Gemeinden wehren sich gegen Mautbefreiung im Vorarlberg

Die Vorarlberger Gemeinden Hohenems, Lustenau und Altach sowie die Grenzgemeinden Diepoldsau und Oberriet setzen sich gegen die Mautbefreiung für den Autobahnabschnitt Hörbranz bis Hohenems zur Wehr. Die Ortschefs kündigten den Gang vor den Verfassungsgerichtshof an.

Das österreichische Parlament hat eine Mautbefreiung für fünf Autobahnabschnitte beschlossen, auch der Bundesrat (Vertretung der Bundesländer) hat bereits zugestimmt. Betroffen ist auch der Abschnitt A14 zwischen Hörbranz und Hohenems im Vorarlberg. Die Vignettenbefreiung tritt am 15. Dezember 2019 in Kraft.

"Absurd", "nicht nachvollziehbar", "verkehrspolitische Steinzeit", "Schlag ins Gesicht" - der Unmut der am Freitag auf einem Parkplatz an der Autobahnausfahrt Hohenems versammelten Gemeindepräsidenten war gross.

Der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) zeigte sich enttäuscht vom Bundesrat. Man habe gehofft, dass dieser das Gesetz zurückschicke. "Wir werden kämpfen bis zum Schluss, damit diese Massnahme wieder rückgängig gemacht wird", sagte er. Egger kündigte eine Klage am Verfassungsgerichtshof an.

Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, Gebiete ohne Verkehrszunahme wie Bregenz zu entlasten, während andere zusätzlich belastet würden. Eine Massnahme, die das Gegenteil einer Entlastung bewirke, erfülle ihren Zweck nicht und wäre damit willkürlich, wurde betont.

Verstoss gegen Gleichheit

Man schaffe ohne sachliche Grundlage Regionen mit und ohne Bemautung. So müssten Pendler, die ins Vorarlberger Oberland fahren, eine Vignette kaufen, wer in Richtung Bregenz fahre, dagegen nicht. Das verstosse gegen den Gleichheitssatz.

Anders als in anderen Gegenden Österreichs gibt es in Vorarlberg keine höherrangige Anbindung an das Schweizer Autobahnnetz. Auto- und Lastwagenfahrer müssen in den Grenzorten abfahren, über Landesstrassen durch Wohngebiete über die Grenze und dann in der Schweiz wieder auf die Autobahn auffahren.

"Wir werden uns wehren", sagten die Bürgermeister unisono. Die Region Bregenz, mit durchschnittlich 18'000 Fahrzeuge am Tag, habe die einzige Landesstrasse, die in den vergangenen Jahren durch die Eröffnung der zweiten Pfändertunnelröhre eine Entlastung erfahren habe, während der Verkehr nun durch die Mautbefreiung auf die bereits stark belasteten Gemeinden Lustenau, Altach und Hohenems verlagern werde, so Egger.

Staus am Grenzübergang

Der Grenzübergang Diepoldsau sei mit rund 10'000 Fahrzeugen in 24 Stunden bereits jetzt überlastet. Die Staus reichten bis auf die Autobahn zurück, Unfälle seien an der Tagesordnung. Komme nun weiterer Verkehr hinzu, sei ein Kollaps des Verkehrsknotenpunkts zu befürchten, sagte Egger.

Hoffnung setzten die Bürgermeister auf das österreichische Verkehrsministerium, mit dem man über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in Gesprächen stehe. Auch die Asfinag, der Mauteinnahmen für den Strassenbau entgingen, sei auf der Seite der Gemeinden. Zudem behielten sich die Gemeindechefs weitere Protest- und Kampfmassnahmen vor.

Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) sah durch die "Hauruck-Aktion" die Zusammenarbeit mit den Schweizer Nachbargemeinden in wichtigen Raum- und Verkehrsplanungsprozessen, etwa dem Agglomerationsprogramm Rheintal oder der Rheinregulierung Rhesi, gefährdet. Durch den Vertrauensverlust seien auch andere Projekte, etwa die S18-Alternative, in Gefahr.

"Allein das Signal wird mehr Verkehr erzeugen. Wir werden attraktiver für den Transit", sagte Fischer. In Lustenau, wo bis zu 30'000 Fahrzeuge am Tag gezählt wurden, laufe bereits ein IG Luft-Vertragsverletzungsverfahren.

Brückenmaut für Transitverkehr gefordert

Der Altacher Bürgermeister Gottfried Brändle (ÖVP) zeigte sich froh über den Schulterschluss mit den Schweizer Nachbarn. Roland Wälter, Gemeindepräsident von Diepoldsau, und Oberriets Gemeindepräsident Rolf Huber erklärten, sie seien "sehr enttäuscht". Man müsse alles unternehmen, damit die Maut bleibe. Die jahrelange gemeinsame Planungsarbeit sei mit einem Streich über Bord gegangen.

Die Vignettenbefreiung war auch Thema in der vergangenen Novembersession des St. Galler Kantonsrats. Wenn Österreich wie geplant die Maut zwischen Hörbranz und Hohenems aufhebe, drohe Diepoldsau ein Verkehrsinfarkt, sagten Vertreter der SVP und der betroffenen Rheintaler Gemeinden. Die Aufhebung der Maut steht im Zusammenhang mit dem geplanten Zusammenschluss der A13 und der A14 im Rheintal.

Die Regierung und eine Mehrheit des Rats lehnten die Dringlichkeit einer Brückenmaut in Diepoldsau ab. Baudirektor Marc Mächler (FDP) erklärte, die Aufhebung der Maut in Vorarlberg sei eine vorübergehende Massnahme. Zudem gebe es Eingaben von verschiedenen Vorarlberger Gemeinden in Wien. Die Schweiz solle sich nicht einmischen.

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