Bundesrat will Armeeausgaben in den nächsten Jahren laufend erhöhen

Die Ausgaben für die Armee steigen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament für die nächsten vier Jahre 21,1 Milliarden Franken. Dieses Jahr will er für das Rüstungsprogramm, die Beschaffung von Armeematerial und Immobilien rund 2,7 Milliarden Franken ausgeben.

Das steht in der Armeebotschaft 2020, die der Bundesrat am Donnerstag veröffentlicht hat. Mit dieser legt er dem Parlament nun zum zweiten Mal einen vierjährigen Zahlungsrahmen vor. Die geplanten Ausgaben liegen diesmal höher. Beim ersten Zahlungsrahmen musste das Parlament den Bundesrat noch zwingen, 20 Milliarden Franken für die Armee einzuplanen. Dieses Mal hat die Regierung die Ausgaben von sich aus erhöht.

Hintergrund sind Investitionen von insgesamt 15 Milliarden Franken über die nächsten zehn Jahre hinweg. Der grösste Posten ist die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken. Neue Boden-Luft-Raketen werden bis zu 2 Milliarden Franken kosten. Für die Bodentruppen und andere Rüstungsinvestitionen sollen weitere 7 Milliarden Franken ausgegeben werden.

In den Jahren 2021-2024 liegt das Schwergewicht auf dem Schutz des Luftraums. Zudem müssen Fahr- und Lenkgetriebe der Leopard-Kampfpanzer revidiert werden. Auch die Nutzungsdauer der Bergepanzer will der Bundesrat verlängern lassen.

Weitere Investitionen betreffen den ABC-Schutz, Lastwagen und Anhänger, die leichten Transport- und Schulungshelikopter, Führungsnetz und Rechenzentren, das taktische Fliegerradar Taflir und die Ausbildungsinfrastruktur. Der Bundesrat geht für die Jahre 2021 bis 2024 von jährlichen Investitionen von durchschnittlich 1,2 Milliarden Franken aus.

Mehr Geld für Rüstung

Mit der Armeebotschaft legt der Bundesrat dem Parlament auch das Rüstungsprogramm für das laufende Jahr vor, das noch zum alten Zahlungsrahmen gehört. Dieses hat ein Volumen von 1,354 Milliarden Franken. Das sind fast 500 Millionen Franken mehr als 2019.

Schwerpunkt ist mit 600 Millionen Franken die Modernisierung der Telekommunikation der Armee. Ersetzt werden sollen die Daten- und Sprachnetze der Führungsstufen Division bis Kompanie, das integrierte militärische Fernmeldesystem sowie die Bordverständigungsanlagen von Fahrzeugen. Zudem ist die Beschaffung einer ersten Tranche von neuen taktischen Funkgeräten geplant.

Schützenpanzer länger im Einsatz

438 Millionen Franken sind für die Verlängerung der Nutzungsdauer der Schützenpanzer budgetiert. Geplant ist die Erneuerung von Bauteilen, die nicht mehr beschafft werden können. Dazu gehören unter anderem Kameras, Computersysteme und Displays, Chassisverstärkung, Stromerzeuger und Klimaanlagen. Zudem soll ein Ersatzteilvorrat beschafft werden.

Ohne diese Massnahmen wäre der Schützenpanzer laut Bundesrat ab 2023 nicht mehr einsatzbereit. Dank der Verlängerung der Nutzungsdauer soll er bis 2040 im Einsatz bleiben können. Für 155 Millionen Franken will der Bundesrat zudem das Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako ersetzen. 116 Millionen Franken sind für die Erneuerung des Materials für die Katastrophenhilfe vorgesehen.

Digitales Dienstbüchlein

Für die Beschaffung von Armeematerial beantragt der Bundesrat 837 Millionen Franken. 440 Millionen Franken davon sind für Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf vorgesehen. Darunter sind etwa Systeme für die IT-Sicherheit, Verschlüsselungssysteme für die Luftwaffe, Akkus und Solarpannels für Spezialkräfte, Sanitätsmaterial und 75'000 Paar Kampfstiefel.

172 Millionen Franken will der Bundesrat für Munitionsbeschaffung- und Bewirtschaftung ausgeben, 225 Millionen Franken für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung. Fast ein Drittel davon entfällt auf die Digitalisierung des Dienstbüchleins und die Erneuerung des SAP-Systems. Weitere Projekte betreffen die Nutzungsverlängerung der Panzerhaubitze, technische Abklärungen zum F/A-18 oder Mittel für kleinere Studien, Vorabklärungen und Beschaffungsvorbereitungen.

Weniger Standorte

Das Immobilienprogramm 2020 ist 489 Millionen Franken schwer. Damit soll unter anderem eine weitere Reduktion der Immobilienstandorte ermöglicht werden. So soll der Ausbau des Waffenplatzes Chamblon VD für 29 Millionen Franken die Verlegung der Spitalschule und die militärische Stilllegung des Waffenplatzes in Moudon VD erlauben.

Auch durch den Ausbau und der Gesamterneuerung des Waffenplatzes Frauenfeld lassen sich später andere Standorte schliessen. Für die 2. Etappe beantragt der Bundesrat 86 Millionen Franken. Zudem wird der Militärflugplatz Dübendorf ZH auf eine neue Bundesbasis hauptsächlich für Helikopter konzentriert. Die dafür nötigen Bauten kosten 68 Millionen Franken.

Mit der Armeebotschaft 2020 beantragt der Bundesrat ausserdem die Ausserdienststellung des Fliegerabwehrsystems Rapier. Dieses könne heutigen Bedrohungen aus der Luft nicht mehr wirksam entgegenhalten, schreibt er.

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