Nationalrat will neue Kampfjets für 6 Milliarden Franken kaufen

Der Nationalrat hat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Die Linke konnte sich nicht durchsetzen mit der Idee, für den Luftpolizeidienst stattdessen Trainingsflugzeuge zu kaufen. Umstritten bleibt der Anteil der Kompensationsgeschäfte.

Im Grundsatz sind sich National- und Ständerat einig: Sie haben dem Planungsbeschluss mit grosser Mehrheit zugestimmt. Im Nationalrat fiel die Abstimmung am Montag mit 124 zu 68 Stimmen aus.

Mit dem Planungsbeschluss wird der Bundesrat beauftragt, für maximal 6 Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Welches Flugzeug gekauft wird, entscheidet der Bundesrat. Der Planungsbeschluss untersteht - anders als gewöhnliche Rüstungsgeschäfte - dem fakultativen Referendum.

Umzingelt von Freunden

Die Grünen lehnten das Geschäft aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Die Schweiz sei umzingelt von Freunden und werde voraussichtlich nicht mit Kampfflugzeugen angegriffen, sagte Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH). Im Cyberraum drohten grössere Risiken. Der Antrag der Grünen, nicht auf den Planungsbeschluss einzutreten, scheiterte jedoch mit 149 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Auch einem Rückweisungsantrag der Linken war kein Erfolg beschieden: Der Bundesrat sollte ein alternatives Konzept vorlegen, das auf den heutigen F/A-18 und einem leichten Kampfflugzeug für den Luftpolizeidienst basiert. Die Kosten sollten sich auf maximal 4 Milliarden Franken belaufen, inklusive neuer Boden-Luft-Raketen und Radarüberwachung.

Amherd: "Untaugliches Flugzeug"

Es brauche keine Luxus-Kampfjets, es gebe günstigere Lösungen, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Die meisten Aufgaben des Luftpolizeidienstes könnten von leichten Kampfflugzeugen ausgeführt werden und die wenigen "Hot Missions" von den F/A-18. Diese sollten geschont und länger als geplant im Einsatz behalten werden.s

Die Mehrheit verwarf diese Option. Beim Jet, den die Linke vorgeschlagen hatte, handelt es sich um ein Trainingsflugzeug des italienischen Herstellers Leonardo. Dieses fliege nicht hoch und nicht schnell genug, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Die Flugzeuge seien auch nicht ausreichend bewaffnet.

FDP-Sprecher Marcel Dobler (SG) warnte vor einer "nicht konkurrenzfähigen" Luftwaffe. Verteidigungsministerin Viola Amherd gab zu bedenken, dass leichte Kampfflugzeuge nicht einmal für den Luftpolizeidienst taugen würden. Ein solcher Kauf wäre "reine Verschwendung". Der Rückweisungsantrag der Linken scheiterte mit 122 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das gleiche Konzept wurde auch in der Detailberatung abgelehnt.

Umstrittener Offset-Anteil

Bei aller Einigkeit im Grundsatz gibt es bei den so genannten Offset-Geschäften eine Differenz zwischen National- und Ständerat. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen die ausländischen Kampfjet-Lieferanten verpflichtet werden, im Gegenzug Kompensationsgeschäfte in der Schweiz abzuschliessen. Weil Offset-Geschäfte jede Beschaffung verteuern, ist der Anteil umstritten.

In der Regel werden bei Rüstungsgeschäften 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert. Bei den Kampfjets hat der Bundesrat lediglich 60 Prozent vorgeschlagen. Damit werde der Zugang zu sicherheitspolitisch relevanten Technologien und Märkten gestärkt, erklärte Amherd im Nationalrat. Struktur- und Industriepolitik dürfe damit aber nicht gemacht werden.

Der Ständerat hatte trotzdem eine Kompensation von 100 Prozent beschlossen. Die Mehrheit der kleinen Kammer ist überzeugt, dass die Wirtschaft nur so geschlossen hinter der Beschaffung stehen wird. Sie hat auch eine Liste der möglichen Branchen in den Planungsbeschluss geschrieben und die genauen Anteile festgelegt, die auf die Landesteile entfallen müssen.

Gegen Industrie-Subvention

Mit der Verteilung auf die Landesteile ist der Nationalrat einverstanden, die Branchen-Liste hat er jedoch gestrichen. Mit 20 Prozent sollen Unternehmen profitieren, die direkt mit den neuen Kampfjets zu tun haben, mit 40 Prozent die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie - total 60 Prozent. Andere Branchen sollen gar nicht zum Zug kommen.

Anträge für höhere Anteile wurden nicht gestellt. "Uns ist es wichtig, dass möglichst viel des vorhandenen Geldes in die Kampfflugzeuge investiert werden kann", sagte CVP-Sprecherin Ida Glanzmann-Hunkeler (LU). Mit dem Beschluss des Ständerats würde lediglich die Industrie subventioniert.

Es gehe um die Sicherheit und nicht um Wirtschaftsförderung, sagte auch SVP-Sprecher Erich von Siebenthal (BE). Ein zu hoher Anteil Offset-Geschäfte würde die Jets unnötig verteuern.

Unklare Signale von der FDP

Die FDP sprach sich zwar ebenfalls für eine Kompensation von 60 Prozent des Vertragsvolumens aus. FDP-Sprecher Dobler stellte aber bereits in Aussicht, dass seine Fraktion einem Kompromiss mit dem Ständerat zustimmen würde.

In der Romandie gebe es kaum Rüstungs- oder Sicherheitsindustrie, erklärte Olivier Feller (FDP/VD). Darum müssten auch andere Branchen berücksichtigt werden können. 80 Prozent seien daher das Minimum. Amherd bestritt dies. Es gebe auch in der Westschweiz Unternehmen, die von direkten und indirekten Offset profitieren könnten.

