Nationalrat spricht sich im Grundsatz für neue Kampfjets aus

Der Nationalrat diskutiert derzeit über den Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken. Noch sind nicht alle Details geklärt, doch im Grundsatz ist die grosse Kammer einverstanden mit der Beschaffung.

Der Nationalrat ist am Montag mit 149 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf den Planungsbeschluss eingetreten. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, für maximal 6 Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge zu kaufen. Der Ständerat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Diese untersteht - anders als gewöhnliche Rüstungsgeschäfte - dem fakultativen Referendum.

Die Grünen lehnten den Kampfjet-Kauf grundsätzlich ab. Sie beantragten, nicht darauf einzutreten. Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH) sprach von einem "Blankoscheck von bis zu 24 Milliarden Franken". Zu den Beschaffungskosten kämen nämlich auch noch die Kosten für Betrieb, Unterhalt und Nachrüstung.

Glättli sprach sich gegen Kriege um Öl und für die Lösung der Klimakrise aus. Die Schweiz sei umzingelt von Freunden und werde voraussichtlich nicht mit Jets angegriffen. Im Cyberraum drohten viel grössere Risiken. Glättli kritisierte auch, dass sich das Volk nicht zum Flugzeugtyp äussern kann. Dieser Entscheid wird später vom Bundesrat gefällt.

Keine Sicherheit ohne Kampfjets

Es gehe um die Sicherheit der Schweiz, mahnte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Die Erneuerung der Luftwaffe müsse bis 2030 abgeschlossen sein. Dann gelangen die heute im Dienst stehenden F/A-18 ans Ende ihrer Nutzungsdauer.

Damit die Armee die Menschen in der Schweiz auch in Zukunft vor Angriffen aus der Luft schützen könne, brauche es neue Kampfflugzeuge und eine neue bodengestützte Luftverteidigung, erklärte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Ohne diese Mittel könne sie ihren verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr ausführen.

Alternatives Konzept

Nachdem der Nationalrat auf die Vorlage eingetreten war, versuchte es die Linke mit einem Rückweisungsantrag: Der Bundesrat sollte ein alternatives Konzept vorlegen, das auf den heutigen F/A-18 und einem leichten Kampfflugzeug für den Luftpolizeidienst basiert. Die Kosten sollten sich auf maximal 4 Milliarden Franken belaufen, inklusive neuer Boden-Luft-Raketen und Radarüberwachung.

Es brauche keine Luxus-Kampfjets, es gebe günstigere Lösungen, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Die meisten Aufgaben des Luftpolizeidienstes könnten von leichten Kampfflugzeugen ausgeführt werden und die wenigen "Hot Missions" von den F/A-18. Diese sollten geschont und länger als geplant im Einsatz behalten werden.

"Nicht konkurrenzfähig"

Für die Mehrheit war das keine Option. Beim von der Linken vorgeschlagenen leichten Kampfjet handelt es sich um ein Schulflugzeug des italienischen Herstellers Leonardo. Dieses fliege nicht hoch und nicht schnell genug, sagte Hurter. Die Flugzeuge seien auch nicht ausreichend bewaffnet.

FDP-Sprecher Marcel Dobler (SG) warnte vor einer "nicht konkurrenzfähigen" Luftwaffe. Amherd gab zu bedenken, dass leichte Kampfflugzeuge nicht einmal für den Luftpolizeidienst taugen würden. Ein solcher Kauf wäre "reine Verschwendung". Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 122 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Das gleiche Konzept steht im Rahmen der Detailberatung noch einmal zur Diskussion. Es dürfte ebenfalls chancenlos sein. Im Zentrum der Diskussion stehen die so genannten Offset-Geschäfte. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen die ausländischen Kampfjet-Lieferanten verpflichtet werden, im Gegenzug Kompensationsgeschäfte in der Schweiz abzuschliessen.

