Nationalrat spricht sich im Grundsatz für neue Kampfjets aus

Der Nationalrat diskutiert derzeit über den Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken. Noch sind nicht alle Details geklärt, doch im Grundsatz ist die grosse Kammer einverstanden mit der Beschaffung.

Der Nationalrat ist am Montag mit 149 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf den Planungsbeschluss eingetreten. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, für maximal 6 Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge zu kaufen. Der Ständerat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Diese untersteht - anders als gewöhnliche Rüstungsgeschäfte - dem fakultativen Referendum.

Die Grünen lehnten den Kampfjet-Kauf grundsätzlich ab. Sie beantragten, nicht darauf einzutreten. Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH) sprach von einem "Blankoscheck von bis zu 24 Milliarden Franken". Zu den Beschaffungskosten kämen nämlich auch noch die Kosten für Betrieb, Unterhalt und Nachrüstung.

Glättli sprach sich gegen Kriege um Öl und für die Lösung der Klimakrise aus. Die Schweiz sei umzingelt von Freunden und werde voraussichtlich nicht mit Jets angegriffen. Im Cyberraum drohten viel grössere Risiken. Glättli kritisierte auch, dass sich das Volk nicht zum Flugzeugtyp äussern kann. Dieser Entscheid wird später vom Bundesrat gefällt.

Keine Sicherheit ohne Kampfjets

Es gehe um die Sicherheit der Schweiz, mahnte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Die Erneuerung der Luftwaffe müsse bis 2030 abgeschlossen sein. Dann gelangen die heute im Dienst stehenden F/A-18 ans Ende ihrer Nutzungsdauer.

Damit die Armee die Menschen in der Schweiz auch in Zukunft vor Angriffen aus der Luft schützen könne, brauche es neue Kampfflugzeuge und eine neue bodengestützte Luftverteidigung, erklärte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Ohne diese Mittel könne sie ihren verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr ausführen.

Alternatives Konzept

Nachdem der Nationalrat auf die Vorlage eingetreten war, versuchte es die Linke mit einem Rückweisungsantrag: Der Bundesrat sollte ein alternatives Konzept vorlegen, das auf den heutigen F/A-18 und einem leichten Kampfflugzeug für den Luftpolizeidienst basiert. Die Kosten sollten sich auf maximal 4 Milliarden Franken belaufen, inklusive neuer Boden-Luft-Raketen und Radarüberwachung.

Es brauche keine Luxus-Kampfjets, es gebe günstigere Lösungen, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Die meisten Aufgaben des Luftpolizeidienstes könnten von leichten Kampfflugzeugen ausgeführt werden und die wenigen "Hot Missions" von den F/A-18. Diese sollten geschont und länger als geplant im Einsatz behalten werden.

"Nicht konkurrenzfähig"

Für die Mehrheit war das keine Option. Beim von der Linken vorgeschlagenen leichten Kampfjet handelt es sich um ein Schulflugzeug des italienischen Herstellers Leonardo. Dieses fliege nicht hoch und nicht schnell genug, sagte Hurter. Die Flugzeuge seien auch nicht ausreichend bewaffnet.

FDP-Sprecher Marcel Dobler (SG) warnte vor einer "nicht konkurrenzfähigen" Luftwaffe. Amherd gab zu bedenken, dass leichte Kampfflugzeuge nicht einmal für den Luftpolizeidienst taugen würden. Ein solcher Kauf wäre "reine Verschwendung". Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 122 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Das gleiche Konzept steht im Rahmen der Detailberatung noch einmal zur Diskussion. Es dürfte ebenfalls chancenlos sein. Im Zentrum der Diskussion stehen die so genannten Offset-Geschäfte. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen die ausländischen Kampfjet-Lieferanten verpflichtet werden, im Gegenzug Kompensationsgeschäfte in der Schweiz abzuschliessen.

Umstritten ist der Anteil. In der Regel werden bei Rüstungsgeschäften 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert. Bei den Kampfjets hat der Bundesrat lediglich 60 Prozent vorgeschlagen. Er begründete das damit, dass die Beschaffung mit den faktischen Industriesubventionen verteuert wird. Zudem hält er es für fraglich, dass die Schweizer Wirtschaft ein so grosses Vertragsvolumen überhaupt absorbieren könnte.

Differenz zum Ständerat

Der Ständerat beschloss trotzdem eine Kompensation von 100 Prozent. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die Wirtschaft nur so geschlossen hinter der Beschaffung stehen wird. Die kleine Kammer hat auch eine Liste der möglichen Branchen in den Planungsbeschluss geschrieben und die genauen Anteile festgelegt, die auf die Landesteile entfallen müssen.

Mit dem letzten Teil ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) einverstanden. Die Branchen-Liste will sie jedoch streichen, da nur 60 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert werden sollen: 20 Prozent sollen auf Aufträge in direktem Zusammenhang mit den Kampfjets, 40 Prozent auf Geschäfte in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie entfallen. Andere Industriezweige würden gar nicht erst zum Zug kommen.

Damit will die Kommission die Angriffsfläche in der Volksabstimmung minimieren. Eine vollständige Kompensation würde die Beschaffung unnötig verteuern und sicherheitspolitisch nicht relevanten oder sogar dubiosen Geschäften Tür und Tor öffnen, begründete sie ihren Antrag.

Einigung in der Mitte

Anträge für einen höheren Anteil an Offset-Geschäften liegen nicht vor. FDP-Sprecher Dobler stellte allerdings bereits in Aussicht, dass seine Fraktion einem Kompromiss mit dem Ständerat zustimmen würde. Links-Grün auf der anderen Seite möchte einen kleineren Anteil an Kompensationsgeschäften. Die Anträge reichen von 50 Prozent bis zum völligen Verzicht.

Nicht Teil des Planungsbeschlusses ist der zu beschaffende Flugzeugtyp. Darüber entscheidet später der Bundesrat. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.

Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Die Ablösung der F/A-18 soll 2025 bis 2030 über die Bühne gehen.