Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen wird bekämpft

Ein bürgerliches Komitee hat das Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ergriffen. Die Verantwortung müsse bei den Familien liegen und dürfe nicht auf Unternehmen abgeschoben werden. Das Komitee sorgt sich zudem um die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit.

Das Komitee aus Parlamentariern, Unternehmern und Gewerbevertretern greift damit die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub an, welche das Parlament im September beschlossen hatte. "Wir sind gegen Gratisferien für wenige, welche durch Lohnabzüge für alle finanziert werden", sagte Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG), Co-Präsidentin des "Überparteilichen Komitees gegen immer mehr staatliche Abgaben" am Freitag vor der Medien in Bern.

Der Vaterschaftsurlaub solle weiterhin freiwillig bleiben, es dürfe nicht zu einem Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt kommen, sagte sie. Die Organisation des Familienleben sei die Aufgabe der Eltern, sagte zudem alt-CVP-Nationalrat Arthur Loepfe. Es gebe heute genügend Möglichkeiten für eine flexible Gestaltung der Ferien. Er lehne daher eine "staatliche Verordnung von Urlauben" ab.

Trend zu "immer mehr" Forderungen

Im Visier der Komiteemitglieder ist insbesondere der Trend zu "immer mehr" Forderungen an den Staat, wie es Loepfe nannte. Man bediene sich zunehmend "aus dem Topf", die Lohnabzüge würden ständig wachsen. "Es geht nicht um die einzelne Sozialleistung, sondern um die Summe und die Entwicklung", fasste er zusammen.

Patrick Eugster, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Zürich, sprach von einem "bedenklichen Trend". Durch diese "Anspruchsmentalität gegenüber dem Staat" gebe die Schweiz die Standortvorteile auf. Die Schweiz würde dann etwa bei der Fiskalquote oder bei den Löhnen Mittelmass. Das wolle er nicht, deswegen unterstütze er das Referendum.

Sorge um Wettbewerbsfähigkeit

Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Folge äusserte Susanne Brunner, Zürcher SVP-Gemeinderätin und Präsidentin eines regionalen Gewerbevereins. Ein "staatlicher Vaterschaftsurlaub" führe etwa zu weniger Lohn für Arbeitnehmende und mehr Ausgaben für den Staat. Im schlimmsten Fall könne dies sogar Arbeitsplätze gefährden, nämlich dann, wenn wegen der indirekten Folgekosten (organisatorischer Aufwand, Suche von Stellvertretern, Opportunitätskosten durch Abwesenheiten) die Herstellungs- und Produktionskosten steigen würden.

Zudem mache es keinen Sinn, eine neue Sozialversicherung zu etablieren, "wo doch bestehende verschuldet sind". Sie sprach dabei etwa von den Gesundheitskosten, der zweiten Säule oder der Pflegefinanzierung.

Zwei Wochen in den ersten sechs Wochen

Das Parlament hatte in der Herbstsession beschlossen, einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen einführen. Gemäss dem Parlamentsentscheid könnten Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen. Dieser würde wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert.

Die geschätzten Kosten für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub belaufen sich laut dem Bund auf rund 229 Millionen Franken pro Jahr. Dafür würden 0,06 zusätzliche Lohnprozente je hälftig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben.

Sechs Wochen Urlaub sind vom Tisch

Für diesen Entscheid wurde die Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub zurückgezogen. Dieser war von vier Dachverbänden und über 160 Organisationen eingereicht worden. Sie wollen eine längere Elternzeit durchsetzen.

Die Initianten hatten die Initiative unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Gesetzesgrundlage für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub in Kraft tritt. Der Bundesrat hatte sowohl die Volksinitiative als auch den indirekten Gegenvorschlag abgelehnt.

Sammelt das Komitee nun bis am 23. Januar 2020 die nötigen gültigen 50'000 Unterschriften, wird das Volk darüber entscheiden, ob und wie viele Wochen Vaterschaftsurlaub es will.

Im Komitee sitzen vor allem ehemalige und aktuelle SVP- und FDP-Parlamentarier, vornehmlich Männer. Die SVP Schweiz und der Gewerbeverband kündigten bereits an, dass sie ein Referendum unterstützen werden.

Verkehrsunfall

Mann in Noville VD fällt von Traktor und wird von Anhänger getötet

09:17
Verkehrsunfall

Mann in Noville VD fällt von Traktor wird von Anhänger zerquetscht

09:17
Telekommunikation

Swisscom-Chef Urs Schaeppi: "Pannen wird es immer geben"

08:39
China

Infektionsfall unter deutschen Passagieren bei Rückflug nach China

08:03
USA

Ausschreitungen in US-Grossstädten nach Tod von Floyd dauern an

06:16
Russland

Nawalny erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft

05:59
Heute vor 59 Jahren

"Noch nie ein so schlechtes Stadion angetroffen wie das Wankdorf"

04:30
Gipfeltreffen

Trump will G7-Gipfel erweitern und auf September verschieben

03:45
Coronavirus

Papst fordert Ende der "Pandemie der Armut" nach dem Virus

03:36
Deutschland

Deutsches Konjunkturpaket soll 75 bis 80 Milliarden Euro umfassen

01:52
International

Trump nach bemanntem "Crew Dragon"-Start: "Heldenhafte Tat"

00:35
Kriminalität

Mann in Interlaken nach Schüssen angehalten

23:34
Raumfahrt

Nach langer Pause wieder Astronauten von den USA zur ISS gestartet

21:45
WHO

EU-Kommissionschefin drängt USA zum Bleiben in der WHO

21:20
Coronavirus - Genf

Neuer Rekord bei Lebensmittelhilfe in Genf

20:21
Alpaufzug

Trotz Ausschluss der Öffentlichkeit Begeisterung bei Alpaufzug

18:51
Deutschland

Schalke auch für Bremen ein Punktelieferant

17:37
Frankreich

Pariser Parks nach langer Pause wieder geöffnet

16:01
Super League

Constantin bekräftigt Klage-Absicht

15:57
Todesfall

Alt-Nationalrat Bernhard Müller ist gestorben

15:24
Formel 1

Grünes Licht für WM-Auftakt Anfang Juli in Österreich

14:17
Medizin

Whistleblower am Unispital Zürich entlassen

14:00
China

Peking droht London mit Quittung bei Einbürgerung von Hongkongern

13:45
Bundesanwaltschaft

Mitglied der Aufsicht tritt im Streit um Bundesanwaltschaft zurück

13:24
Coronavirus - Schweiz

Credit Suisse gewährt Corona-Kredite für 2,8 Milliarden Franken

12:56
USA

Anwälte von Floyd-Familie in USA zweifeln Obduktionsergebnis an

12:34
Coronavirus - Schweiz

17 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus

12:17
Deutschland

Yann Sommer spielt gern Gitarre für seine Tochter

10:18
Pfingsten

Reformierte lancieren zu Pfingsten grossen Online-Gottesdienst

10:03