Umstritten ist der Anteil. In der Regel werden bei Rüstungsgeschäften 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert. Bei den Kampfjets hat der Bundesrat lediglich 60 Prozent vorgeschlagen. Er begründete das damit, dass die Beschaffung mit den faktischen Industriesubventionen verteuert wird. Zudem hält er es für fraglich, dass die Schweizer Wirtschaft ein so grosses Vertragsvolumen überhaupt absorbieren könnte.

Differenz zum Ständerat

Der Ständerat beschloss trotzdem eine Kompensation von 100 Prozent. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die Wirtschaft nur so geschlossen hinter der Beschaffung stehen wird. Die kleine Kammer hat auch eine Liste der möglichen Branchen in den Planungsbeschluss geschrieben und die genauen Anteile festgelegt, die auf die Landesteile entfallen müssen.

Mit dem letzten Teil ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) einverstanden. Die Branchen-Liste will sie jedoch streichen, da nur 60 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert werden sollen: 20 Prozent sollen auf Aufträge in direktem Zusammenhang mit den Kampfjets, 40 Prozent auf Geschäfte in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie entfallen. Andere Industriezweige würden gar nicht erst zum Zug kommen.

Damit will die Kommission die Angriffsfläche in der Volksabstimmung minimieren. Eine vollständige Kompensation würde die Beschaffung unnötig verteuern und sicherheitspolitisch nicht relevanten oder sogar dubiosen Geschäften Tür und Tor öffnen, begründete sie ihren Antrag.

Einigung in der Mitte

Anträge für einen höheren Anteil an Offset-Geschäften liegen nicht vor. FDP-Sprecher Dobler stellte allerdings bereits in Aussicht, dass seine Fraktion einem Kompromiss mit dem Ständerat zustimmen würde. Links-Grün auf der anderen Seite möchte einen kleineren Anteil an Kompensationsgeschäften. Die Anträge reichen von 50 Prozent bis zum völligen Verzicht.

Nicht Teil des Planungsbeschlusses ist der zu beschaffende Flugzeugtyp. Darüber entscheidet später der Bundesrat. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.

Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Die Ablösung der F/A-18 soll 2025 bis 2030 über die Bühne gehen.

Museum

32 Meter hoher Anna-Göldi-Turm in Glarus enthüllt

16:13
Neue Ausstellung

Kunst im Nationalsozialismus im Dreiländermuseum Lörrach

16:00
Konjunktur

Weniger Anträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA

16:00
Arbeitsmarkt

Bund und Kantone wollen inländische Arbeitskräfte fördern

16:00
Schottland

Nach Cédric Itten spielt nun auch Albian Ajeti in Schottland

15:59
USA

USA: Trump warnt erneut vor "grösstem Wahlbetrug der Geschichte"

