OECD stellt Schweiz gute Note für Steuertransparenz aus

Die Schweizer Steuergesetzgebung ist "largely compliant", also "weitgehend konform", mit OECD-Regeln. Zu diesem Schluss kommt das Global Forum in seinem diesjährigen Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde.

Das Global Forum stellt demnach deutliche Verbesserungen in der Praxis fest - namentlich bei den Inhaberaktien und der Effizienz des Informationsaustauschs, wie das Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Ein entsprechendes Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum war Anfang November 2019 in Kraft getreten.

Insbesondere können Inhaberaktien künftig nur noch von börsenkotierten Gesellschaften oder als Bucheffekte ausgegeben werden. Massnahmen zu den Inhaberaktien, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits im Umlauf befanden, wurden auch getroffen. Beides wertet das Global Forum als positive Entwicklung.

Zudem sei die Schweiz mit rund 100’000 Gesuchen von ausländischen Steuerbehörden zwischen 2015 und 2018 "ein wichtiger internationaler Partner beim Informationsaustausch auf Ersuchen", heisst es im Bericht. Die Schweiz habe die personellen Ressourcen aufgestockt und die Verfahren optimiert, um die wachsende Zahl von Anfragen zu bewältigen.

Beschwerderechte stärken

Zu einigen Punkten gibt das OECD-Gremium aber Empfehlungen ab. Verbesserungsbedarf sieht das Global Forum vor allem bei der Verfügbarkeit von Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten, bei den Rechten natürlicher und juristischer Personen, die von einem Amtshilfeersuchen betroffen sind, sowie bei den Vertraulichkeitsanforderungen.

Schon bei der ersten Prüfungsrunde im Jahr 2016 erteilte das Global Forum der Schweiz die Gesamtnote "weitgehend konform" und gab einige Empfehlungen ab. Die zweite Runde begann für die Schweiz Ende 2018. Dabei galten wie für alle Global-Forum-Mitglieder verschärfte Bewertungskriterien, wie zum Beispiel die Qualität der Amtshilfeersuchen, die Gruppenersuchen oder die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten.

69 Berichte wurden bisher veröffentlicht: 14 Staaten erhielten demnach die Note "konform", 46 "weitgehend konform", 8 "teilweise konform", und ein Staat erhielt die Bewertung "nicht konform". Diese zweite Runde soll bis 2023 abgeschlossen sein.

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