Nationalrat kürzt Überbrückungshilfe für ehemalige Ratsmitglieder

Nur noch abgewählte und bedürftige Parlamentsmitglieder sollen künftig finanzielle Überbrückungshilfe erhalten, und dies höchstens noch sechs Monate lang. Das hat der Nationalrat entschieden.

Der Nationalrat ging damit weniger weit als die Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) beantragt hatte, und hiess die Vorlage mit 97 zu 87 Stimmen gut. Angestossen hatte die Neuerung die frühere Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH). Sie und die Mehrheit hatten die Abschaffung der Überbrückungshilfe verlangt.

Besserstellung gegenüber Arbeitslosen

Bedingung für eine Überbrückungshilfe ist heute, dass die Parlamentarier bei ihrem Ausscheiden noch nicht 65 Jahre alt sind, keinen gleichwertigen Ersatz für ihr Ratseinkommen vorweisen können oder bedürftig sind. Ob die Parlamentarier selber zurücktreten oder abgewählt werden, spielt keine Rolle.

Rickli und die Mehrheit fanden, dass die Überbrückungshilfe eine Besserstellung gegenüber anderen Arbeitslosen bedeute. Die Bezüger müssten während der Bezugszeit im Gegensatz zu Arbeitslosen zudem keine Bemühungen für eine Stellensuche nachweisen. Es brauche neben der Arbeitslosenversicherung keine zusätzliche Kasse.

Nach einer Abwahl müssten Parlamentarier und Parlamentarierinnen in der Lage sein, ihre berufliche Tätigkeit weiterzuführen respektive eine Erwerbsarbeit anzunehmen, hatten Rickli und die Mehrheit argumentiert. SPK-Sprecher Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) riet den jüngeren Ratskolleginnen und -kollegen, entsprechend vorzusorgen.

"Sofortige Entlassung"

Eine Minderheit hätte nicht auf die Vorlage eintreten wollen, unterlag aber mit 98 zu 84 Stimmen. Angelo Barrile (SP/ZH) erinnerte an den Wahlsonntag: "Eine Nicht-Wiederwahl entspricht einer sofortigen Entlassung." Und wer zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen freiwillig gehe, sei im Arbeitsmarkt nicht vermittelbar.

Im Ständerat werde die vollständige Abschaffung der Überbrückungshilfe keine Mehrheit finden, warnte Barrile. Der Rat folgte denn auch einer Minderheit von SP, CVP, Grünen und GLP. Sie hatte eine reduzierte Überbrückungshilfe unter verschärften Voraussetzungen beantragt, bei Bedürftigkeit und nach einer Abwahl.

Wer freiwillig gehe könne den Berufseinstieg im Voraus planen, sagte Sprecherin Marianne Streiff (EVP/BE). Bezogen werden können sollte die Hilfe höchstens in den ersten sechs Monaten nach der Nicht-Wiederwahl und nur, wenn gleichzeitig keine Gelder der Arbeitslosenversicherung bezogen werden. Die Minderheit setzte sich mit 107 zu 77 Stimmen durch.

Heute wird die Überbrückungshilfe bis zu zwei Jahre lang ausbezahlt. Die Hilfe entspricht der einfachen maximalen AHV-Rente - derzeit 2370 Franken pro Monat. An dieser Obergrenze änderte der Nationalrat nichts. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Relativ selten beansprucht

Beansprucht wird die Überbrückungshilfe relativ selten. Nach den Wahlen im Herbst nehmen sie vier abgewählte Parlamentsmitglieder nach dem Wegfall ihres Ratseinkommens in Anspruch. Die Parlamentsdienste bestätigten eine Meldung von blick.ch.

Die Überbrückungshilfe gibt es seit 2003. Von 2004 bis 2018 wurden Überbrückungshilfen von insgesamt 923'000 Franken an ehemalige Ratsmitglieder ausbezahlt. Die Höhe der Unterstützungsbeiträge variierte dabei stark von Jahr zu Jahr, erreichte ihre Spitzen aber jeweils im Jahr nach den Wahlen.

Verkehrsunfall

Wohnmobil verunfallt in A12-Tunnel - Autobahn gesperrt

21:53
Kanada

USA verlängern wegen Corona Schliessung der Grenzen zu Mexiko, Kanada

21:50
Leichtathletik

Sieg für Del Ponte, Weltrekord durch Cheptegei

21:11
Leichtathletik

Sieg für Del Ponte, Enttäuschung für Joseph

21:11
Deutschland

Dortmund bereitet sich in Bad Ragaz auf die neue Saison vor

20:14
WTA Lexington

Exploit von Jil Teichmann

18:44
Rad

Formolo beeindruckt mit Soloflucht über 60 km

18:41
USA

Österreich und USA bekräftigen "strategische Partnerschaft"