15:38
US Open

Djokovic nimmt am US Open teil

14:22
Neonatologie

Musiktherapie fördert die Gehirnentwicklung von Frühgeborenen

14:05
Bulgarien

Sondersitzung von Bulgariens Parlament gescheitert

13:13
Israel

Litauen verhängt Einreiseverbot für Hisbollah

13:11
Malaysia

Quarantäne-Verstoss: Haftstrafe für Lokalbesitzer in Malaysia

13:08
Bayern

Polizei stoppt internationales Autorennen in Deutschland

13:05
Coronavirus - Schweiz

234 neue Covid-19-Infizierte innerhalb von 24 Stunden

12:28
Afghanistan

Pakistan will 34 Millionen Kinder gegen Polio impfen

12:01
USA

USA: Höchste Zahl an Corona-Toten binnen 24 Stunden seit Ende Mai

11:57
Bayern

Deutschland: Panne bei Corona-Tests mit 900 Infizierten

11:55
Griechenland

Streit um Erdgas im Mittelmeer dauert an - Macron steht Athen bei

11:50
Badeunfall

Tschechischer Tourist stirbt bei Badeunfall im Hallwilersee

11:50
China

Überschwemmungen in China - mehr als 200 Tote in diesem Sommer

11:49
International

Forscher weisen intaktes Coronavirus in Aerosolen nach

11:16
Badeunfall

87-jähriger Mann beim Baden bei Mannenbach TG verstorben

10:29
Kinder im Spital

Schweizweit erste App, um Kindern Angst vor dem Spital zu nehmen

10:15
Lohnrunde

Travail Suisse: Lohnerhöhungen trotz Corona-Krise ermöglichen

10:08
Canyoning-Unglück

Spanische Touristen sterben bei Canyoning-Unglück bei Vättis SG

10:02
Unfall

Verunglückte spanische Touristen waren alleine unterwegs

10:02
Unfall

Canyoning-Unglück bei Vättis SG fordert mehrere Todesopfer

10:02
Unfall

Canyoning-Unglück bei Vättis SG forderte mehrere Todesopfer

10:02
Allgemeines

Für Profiklubs gilt: Nur nicht verfrüht jubeln

10:02
Immobilienmarkt

Aus vielen Airbnb-Wohnungen werden wieder Mietwohnungen

09:42
Neurowissenschaft

Aromat fürs Hirn? - Glutamin und Glutamat steuern Motivation

09:40
Schweiz - China

Aussenminister Cassis verteidigt Äusserungen über China

09:29
Fahrdienstvermittlung

Uber und Lyft bereiten Betriebsstopp in Kalifornien vor

08:13
Neuseeland

Neuseeland meldet 13 weitere Corona-Fälle

08:12
Medizinaltechnik

Straumann rutscht in Corona-Pandemie in die roten Zahlen

08:09
Belarus

Neue Proteste gegen Lukaschenko trotz Polizeigewalt in Belarus

07:46
Telekommunikation

Swisscom im Halbjahr mit weniger Umsatz und Gewinn

07:42
Versicherungen

Swiss Life weist fürs erste Halbjahr einen Gewinnrückgang aus

07:30
Versicherungen

Versicherer Zurich verdient im Corona-Halbjahr weniger

07:16
Deutschland

Billie Eilish: "Tonnenweise Vorurteile" über Generation Smartphone

07:11
Heute vor 12 Jahren

Sergei Aschwandens Höhepunkt 2008 wurzelte im Tiefpunkt von 2004

05:00
Banken

Deutsche Bank verschärft Sparpläne in der Privatkundensparte

04:27
USA

Harris macht Trump für Corona-Opfer in den USA verantwortlich

03:58
Transport

Lyft-Umsatz fällt markant - Weiter Gewinn ab 2021 im Blick

02:04
USA

Neue Horror-Rolle für Elisabeth Moss als "Mrs. March"

01:59
Informationstechnologie

Cisco-Geschäftsausblick enttäuscht - Aktienkurs im Rückwärtsgang

00:40
Märkte

Wirecard muss Dax-Familie noch im August verlassen

23:52
USA

Biden greift Trump an: "Jammernder" Präsident

23:35
Champions League

Paris Saint-Germain mit der Wende in der Schlussphase

23:12
USA

Mutmassliche Opfer von R. Kelly eingeschüchtert - drei Festnahmen

20:23
Deutschland

Berichte: Ex-Minister zu Guttenberg hat wieder einen Doktortitel

20:11
Kriminalität

Mutmassliche Rechtsextremisten in Winterthur: Waffen sichergestellt

19:22
Unfälle

Überholmanöver am Gotthard: Millionenschaden und verletzte Frau

18:51
Luftverkehr

Passagierzahlen am Flughafen Zürich bleiben im Juli tief

18:45
Trockenheit

Am Saut-du-Doubs fliesst kein Wasser mehr

18:21
International

Russlands Corona-Impfstoff: Erste Interessenten und viel Kritik

18:08
Belarus

US-Aussenminister Pompeo warnt in Prag vor China und Russland

18:04
Critérium du Dauphiné

Erneuter Sieg für Van Aert

17:30