Peking weist Aufhebung des Vermummungsverbots in Hongkong zurück

Chinas Parlament hat die Aufhebung des Vermummungsverbots in Hongkong durch ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion als nicht rechtmässig dargestellt.

Der Sprecher des Rechtsausschusses des Volkskongresses, Jian Tiewei, sagte am Dienstag der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, nur der Ständige Ausschuss des Parlaments in Peking könne entscheiden, ob ein Erlass mit dem Grundgesetz Hongkongs übereinstimme. Keine andere Autorität habe das Recht, solche Urteile zu fällen.

Der Sprecher äusserte zudem seine "tiefe Sorge" über die Entscheidung des Gerichts am Vortag in Hongkong, dass das Vermummungsverbot als zu weitgehend und nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz Hongkongs abgewiesen hatte. Das Urteil habe die administrative Gewalt von Regierungschefin Carrie Lam "ernsthaft geschwächt". Als Reaktion auf den Entscheid hatte die Regierung die Umsetzung des Banns vorerst ausgesetzt.

Gleichgewicht nicht gewahrt

Hongkongs Regierung hatte das Verbot Anfang Oktober in einem Rückgriff auf fast 100 Jahre alte koloniales Notstandsrecht verfügt. Die Richter stellten klar, dass sie ein Vermummungsverbot nicht grundsätzlich ablehnten. Der vorliegende Bann wahre aber kein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den geschützten Rechten der Bürger und den gesellschaftlichen Zielen.

Das 106 Seiten lange Urteil sieht auch das seit 1922 geltende Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zum Grundgesetz, weil es die Regierungschefin Carrie Lam im Falle einer öffentlichen Gefahr zu weitreichenden Vollmachten ermächtige.

Hongkongs umstrittene Staatschefin Lam hofft derweil auf eine friedliche Lösung bei der anhaltenden Belagerung der Universität in Hongkong durch die Demonstranten. Sie sagte, dass sie die Polizei angewiesen habe, mit der Situation "menschlich" umzugehen. Weiterhin rief sie zur Beendigung aller Gewalt vor der für Sonntag geplanten Kommunalwahl auf.

Weiterhin Belagerungszustand

Noch immer sind hunderte Demonstranten in der Polytechnischen Universität von der Polizei eingekesselt. Sie errichtete am Montag Absperrungen um den Komplex und schlug mehrere Ausbruchsversuche mit Gummigeschossen und Tränengas zurück. Einige Demonstranten wurden von Beamten zu Boden gerissen und mit vorgehaltener Waffe festgenommen. Auf dem Campus der Polytechnischen Universität verschanzten sich Hunderte Menschen mit Brandsätzen und selbst gebauten Waffen.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die pro-chinesische Regierung, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

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