Ukraine-Gipfel beschliesst neue Schritte für Friedenslösung

Beim Pariser Ukraine-Gipfel sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden. Das geht aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervor.

Vereinbart wurde eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres. Zudem soll es einen umfassenden Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres geben. Obendrein verständigten sich die Parteien auf einen einen weiteren Truppenrückzug von der Frontlinie.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich "sehr zufrieden" mit den Ergebnissen des Ukraine-Gipfels in Paris. "Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden", sagte sie am späten Montagabend nach dem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischem Kollege Wolodymyr Selenskyj.

Lösung schwieriger Fragen

Es seien "realistische Dinge" vereinbart worden. "Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen", betonte Merkel. Es gibt den guten Willen, auch schwierige Fragen zu lösen", sagte sie nach dem mehrstündigen Treffen des Quartetts in Paris.

Vorgesehen ist demnach auch ein Gefangenenaustausch nach der Formel "alle gegen alle" bis Ende des Jahres. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.

"Wir haben uns auf klare, deutliche Schritte und Termine zu ihrer Umsetzung geeinigt", sagte Selenskyj zu den Ergebnissen. Innerhalb von 30 Tagen sollen auch neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden - auf der Grundlage von humanitären Kriterien. Neben der Waffenruhe soll auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Zudem soll es an drei weiteren Punkten eine Entmilitarisierung geben.

Signale der Annäherung

Macron sagte: "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Ukraine seit seiner Wahl zu würdigen, Frieden in den Konflikt im Osten seines Landes zu bringen."

Die Zusammenkunft von Selenskyj und Putin in der französischen Hauptstadt wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten zuvor nur miteinander telefoniert, um den für ganz Europa gefährlichen Konflikt zu entschärfen.

Das sogenannte Normandie-Format tagte erstmals seit mehr als drei Jahren. Zudem trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Amtskollegen Wladimir Putin zum ersten Mal persönlich. Russland unterstützt die Separatisten in der Ostukraine. Bei dem russisch-ukrainischen Konflikt sind seit 2014 rund 13'000 Menschen ums Leben gekommen.

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