionen, Pakistan für 13 Millionen sowie Malaysia für fast 6 Millionen Franken.

Initiative eingereicht

Sie weist auf die Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) hin, die im Sommer eingereicht wurde. Lanciert worden war sie, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für Exporte zu lockern. Dazu kam es am Ende nicht.

Die Initiative will aber eine frühere Lockerung rückgängig machen: Waffen sollen nicht in Länder geliefert werden dürfen, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Heute sind Exporte nur dann verboten wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Ausserdem will die Initiative verhindern, dass der Bundesrat in Eigenregie über die Kriterien entscheiden kann.

Praxis zu Saudi-Arabien

Im Fall von Saudi-Arabien war die Praxis 2009 verschärft worden. Nur noch Ersatzteile, Munition und Feuerwaffen zu privaten Zwecken durften exportiert werden. Ab 2016 wurden ausserdem Gesuche abgelehnt, bei denen ein erhöhtes Risiko für eine Verwendung im Jemen-Krieg bestand.

In der Folge wurden nur noch der Export von Ersatzteilen und Munition zu Flugabwehrsystemen bewilligt. Vor einem Jahr entschied der Bundesrat, auch das nicht mehr zuzulassen. Der Entscheid stand im Zusammenhang mit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi.

Im Juli des laufenden Jahres kam der Bundesrat jedoch darauf zurück. Für die Blockade fehle die rechtliche Grundlage, teilte das Wirtschaftsdepartement mit. Nun ist die Ausfuhr von Munition und Ersatzteilen für Luftabwehrsysteme wieder erlaubt, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass sie im Jemen eingesetzt werden.

