Prognosen: Sozialdemokraten gewinnen in Hamburg trotz Einbussen

Bei der Regionalwahl im deutschen Bundesland Hamburg hat die regierende rot-grüne Koalition am Sonntag nach ersten Prognosen ihre Mehrheit klar vereidigt. Die Grünen legten zu und die Rechtspopulisten haben eine Schlappe eingefahren.

Nach den Berechnungen von ARD und ZDF bleibt die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher trotz Stimmenverlusten stärkste Partei. Sie liegt deutlich vor den erstarkten Grünen. Demnach erzielte die SPD 37,5 bis 38 Prozent (2015: 45,6 Prozent). Die Grünen konnten mit 25,5 Prozent (2015: 12,3) ihren Stimmenanteil in etwa verdoppeln.

Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sackten weiter aber und landen mit 11,0 bis 11,5 Prozent (2015: 15,9) auf Platz drei. Die Partei Die Linke kam auf 9,0 bis 9,5 Prozent (2015: 8,5)

Die rechtspopulistische AfD wäre mit 4,6 bis 4,8 Prozent (2015: 6,1) nicht mehr im Parlament vertreten. Die Liberalen (FDP) müssen mit 5,0 Prozent (2015: 7,4) um den Wiedereinzug bangen. Mit ersten Hochrechnungen wird gegen 19.15 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird wegen des komplizierten Wahlsystems erst für Montagabend erwartet.

Beliebter Bürgermeister

Die Hansestadt Hamburg ist mit 1,85 Millionen Einwohnern die zweitgrösste Stadt in Deutschland. Wie die Hauptstadt Berlin ist sie ein eigenes Bundesland. Die Sozialdemokraten stellten dort seit dem Zweiten Weltkrieg die meiste Zeit den Regierungschef.

Der Erfolg der Sozialdemokraten in einer ihrer letzten Hochburgen könnte die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin stabilisieren. Die SPD, die vor der Ära Merkel in Deutschland noch den Bundeskanzler stellte, hat bei den Bundestagswahlen seit Merkels Amtsantritt 2005 stark Stimmen eingebüsst und kam bei der Europawahl 2019 nur noch auf 15,8 Prozent. Die "GroKo" (grosse Koalition) wurde deshalb innerhalb der Partei immer wieder in Frage gestellt.

Das Hamburger Ergebnis bestätigt auch den Aufstieg der Grünen in Deutschland, die sich seit der Europawahl als zweistärkste Kraft auf nationaler Ebene hinter den Christdemokraten etabliert haben. In Hamburg waren sie bei der Europawahl, wie in neun der zehn grössten deutschen Städte, stärkste Kraft geworden.

Bei der Bürgerschaftswahl wirkte aber anscheinend der Amtsbonus des populären Bürgermeisters Tschentscher zugunsten der SPD. So bescheinigten in einer aktuellen Umfrage 67 Prozent der Hamburger Tschentscher eine gute politische Arbeit. 56 Prozent sagten, er sei das Hauptargument SPD zu wählen.

Die Bürgerschaftswahl ist nach bisherigem Stand die einzige Landtagswahl in Deutschland 2020. Die jüngsten Ereignisse bei der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen könnten sich auf das Wahlergebnis am Sonntag mit ausgewirkt haben.

Rumoren nach Wahl in Thüringen

In dem ostdeutschen Bundesland war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden - weil ausser den Christdemokraten auch die Abgeordneten der AfD für ihn stimmten. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten hatten aber alle Parteien zuvor ausgeschlossen, und Kemmerich trat nach wenigen Tagen zurück.

Im Gefolge der Thüringer Ereignisse kündigte auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug an. Bei den Christdemokraten ist nun der Kampf um ihre Nachfolge in vollem Gange.

Die FDP sackte ebenso wie die CDU in Hamburg gegenüber 2015 deutlich ab. Sollte die AfD aus der Bürgerschaft fliegen, wäre es das erste Mal, dass die 2013 gegründete Partei aus einem Landesparlament wieder ausscheidet.

Die nächste Bundestagswahl steht in Deutschland regulär im Herbst 2021 an. Merkel will dann nicht mehr kandidieren. Der oder die neue CDU-Vorsitzende hätte gute Chancen auf ihre Nachfolge.

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