USA wollen Vergabe von Weltbank-Krediten an China unterbinden

Keine Finanzhilfen für die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will China von der Vergabe günstiger Kredite durch die Weltbank abschneiden.

"Warum verleiht die Weltbank Geld an China? Wie kann das sein?", schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. "China hat eine Menge Geld, und wenn sie keines haben, schaffen sie welches." Die Kreditvergabe müsse aufhören.

Zu den Hauptaufgaben der in Washington ansässigen Weltbank gehört die Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern durch Vergabe günstiger Kredite. Nach eigenen Angaben flossen im laufenden Jahr rund 1,4 Milliarden Dollar an China - weit weniger als die 2017 überwiesenen 2,4 Milliarden Dollar. Zusammenhängen könnte dieser Rückgang auch mit einem Wechsel an der Spitze der Weltbank, deren Präsidenten traditionell von den USA gestellt werden.

Systematischer Rückzug

Die Weltbank hatte trotz Einwänden der USA jüngst milliardenschwere Kredite zu günstigen Konditionen an China genehmigt. So solle die Volksrepublik, mit der die USA seit Monaten in einem Handelsstreit steckt, bis Mitte 2025 jährlich zwischen 1,0 und 1,5 Milliarden Dollar an Darlehen zu niedrigen Zinsen bekommen. Der am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington verabschiedete Fünfjahresplan sieht vor, dass die Kreditvergabe gegenüber dem bisherigen Fünfjahresschnitt von 1,8 Milliarden Dollar aber "allmählich" abgeschmolzen werden soll. Die Regierung in Peking hatte um die Finanzierung gebeten.

Der aktuelle Weltbank-Chef David Malpass - ein Vertrauter von US-Finanzminister Steven Mnuchin - wurde im April von Trump an die Spitze des Instituts befördert. Er gilt als Kritiker Chinas und seiner Strategie, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der Volksrepublik durch Infrastrukturprojekte in Drittländern zu mehren, wie etwa im Fall der umstrittenen "Seidenstrassen-Initiative".

Finanzhilfen reduzieren

Mnuchin forderte am Donnerstag, die Kreditvergabe der Weltbank an China zu kappen. Als Gründe nannte er die wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik und systematische Menschenrechtsverstösse wie in der nordwestlichen Region Xinjiang. Seine Regierung könne zwar nicht "jeden einzelnen Kredit" blockieren, aber ihren Einfluss auf die Weltbank nutzen, um Finanzhilfen an China zu reduzieren. Über eine Kapitalerhöhung für die Weltbank hat der US-Kongress zu befinden.

Chuck Grassley aus dem Finanzausschuss des Senats forderte die Weltbank auf, eine Fördersumme von 50 Millionen Dollar für ein Projekt in Westchina auf Eis zu legen. Angesichts der Unterdrückung von Muslimen in der Region besteht der Verdacht, dass sich hinter dem angeblichen Fortbildungszentrum ein Umerziehungslager verbirgt, dass mit Millionen gefördert werden soll. Nach offiziell unbestätigten Schätzungen haben Chinas Behörden hunderttausende Menschen in solche Einrichtungen gesteckt. Grassley wies darauf hin, dass das Geld der Weltbank nicht für "niederträchtige Zwecke" genutzt werden dürfe und China aus geopolitischen Motiven selbst Kredite an Drittstaaten vergebe. Damit werde das System ad absurdum geführt.