Volkswirtschaft

EU-Währungskommissar warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone

06:09
Informationstechnologie

Medien - Facebook erwägt Verbot von Wahlwerbung vor US-Wahlen

05:17
Super League

Spitzenspiel in Basel

05:00
Heute vor 25 Jahren

Als Alex Zülle in den Alpen zum grossen Soloritt ansetzte

04:30
Schweizer Olympia-Momente

Italien und Schweden besiegt, Uruguay zu stark

04:00
Singapur

Singapurs Regierungspartei gewinnt erneut Parlamentswahlen

03:05
Banken

Credit Suisse legt Streit mit US-Aktionären mit Vergleich bei

02:47
USA

Trump hebt Gefängnisstrafe für Vertrauten Stone auf

02:20
USA

Trump wandelt Gefängnisstrafe für Vertrauten Stone um

02:20
USA

Erste Hinrichtung auf Bundesebene in USA seit 17 Jahren ausgesetzt

02:03
Automobilindustrie

Airbag-Problem: Fiat Chrysler ruft über 900'000 Autos in USA zurück

01:43
Syrien

Syrien: Auch russischer Vorschlag scheitert im Uno-Sicherheitsrat

01:17
Volkswirtschaft

USA beschliessen Zölle gegen Frankreich wegen Digitalsteuer

00:04
Spanien

Meistertitel für Real Madrid rückt näher

23:59
Serbien

Erneut Krawalle in Belgrad - Demonstranten dringen in Parlament ein

23:19
Gewitter

Schwere Gewitter ziehen über die Schweiz und bringen auch Hagel

21:22
Super League

Corona-Fall beim FC Zürich: Partien gegen Sion und Basel abgesagt

20:50
Challenge League

Favoritensiege von Corona-Fall überschattet

20:34
Challenge League

Auch Grasshoppers mit Coronavirus-Fall: Spiel verschoben

19:15
Super League

Nach Corona-Fall beim FC Zürich: FCZ - Sion vom Samstag abgesagt

18:33
Coronavirus - Schweiz

Drei Freiburger Alpabzüge wegen Coronavirus abgesagt

18:00
Super League

Saisonende für Hoarau

17:45
Elektroautos

Tesla-Rivale Rivian erhält 2,5 Milliarden Dollar von Investoren

17:13
Coronavirus - Schweiz

BAK rechnet 2020 mit Einbruch für Hotellerie um einen Drittel

17:10
Italien

Italien will Corona-Notstand verlängern

16:43
USA

Richter weisen Trump zurecht - Streit um Finanzunterlagen geht weiter

16:34
Deutschland

15 Jahre Haft und Psychiatrie nach Sechsfachmord

15:47
Russland

Russischer Gouverneur wegen angeblicher Mordaufträge in Haft

15:46
Türkei

Bericht: Gericht ebnet Weg zur Nutzung der Hagia Sophia als Moschee

15:31
Frankreich

Hagia Sophia: Unesco will Prüfung vor Umwandlung in Moschee

14:10
Super League

FCZ-Verteidiger Mirlind Kryeziu mit Coronavirus infiziert

13:52
Coronavirus

Basler Studie bestätigt Wirkungslosigkeit von Hydroxychloroquin

13:41
Europa League

Wolfsburg oder Donezk mögliche Viertelfinal-Gegner des FC Basel

13:34
Regenwald

Im vergangenen Jahr 159'000 Hektar Wald in Kolumbien abgeholzt

13:28
Sommerserie

Der Coach im Ohr - Helfer oder Humbug?

13:21
Haustiere

Genauere Formel zum Errechnen des wahren Hundealters gefunden

13:13
Russland

Russland geht von Scheitern der Abrüstungsgespräche mit USA aus

13:12
Deutschland

Deutsches Verfassungsgericht mit ostdeutscher Richterin

13:11
Champions League

Atalanta Bergamo mit Remo Freuler fordert PSG heraus

12:38
Formel 1

Max Verstappen knapp vor Valtteri Bottas Schnellster

12:37
Formel 1

Sergio Perez Schnellster im ersten Training

12:37
Coronavirus - Schweiz

104 neue Covid-19-Infizierte innert 24 Stunden gemeldet

12:23
Deutschland

Umfrage: Viele Deutsche trauen Söder das Kanzleramt zu

12:19
Südkorea

Südkoreas Ex-Präsidentin Park zu 20 Jahren Haft verurteilt

12:19
Windenergie

Gegner von Windpark Mollendruz ziehen vor Bundesgericht

12:08
Deutschland

Haftstrafen für drei Angeklagte in G20-Prozess in Hamburg

11:44
Frankreich

Kein Glasturm: Notre-Dame wird originalgetreu wieder aufgebaut

11:43
Detailhandel

Migros verkauft Einkaufszentrum Glatt in Wallisellen an Swiss Life

11:42
Detailhandel

Migros verkauft Einkaufszentrum Glatt an Swiss Life

11:42
Coronavirus - Musik

Zucchero: Zürcher Konzert um ein halbes Jahr verschoben

11:27
Formel 1

Formel-1-Rennen auch in Mugello und Sotschi

11:25
International

UN: Schmuggler verdienen weniger mit Elfenbein und Nashörnern

11:14
Hongkong

Hongkong schliesst Schulen nach neuem Coronavirus-Ausbruch

11:12
Deutschland

Verdacht auf rechtes Netzwerk in deutscher Landespolizei

10:57
Australien

Teure Fastfood-Party in Australien: Hohe Strafe wegen Corona

10:36
Afrika

Afrikanische Meeresforscher wegen Corona in Norwegen gestrandet

10:32
Brexit

Briten wollen Schiedsgericht statt EuGH - wie die Schweiz

10:31
Bahn

Die Fata Morgana namens Porta Alpina flimmert wieder

10:26
Brand

Fischsterben nach Grossbrand auf Industrieareal in Laufen BL

10:14
Brand

Grossbrand auf Industrieareal in Laufen BL

10:14
Mobilfunk

Neue Plattform soll Dialog fördern und Ängste vor 5G nehmen

10:09
Österreich

Nach Felssturz in Österreich: Drittes Todesopfer geborgen

09:51
Konjunktur

Industrie in Frankreich und Italien erholt sich

09:42
Konjunktur

Frankreichs Industrieproduktion erholt sich nach Corona-Einbruch

09:42
Israel

Corona-Neuinfektionen in Israel steigen auf Rekordwert

09:20
USA

"All in New York": Metropole will langsam wieder Touristen locken

09:17
Sparpolitik

Absage des St. Galler Kinderfests 2021 erhitzt die Gemüter

09:02
Challenge League

FC Aarau ersetzt Trainer Rahmen durch Stephan Keller

08:30
Messen

MCH Group findet mit James Murdoch einen Investor

08:00