USA, Mexiko und Kanada unterzeichnen neues Freihandelsabkommen

Vertreter der Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas haben am Dienstag in Mexiko-Stadt ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das USMCA-Abkommen ist eine neugestaltete Auflage des 25 Jahre alten Nafta-Freihandelsabkommens.

Dieses verband die drei Volkswirtschaften eng miteinander. Trump hatte Nafta in Frage gestellt und kritisiert, dass es den USA schade. Das USMCA-Abkommen wird den 1994 abgeschlossenen nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta ablösen.

Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von rund 23 Billionen US-Dollar ab. Die drei Partnerländer tauschten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Billionen Dollar aus.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus und die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatten sich nach zähen Verhandlungen auf Änderungen des Vertrags geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten diesen am 30. November 2018 am Rande eines G20-Gipfels in Buenos Aires unterzeichnet. Nach Angaben der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, umfasst er nun unter anderem strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz.

Die Verhandlungen hatten auch zu Unstimmigkeiten zwischen den USA und Mexiko geführt. So hatte Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard etwa öffentlich die Forderung der US-Demokraten abgelehnt, Inspektionen der USA in mexikanischen Betrieben zuzulassen.

Den ausgehandelten Zusatz unterschrieben der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Kanadas Vizepremierministerin Chrystia Freeland und der mexikanische Unterhändler Jesús Seade vor Journalisten in Mexikos Nationalpalast. Unter anderen waren auch der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sowie Trump-Berater und -Schwiegersohn Jared Kushner dabei.

Mexiko hat das Abkommen als bislang einziges der drei Länder bereits ratifiziert. Das Parlament soll jetzt auch dem Zusatz zustimmen. Auch die Parlamente USA und Kanada könnten den überarbeiteten Vertrag nun bald ratifizieren.

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