Kriegsmaterialexporte nehmen zu

In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von fast einer halben Milliarde Franken exportiert. Das sind rund 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode.

Letztes Jahr waren Waffen im Wert von 510 Millionen Franken exportiert worden. Dieser Wert ist im laufenden Jahr nun bereits nach neun Monaten fast erreicht, wie der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu entnehmen ist. Die grössten Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial waren Dänemark und Deutschland.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert die Zunahme der Exporte in einer Mitteilung. Die Schweiz sollte Frieden fördern anstatt Konflikte und Kriege weiter anzuheizen, schreibt sie.

In Kriege involviert

Besonders stossend sei, dass in eine Reihe von Ländern Waffen exportiert worden seien, in welchen die Menschenrechtslage höchst angespannt sei oder die sich an bewaffneten Konflikten und Kriegen beteiligten, unter anderem am Jemen-Krieg.

An Saudi-Arabien haben Schweizer Unternehmen in den ersten neun Monaten Waffen im Wert von 1,2 Millionen Franken exportiert. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten Waffen im Wert von 1 Million Franken, Bahrain im Wert von 5,5 Millionen Franken. Kritik übt die GSoA auch an Exporten nach Brasilien für 12 Millionen, Pakistan für 13 Millionen sowie Malaysia für fast 6 Millionen Franken.

Initiative eingereicht

Sie weist auf die Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) hin, die im Sommer eingereicht wurde. Lanciert worden war sie, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für Exporte zu lockern. Dazu kam es am Ende nicht.

Die Initiative will aber eine frühere Lockerung rückgängig machen: Waffen sollen nicht in Länder geliefert werden dürfen, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Heute sind Exporte nur dann verboten wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Ausserdem will die Initiative verhindern, dass der Bundesrat in Eigenregie über die Kriterien entscheiden kann.

Praxis zu Saudi-Arabien

Im Fall von Saudi-Arabien war die Praxis 2009 verschärft worden. Nur noch Ersatzteile, Munition und Feuerwaffen zu privaten Zwecken durften exportiert werden. Ab 2016 wurden ausserdem Gesuche abgelehnt, bei denen ein erhöhtes Risiko für eine Verwendung im Jemen-Krieg bestand.

In der Folge wurden nur noch der Export von Ersatzteilen und Munition zu Flugabwehrsystemen bewilligt. Vor einem Jahr entschied der Bundesrat, auch das nicht mehr zuzulassen. Der Entscheid stand im Zusammenhang mit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi.

Im Juli des laufenden Jahres kam der Bundesrat jedoch darauf zurück. Für die Blockade fehle die rechtliche Grundlage, teilte das Wirtschaftsdepartement mit. Nun ist die Ausfuhr von Munition und Ersatzteilen für Luftabwehrsysteme wieder erlaubt, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass sie im Jemen eingesetzt werden.

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