Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Im Streit über den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich am Montagabend mit Europaabgeordneten darauf, im nächsten Jahr mehr als 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen.

Dies bestätigten Diplomaten und Parlamentarier. Später teilte dies der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Johan Van Overtveldt, ebenfalls mit. Er sprach von einem "Schritt hin zu zukunftsorientierten Wahlmöglichkeiten für die EU" und verwies auf eine Stärkung der Bereiche Innovation, Forschung und Klima.

Zusätzliches Geld soll es demnach unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Digitalisierung geben.

Streit um Unvorhergesehenes

Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, wie die CSU-Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatterin Monika Hohlmeier der Nachrichtenagentur DPA in der Nacht auf Dienstag sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit solle es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.

Streit hatte es bei den Verhandlungen unter anderem auch über die Frage gegeben, wie viel Geld für unvorhergesehene Ereignisse nicht fest verplant werden sollte.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten für eine Reserve in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro plädiert und darauf verwiesen, dass diese gebraucht werden könnte, falls es doch noch einen ungeregelten Brexit geben sollte oder der Türkei mehr Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden müsse. Das Parlament war ursprünglich hingegen der Ansicht, dass eine deutliche geringere Reserve ausreichend sei.

Kompromiss in der Mitte

Die EU-Regierungen hatten ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden Euro gefordert. Das EU-Parlament wollte 171 Milliarden Euro. Nun trafen sich beide Seiten offenbar ziemlich genau in der Mitte.

Für Deutschland waren die Verhandlungen von besonderer Bedeutung, da die deutsche Regierung als grösster Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des EU-Etats beisteuert. Ein Grossteil des Geldes fliesst in Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.

Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften nunmehr die abschliessenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bisher haben die Regierungen der EU-Staaten aber noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament.

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