Australien

USA, Grossbritannien und Verbündete fordern baldige Wahl in Hongkong

18:24
Frankreich

UN: Für Libanon-Nothilfe fast 100 Millionen Euro nötig

18:21
Schweizer Cup

Meister YB steht dank später Doublette im Cupfinal

18:03
Deutschland

Polizei: Knapp 2800 Teilnehmer bei Corona-Demo in Dortmund

17:28
USA

Forscher: Mehr als fünf Millionen Corona-Infektionen in den USA

17:26
Frankreich

Gefahr am Mont-Blanc-Gletscher gebannt: Italienisches Tal wieder frei

17:23
Formel 1

Mercedes-Duo im Reifenpoker von Verstappen geschlagen

16:43
Formel 1

Verstappen siegt zum ersten Mal in Silverstone

16:43
Altersvorsorge

Initianten von Vorsorge-Initiative geben auf

16:34
Libanon

Schweiz kündigt vier Millionen Franken Direkthilfe für Libanon an

16:00
Libanon

Papst Franziskus appelliert an internationale Helfer für Libanon

15:57
Belarus

Tichanowskaja verlangt freie Wahl in Belarus

15:55
Bergunfall

30-Jährige stirbt nach 70-Meter-Sturz in den Waadtländer Alpen

15:29
Motorrad

Sensationssieg vom KTM-Neuling Brad Binder

14:54
Verkehrsunfall

Autofahrer im Kanton Freiburg gegen Hauswand geprallt

14:29
China

US-Gesundheitsminister zu Besuch in Taiwan - Peking empört

14:18
Griechenland

Mindestens fünf Todesfälle bei Überschwemmungen in Griechenland

13:50
Motorrad

Tom Lüthi: "Lösung noch nicht gefunden"

13:12
Motorrad

Keine Punkte für Lüthi und Aegerter

13:12
Grossbritannien

Johnson erklärt Öffnung aller Schulen zur "nationalen Priorität"

13:06
Coronavirus - Schweiz

152 neue Covid-19-Infizierte innert 24 Stunden

12:23
Wetter

Hitzewarnung gilt jetzt auch für die Regionen Genf und Jura

12:11
Badeunfall

48-jähriger Mann ertrinkt bei nächtlichem Bad in der Glatt ZH

11:41
Iran

Ruhani: Corona-Notstand in Iran auch noch 2021

11:23
Pakistan

13 Tote nach schweren Regenfällen in Pakistan

10:43
Israel

Tausende Israelis demonstrieren in Jerusalem gegen Netanjahu

10:09
Luftfahrt

Luftfahrtaufsicht wird wegen Kritik nach Ju-52-Absturz untersucht

09:26
Coronavirus - Schweiz

Schriftsteller Jonas Lüscher lag sieben Wochen im künstlichen Koma

09:11
Italien

Trainerdebütant Andrea Pirlo bekommt Kredit

08:59
Afghanistan

Ratsversammlung in Afghanistan empfiehlt Freilassung von Taliban

08:40
Coronavirus

Berset: Stimmung in der Bevölkerung hat sich stark verändert

06:35
USA

Michael Jacksons Handschuh und Konzertposter teuer versteigert

05:40
Japan

Nagasaki gedenkt des Atombombenabwurfs vor 75 Jahren

05:32
Frankreich

Chaos bei Protest in Beirut - Konferenz berät über Hilfe für Libanon

05:30
Schweizer Cup

Ein Cup-Halbfinal als Abschluss der englischen Wochen

05:30
Belarus

Autoritäres Belarus wählt: Knapp sieben Millionen Menschen aufgerufen

04:35
Social Media

Twitter und TikTok haben Fusionsgespräche aufgenommen

02:09
Brasilien

Mehr als 100 000 Corona-Tote und 3 Millionen Infektionen in Brasilien

01:23
USA

Trump ordnet Teile des Konjunkturpakets ohne Parlamentsbeteiligung an

00:01
Österreich

Zwei Erdbeben in Tirol ohne Schäden

23:12
Österreich

Erdbeben der Stärke 4,0 in Tirol

23:12
Champions League

Messi meldet sich mit Barcelona eindrücklich zurück

23:06
Libanon

Polizist bei Zusammenstössen in Beirut getötet

21:11
Tschechien

Mindestens 11 Tote bei Hochhausbrand in Tschechien

20:42
Libanon

Libanons Premier schlägt Neuwahlen vor - Gewalt bei Protesten

20:07
Grossbritannien

Neue Panne: Britische Behörde ruft 740 000 Coronavirus-Tests zurück

19:22
USA

Corona: US-Experten fordern erneut strikte Ausgangsbeschränkungen

19:19