Die Minderheitsanträge für tiefere Offset-Anteile reichten von 50 Prozent bis zum völligen Verzicht. 50 Prozent würde dazu führen, dass man nicht "weit hergeholte Offset-Geschäfte einflechten" müsse, sagte Beat Flach (GLP/AG). Glättli verlangte eine Beschränkung auf direkte Offsets im Zusammenhang mit Kampfjets und damit auf 20 Prozent.

Nach Ansicht von Pierre-Alain Fridez (SP/JU) ist jedes Kompensationsgeschäft eine Subvention. Solche dürften nicht mit der Giesskanne verteilt werden, sondern müssten über das Budget laufen. Sämtliche Anträge für Anteile unter 60 Prozent scheiterten jedoch mit grosser Mehrheit.

Vier Kandidaten

Nicht Teil des Planungsbeschlusses ist der zu beschaffende Flugzeugtyp. Darüber entscheidet später der Bundesrat. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.

Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Die Ablösung der F/A-18 soll 2025 bis 2030 über die Bühne gehen.

Australien

USA, Grossbritannien und Verbündete fordern baldige Wahl in Hongkong

18:24
Frankreich

UN: Für Libanon-Nothilfe fast 100 Millionen Euro nötig

18:21
Schweizer Cup

Meister YB steht dank später Doublette im Cupfinal

18:03
Deutschland

Polizei: Knapp 2800 Teilnehmer bei Corona-Demo in Dortmund

17:28
USA

Forscher: Mehr als fünf Millionen Corona-Infektionen in den USA

17:26
Frankreich

Gefahr am Mont-Blanc-Gletscher gebannt: Italienisches Tal wieder frei

17:23
Formel 1

Mercedes-Duo im Reifenpoker von Verstappen geschlagen

16:43
Formel 1

Verstappen siegt zum ersten Mal in Silverstone

16:43
Altersvorsorge

Initianten von Vorsorge-Initiative geben auf

16:34
Libanon

Schweiz kündigt vier Millionen Franken Direkthilfe für Libanon an

16:00
Libanon

Papst Franziskus appelliert an internationale Helfer für Libanon

15:57
Belarus

Tichanowskaja verlangt freie Wahl in Belarus

15:55
Bergunfall

30-Jährige stirbt nach 70-Meter-Sturz in den Waadtländer Alpen

15:29
Motorrad

Sensationssieg vom KTM-Neuling Brad Binder

14:54
Verkehrsunfall

Autofahrer im Kanton Freiburg gegen Hauswand geprallt

14:29
China

US-Gesundheitsminister zu Besuch in Taiwan - Peking empört

14:18
Griechenland

Mindestens fünf Todesfälle bei Überschwemmungen in Griechenland

13:50
Motorrad

Tom Lüthi: "Lösung noch nicht gefunden"

13:12
Motorrad

Keine Punkte für Lüthi und Aegerter

13:12
Grossbritannien

Johnson erklärt Öffnung aller Schulen zur "nationalen Priorität"

13:06
Coronavirus - Schweiz

152 neue Covid-19-Infizierte innert 24 Stunden

12:23
Wetter

Hitzewarnung gilt jetzt auch für die Regionen Genf und Jura

12:11
Badeunfall

48-jähriger Mann ertrinkt bei nächtlichem Bad in der Glatt ZH

11:41
Iran

Ruhani: Corona-Notstand in Iran auch noch 2021

11:23
Pakistan

13 Tote nach schweren Regenfällen in Pakistan

10:43
Israel

Tausende Israelis demonstrieren in Jerusalem gegen Netanjahu

10:09
Luftfahrt

Luftfahrtaufsicht wird wegen Kritik nach Ju-52-Absturz untersucht

09:26
Coronavirus - Schweiz

Schriftsteller Jonas Lüscher lag sieben Wochen im künstlichen Koma

09:11
Italien

Trainerdebütant Andrea Pirlo bekommt Kredit

08:59
Afghanistan

Ratsversammlung in Afghanistan empfiehlt Freilassung von Taliban

08:40
Coronavirus

Berset: Stimmung in der Bevölkerung hat sich stark verändert

06:35
USA

Michael Jacksons Handschuh und Konzertposter teuer versteigert

05:40
Japan

Nagasaki gedenkt des Atombombenabwurfs vor 75 Jahren

05:32
Frankreich

Chaos bei Protest in Beirut - Konferenz berät über Hilfe für Libanon

05:30
Schweizer Cup

Ein Cup-Halbfinal als Abschluss der englischen Wochen

05:30
Belarus

Autoritäres Belarus wählt: Knapp sieben Millionen Menschen aufgerufen

04:35
Social Media

Twitter und TikTok haben Fusionsgespräche aufgenommen

02:09
Brasilien

Mehr als 100 000 Corona-Tote und 3 Millionen Infektionen in Brasilien

01:23
USA

Trump ordnet Teile des Konjunkturpakets ohne Parlamentsbeteiligung an

00:01
Österreich

Zwei Erdbeben in Tirol ohne Schäden

23:12
Österreich

Erdbeben der Stärke 4,0 in Tirol

23:12
Champions League

Messi meldet sich mit Barcelona eindrücklich zurück

23:06
Libanon

Polizist bei Zusammenstössen in Beirut getötet

21:11
Tschechien

Mindestens 11 Tote bei Hochhausbrand in Tschechien

20:42
Libanon

Libanons Premier schlägt Neuwahlen vor - Gewalt bei Protesten

20:07
Grossbritannien

Neue Panne: Britische Behörde ruft 740 000 Coronavirus-Tests zurück

19:22
USA

Corona: US-Experten fordern erneut strikte Ausgangsbeschränkungen

19:19