Designierte SPD-Chefs wollen klaren Linkskurs und zweifeln an GroKo

Die beiden am Freitag neu gewählten SPD-Vorsitzende, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wollen die deutschen Sozialdemokraten wieder auf einen klaren Linkskurs führen. Notfalls wollen sie dafür die Regierungskoalition mittelfristig verlassen.

Die linke Bundestagsabgeordnete und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister stellten in ihren Bewerbungsreden beim Parteitag vor rund 600 Delegierten klar, dass sie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schliessen und mehr Klimaschutz durchsetzen wollen.

Beide zweifelten daran, ob das mit den Christdemokraten in der grossen Koalition (GroKo) möglich ist. Es gebe mit ihnen als standhafte SPD-Chefs einen Aufbruch in eine "neue Zeit", sagten Esken und Walter-Borjans unisono. Die grosse Mehrheit der Delegierten erhob sich jeweils zum Ende der Reden von den Plätzen und applaudierte.

"Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser grossen Koalition angeht", sagte Esken, die im Duo mit Walter-Borjans den SPD-Mitgliederentscheid für sich entschieden hatte. "Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr grosse Koalition als eigenständige Kraft."

Die SPD gebe der grossen Koalition eine "realistische Chance auf eine Fortsetzung" - "nicht mehr, aber auch nicht weniger". Wie ihr Partner Walter-Borjans kritisierte die 58 Jahre alte SPD-Frau die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass diese die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition knüpfe, sei respektlos. Die CDU/CSU hatte klargestellt, dass sie den Koalitionsvertrag nicht aufschnüren möchte.

Gegen Scholz und Geywitz durchgesetzt

Walter-Borjans verschärfte den Ton gegenüber den Christdemokraten und pochte auf ein stärkeres Profil der in Umfragen gebeutelten SPD. Esken und er hatten sich im Mitgliederentscheid überraschend gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt.

In einer Demokratie müsse man Kompromisse machen, aber sie dürften nicht "verwischen, wo wir stehen", sagte Walter-Borjans. Das machte er am Thema Klimaschutz fest. Da habe die SPD in der GroKo mit dem Klimapaket einen Einstieg erreicht, dürfe sich darauf aber nicht ausruhen.

Für eine Koalition, von der alle sagten, sie nach der nächsten Wahl nicht fortführen zu wollen, "werde ich nicht eine ganze Generation von Menschen von der SPD entfremden", so Walter-Borjans.

Esken forderte in ihrer Rede zudem eine Umkehr ihrer Partei in der Arbeitsmarktpolitik. Deutschland leiste sich einen der grössten Niedriglohnsektoren in Europa. Die SPD habe dazu beigetragen, dass dieser Niedriglohnsektor entstehen konnte.

Notfalls Verzicht auf Schuldenbremse

In der Finanz- und Sicherheitspolitik deutet sich eine Konfrontation mit der CDU/CSU an. Walter-Borjans will zugunsten von nötigen Investitionen notfalls auch auf die Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten.

Zudem bemängelte er, es habe in den vergangenen Jahren eine schleichende Entlastung der oberen Einkommen gegeben. Wer hohe Einkommen und Vermögen habe, müsse einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zahlen.

Er beklagte im weiteren, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Deutschland immer weiter aufrüsten und die Bundeswehr auf der ganzen Welt einsetzen wolle. Das sei "grundfalsch", sagte Walter-Borjans. "Dazu dürfen Sozialdemokraten nicht die Hand reichen." Es gelte "Ausrüstung ja, aber Aufrüstung nein."

Streitpunkt GroKo

Zum Auftakt des Parteitags hatte die scheidende Vorsitzende Malu Dreyer zur Geschlossenheit aufgerufen und die Erfolge der SPD in der Koalition herausgestrichen.

Die SPD will auf dem dreitägigen Parteitag ihre neue Spitze wählen und ihren Kurs in der Koalition bestimmen. Gegner der GroKo wollen eine Abstimmung über einen Ausstieg erzwingen.

Der Parteitag entschied sich am Mittag mit grosser Mehrheit, die Satzung zu ändern, um eine Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann zu ermöglichen. Danach wurde Esken mit 75,9 Prozent der Stimmen und Walter-Borjans 89,2 Prozent gewählt.

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