Deutsche Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Mitarbeiter an

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat bei ihren Ermittlungen zur Dieselaffäre weitere Beschäftigte von Volkswagen wegen schweren Betrugs angeklagt. Es geht dabei um sechs Personen, denen zudem Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung vorgeworfen werden.

Diese sollen "massgeblich dafür verantwortlich" sein, dass VW-Kunden und Aufsichtsbehörden mit Hilfe der im Herbst 2015 aufgeflogenen Software-Manipulationen über den tatsächlichen Abgasausstoss von Dieselautos bewusst getäuscht wurden, wie die Behörde am Dienstag mtiteilte. Insgesamt seien so über die Jahre gut neun Millionen manipulierter und nicht zulassungsfähiger Kraftfahrzeuge veräussert, auf den Markt gebracht und verbotswidrig zum Strassenverkehr zugelassen worden, hiess es.

CEO bereits angeklagt

In Braunschweig ist seit dem vergangenen April bereits der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn wegen schweren Betrugs angeklagt - zusammen mit vier weiteren Führungskräften. Sie sollen ausserdem das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb missachtet haben. Die Zahl der bisher Angeschuldigten steigt in dem Braunschweiger Betrugsverfahren damit auf elf. Die Ermittlungen beziehen sich aber auf einen weit grösseren Kreis: Insgesamt geht es noch um 32 andere Personen.

Zudem seien in Deutschland Fahrzeuge mit der vermeintlichen Emissionsklasse Euro 6 zu Unrecht befristet von der Kraftfahrzeugsteuer befreit worden, erklärten die Ermittler. Daher gehe es auch um das Delikt der mutmasslichen Steuerhinterziehung.

Zugelassen sind die Klagen vom Landgericht Braunschweig bislang nicht. Auch in einem parallel geführten Verfahren, bei dem sich Winterkorn sowie der heutige VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen möglicher Marktmanipulation verantworten müssen, steht dieser Schritt noch aus. Sie sollen die erheblichen finanziellen Risiken für Volkswagen der Öffentlichkeit 2015 zu spät mitgeteilt haben. Viele Anleger mussten damals starke Kursverluste der VW-Aktie hinnehmen.

Millionen von Autos betroffen

Bei der jüngsten Anklage wird drei Betroffenen ein direktes "täterschaftliches Handeln" vorgehalten. Die drei anderen sollen laut Staatsanwaltschaft Beihilfe geleistet haben - etwa durch die Beteiligung an der "Entwicklung, Verfeinerung und Verbesserung" der betrügerischen Software.

Das Täuschungsprogramm hatte Emissionen der Fahrzeuge nur bei Prüfstandstests voll gereinigt, während die Wagen auf der Strasse deutlich mehr Stickoxide ausstiessen. Weltweit waren Millionen von Autos betroffen. Die Aufarbeitung des millionenfachen Abgasbetrugs hat Volkswagen bereits mehr als 30 Milliarden Euro gekostet.

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