Seit Montag können Komitees wieder Unterschriften sammeln

Seit dem heutigen Montag sind in der Schweiz Unterschriftensammlungen in der Öffentlichkeit wieder erlaubt. Der Fristenstillstand aufgrund der Coronavirus-Krise war am Sonntag abgelaufen. Die Initiative- und Referendumskomitees müssen sich an ein Schutzkonzept halten.

"Initiativen und Referenden gehören zu unserer Demokratie wie Hefe in den Zopf. Ab heute kann man wieder Unterschriften sammeln", teilte Bundesratssprecher André Simonazzi am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Laut der Bundeskanzlei befinden sich gegenwärtig 15 Volksbegehren im Sammelstadium. Darunter sind etwa Initiativen zur Pflegefinanzierung, für eine 13. AHV-Rente und für ein E-Voting-Moratorium.

Das Schutzkonzept des Bundes gegen das Coronavirus sieht beispielsweise vor, dass Sammlerinnen und Sammler sowie andere Personen zwei Meter Abstand zueinander halten und sich regelmässig die Hände reinigen. Unterschriftenlisten sollen so aufgelegt beziehungsweise fixiert werden, dass sie beim Ausfüllen möglichst nicht in die Hand genommen werden müssen. Zudem sollen Unterzeichnende gefragt werden, ob sie einen eigenen Stift zum Ausfüllen der Liste dabeihaben.

Kritik am Schutzkonzept

Das Konzept stiess auf Kritik. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat Zweifel, ob dieses praxistauglich sei. Sie forderte am Freitag im Hinblick auf allfällig länger dauernde Einschränkungen die Prüfung von Vereinfachungen für die Komitees. Allenfalls wäre laut der SPK auch ein erneuter Fristenstopp zu prüfen.

Der Bundesrat hatte am Mittwoch die Aufhebung des Fristenstillstandes bekanntgegeben. Er war dabei nicht auf Forderungen von verschiedenen Parteien und Verbänden eingegangen. Zehn Komitees von Initiativen und mehrere weitere Politiker hatten vor drei Wochen Erleichterungen für das Zustandekommen von Volksbegehren gefordert.

Konkret wollten sie eine Halbierung der Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden auf 50'000 respektive auf 25'000 erreichen. Zudem verlangten sie eine Verlängerung der Sammelfrist um sechs Monate. Bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. September sollten zudem Unterschriftenbogen der laufenden Initiativen in die Abstimmungscouverts gesteckt werden können. In der weiterhin angespannten Lage sei an reguläre Unterschriftensammlungen noch lange nicht zu denken, argumentierten die Komitees.

Zürich - Servette 2:0

FCZ besiegt Servette und holt Servette ein

22:33
Italien

Italien lässt Migranten von "Ocean Viking" auf Quarantäne-Schiff

22:05
Deutschland

Double geholt: Bayern München gewinnt auch den deutschen Cup

22:00
Basel - Xamax 2:0

Basel zeigt Reaktion gegen Schlusslicht Xamax

20:28
Grossbritannien

Pubs in England dürfen wieder öffnen

17:55
Rassismus

Mehrere hundert Menschen demonstrieren gegen Rassismus

16:19
Automobil

Bottas schlägt Hamilton im Qualifying von Spielberg

16:13
Tigerangriff

Tigerweibchen attackiert und tötet Pflegerin im Zoo Zürich

15:48
Tigerangriff

Tierpflegerin im Zoo Zürich von Tiger angegriffen und getötet

15:48
Polizeieinsatz

Zwischenfall in Tigergehege im Zürcher Zoo

15:48
Australien

Taucher in Australien stirbt bei Hai-Angriff

14:24
Japan

Starker Regen bringt Tod und schwere Überschwemmungen nach Japan

14:19
Coronavirus - Schweiz

Schweizer Corona-Warn-App zählt bereits über eine Million Nutzer

14:04
Affäre Maudet

Maudet verurteilt "politischen Prozess" seiner Partei gegen ihn

13:11
Parteien

Die Grünliberalen lehnen die Begrenzungsinitiative klar ab

13:02
Parteien

Die Grünliberalen lehnen Begrenzungsinitiative klar ab

13:02
Luftfahrt

Lufthansa-Chef verteidigt trotz früherer Gewinne Swiss-Staatshilfe

12:39
Coronavirus - Schweiz

97 neue Covid-19-Infizierte innert 24 Stunden gemeldet

12:28
Brand

Frau bei Brand gestorben - Zwei Kinder verletzt

12:15
Parteien

Grünliberale eröffnen digitale Delegiertenversammlung

10:32
Unfall

Zweijähriges Kind nach Sturz in Planschbecken in kritischem Zustand

10:27
Verkehrsunfall

82-jähriger Autolenker bei Auffahrkollision auf der A5 getötet

09:51
Arbeitsunfall

26-Jähriger bei Unfall mit Gemeindefahrzeug tödlich verletzt

09:10
Nordkorea

Nordkorea sieht keine Notwendigkeit für neue Verhandlungen mit USA

08:56
Luftfahrt

Boeing plant nach 50 Jahren das Ende der 747

06:36
USA

Trump: "Kampagne zur Auslöschung unserer Geschichte ist im Gange"

05:59
Eiskunstlauf

Paganini: "Lambiel holt aus allen das Beste heraus"

05:00
Heute vor 66 Jahren

Ein Fussballspiel mit weitreichenden Folgen

05:00
Coronavirus

Coronavirus breitet sich in den USA weiter aus

04:55
China

USA schicken zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer

04:42
Japan

Schwere Unwetter in Japan: Zehntausende suchen Schutz

04:31
Deutschland

Die Bayern wollen das Geister-Double holen

04:30
International

WHO: Steigende Coronazahlen sind kein Anzeichen einer zweiten Welle

04:25
Super League

Wird nach Omlin auch Oberlin ein Trumpf?

04:00
Schweizer Olympia-Momente

Als bei den Lacigas in Sydney der Faden riss

04:00
Coronavirus

China will Verkauf von lebendem Geflügel auf Märkten verbieten

02:04
Luftfahrt

Air France will 7500 Stellen streichen

01:54
Coronavirus

Bundesrat Berset verteidigt Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr

01:44
Coronavirus

38 Corona-Fälle in Baseball-Liga vor Wiederaufnahme des Trainings

00:13
Rating

Ratingagentur Fitch bestätigt Bestnote "AAA" für die Schweiz

23:56
Coronavirus

Bolsonaro legt Veto gegen Maskenpflicht ein

23:45
USA Leute Musik

Trennung für US-Sängerin Kacey Musgraves und Ehemann Ruston Kelly

23:32
USA

"Dirty Dancing"-Star Jennifer Grey: Ehe-Aus nach 19 Jahren

23:21