Kretschmann warnt vor Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des süddeutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, warnt vor einem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Er hoffe sehr, dass das Abkommen ratifiziert werde.

In den bilateralen Beziehungen holpere es gerade erheblich, sagte Kretschmann am Freitag in einer Rede vor dem Europa-Institut der Universität Zürich. Während die Schweiz Zeit möchte, um im Land die notwendige Überzeugungsarbeit zu leisten, wolle die EU vorwärts machen und die Einheitlichkeit des Binnenmarktes wahren.

Dass die EU die Börsenäquivalenz der Schweiz nicht verlängert habe, sei wohl ein erster Warnschuss gewesen. Und die Ankündigung der EU, keine weiteren Abkommen zu schliessen, sollte es nicht zu einer Ratifizierung kommen, habe ihn alarmiert.

Vermittler zwischen den Fronten

Das hiesse nämlich, dass es auf lange Zeit zu einem schleichenden Rückzug der Schweiz aus dem EU-Binnenmarkt käme - oder sogar zu einer Trennung auf Raten mit verheerenden Folgen. Er versuche daher zu vermitteln. Schliesslich sei ihm die Schweiz als guter Nachbar äusserst wichtig.

Zusammen mit den Nachbarregionen habe er daher einen Brief an den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geschrieben mit der Bitte, eine Eskalation zu vermeiden. Er verstehe beide Seiten, also auch die Perspektive der EU. Das Abkommen liege ausverhandelt auf dem Tisch. Und es sei ein guter Kompromiss.

"Wir sitzen in Europa alle in einem Boot. Wenn unser Boot in den Stürmen der Globalisierung, der Digitalisierung oder des Klimawandels kentert, dann kentern alle", sagte Kretschmann weiter. Von dieser Entwicklung könne sich niemand abkoppeln, auch die Schweiz nicht.

Verteidigung der Demokratie

Auch die Verteidigung der Demokratie sei in Europa von zentraler Bedeutung - mit der Schweiz als demokratischem Kernland. Es gelte auszuloten, wie die Demokratie gestärkt und stabilisiert werden könne. Und wie diese nach wie vor attraktivste Werteordnung gegen die Feinde der offenen Gesellschaft verteidigt werden könne.

"Und dabei haben wir nur eine Chance, wenn wir in Europa unsere Kräfte bündeln. Wenn wir stärker zusammen forschen. Wenn wir intensiver zusammen arbeiten. Wenn wir mehr denn je zusammenhalten und unsere Interessen gemeinsam vertreten. Dafür ist eine starke Partnerschaft mit der Schweiz unerlässlich", sagte Kretschmann.