China besteht auf Entscheidungshoheit über Hongkonger Verfassung

China hat am Montag darauf bestanden, die alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung zu besitzen. Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheide über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte.

Dies sagte Parlamentssprecher Jian Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien vom Dienstag. Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, welches das im Rahmen der seit Monaten andauernden Proteste verhängte Vermummungsverbot am Vortag aufgehoben hatte.

Laut Jian hat nur der Nationale Volkskongress das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimme. Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die Stadtregierung "stark geschwächt".

Die Regierung Hongkongs hatte Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt, um zu verhindern, das Demonstranten Gesichtsmasken tragen. Das Oberste Gericht Hongkongs hatte das Gesetz am Montag für verfassungswidrig erklärt. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die pro-chinesische Regierung, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

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