18:01
Israel

Palästinenser demonstrieren gegen Annäherung von Emiraten und Israel

17:55
Europa

Erdgas-Konflikt mit der Türkei sorgt für Unruhe in der EU

17:52
Italien

Gedenken an Brückenunglück in Genua: Tränen und Warten auf Prozess

17:38
Super League

Start in der Super League erst am 19. September

16:41
Super League

Start im Schweizer Fussball erst am 19. September

16:41
USA

Wegen Briefwahl: Trump droht mit Veto bei möglichem Corona-Hilfspaket

15:51
Computerspiele

"Fortnite"-Entwickler Epic wagt Kraftprobe mit Apple und Google

14:53
Schweiz - Türkei

Besuch des türkischen Aussenministers dient Beziehungspflege

14:42
Afghanistan

Kabul lässt hochgefährliche Taliban-Kämpfern frei

14:28
Schweiz - Belarus

Inhaftierter Schweizer aus dem Wallis wieder auf freiem Fuss

14:08
National League

Eishockey-Saisonstart am 1. Oktober

14:01
WTA Prag

Leonie Küng nach Matchbällen ausgeschieden

13:49
Mord im Berner Florapark

Wegen Mordes verurteilte Frau kann stationäre Therapie fortsetzen

13:09
Filmfestival

Leoparden 2020 für Mari Alessandrini und Lucrecia Martel

12:44
Formel 1

Hitze und Verstappen als Spielverderber für Mercedes?

12:41
Formel 1

Mercedes dominiert erstes Training in Montmeló

12:41
Nordkorea

Nordkoreas Machthaber ernennt neuen Premierminister

12:35
Gefährdete Tierarten

Pro Natura hat Biotope für gefährdete Gelbbauchunken angelegt

12:24
Coronavirus - Schweiz

268 neue Covid-19-Infizierte innerhalb von 24 Stunden

12:19
Evolution

Kehlkopf-Entwicklung bei Affen schneller als bei Fleischfressern

12:12
Strassen-EM

Küng fürs EM-Zeitfahren nachnominiert

11:43
Dacheinsturz

Teil des Daches in Einkaufszentrum in Crissier VD eingestürzt

11:38
Schweiz - Belarus

Gespräch zwischen Cassis und Aussenminister von Belarus

11:34
Automobil

Volkswagen-Konzern schafft es bei Verkäufen im Juli fast ins Plus

11:27
Transport

Easyjet verkauft Teil seiner Flugzeuge und least sie zurück

11:17
Immunologie

Wie unterscheidet eine Zelle zwischen Viren-DNA und der eigenen?

11:07
Automobil

Porsche ersetzt Neel Jani in Formel E durch Pascal Wehrlein

11:06
Bolivien

Bolivien legt Datum für Wahlen per Gesetz fest

10:36
Canyoning-Unglück

Suche nach Vermisstem ist wegen Regens unterbrochen

10:11
Neuseeland

Neuseeland verlängert Lockdown in Auckland - 30 Fälle seit Dienstag

10:06
Kampfjets

Neue Kampfjets sind laut SP und Grünen "unnötige Geldverschwendung"

10:00
Schweiz - Libanon

SKH schickt weiteres medizinisches Fachpersonal nach Beirut

09:39
Traditionen

Berner Zibelemärit findet in diesem Jahr nicht statt

09:37
Deutschland

Bewaffneter Deutscher stirbt nach Schüssen von Amsterdamer Polizisten

09:31
Zahlungsverkehr

Coronakrise führt zu starkem Anstieg der Kartenzahlungen

09:17
Transport

Hapag-Lloyd verdoppelt Gewinn dank niedrigerer Kosten

08:51
Mortalität

Zwei von drei Todesfällen vor dem 75. Altersjahr wären vermeidbar

08:44
Tötungsdelikt

Mutter wegen Kindstötung vor Bezirksgericht Bülach ZH

08:30
USA

US-Komikerin Amy Schumer: "Kann nie wieder schwanger sein"

08:27
Belarus

Freigelassene in Belarus berichten von schwersten Misshandlungen

07:52
Paläontologie

Hunderte Millionen Jahre alte Augen lassen Wissenschaftler staunen

06:55
Handelsstreit

USA ziehen positive Zwischenbilanz von Handelsabkommen mit China

05:54
Nordkorea

Nordkorea hebt Abriegelung von Kaesong auf - Flutschäden

05:48
Volkswirtschaft

Detailhandelsumsätze in China fallen überraschend

05:12
Israel

Weisses Haus macht Hoffnung auf mehr Fortschritte im Nahost-Prozess

05:02
Heute vor 44 Jahren

Der Schweizer Star trifft, der Weltstar verliert

04:00
USA

Trump macht Einreisestopp aus Europa zum Wahlkampfthema gegen Biden

03:33
Informationstechnologie

Chinesischer Google-Konkurrent Baidu enttäuscht mit Prognose

02:45
Belarus

Belarus lässt viele Gefangene frei - Minister entschuldigt sich

02:20
Informationstechnologie

Applied Materials steigert Umsatz deutlicher als gedacht

00:23
Informationstechnologie

"Fortnite"-Entwickler Epic Games im Clinch mit Apple

23:53
USA

Biden fordert landesweite Maskenpflicht zur Corona-Eindämmung

23:27
Champions League

Leipzig erreicht mit Lucky Punch die Halbfinals

23:04