Streit über Sicherheitsgesetz in Hongkong

Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz bietet die ehemalige Kolonialmacht Grossbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung an. China will sich dem Plan widersetzen.

Nach dem Erlass eines scharfen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist ein heftiger Streit zwischen China und Grossbritannien über den Umgang mit den ehemaligen britischen Untertanen entbrannt.

So stösst das Angebot des britischen Premierministers Boris Johnson, bis zu drei Millionen Bewohnern der ehemaligen britischen Kronkolonie eine Einbürgerung in Aussicht zu stellen, in Peking auf heftigen Widerstand.

Bei ungenehmigten Protesten gegen das Sicherheitsgesetz wurden am Mittwoch in Hongkong mehr als 370 Personen festgenommen, wie die Polizei berichtete. Zehn seien wegen Verstössen gegen das neue Dekret in Haft genommen worden.

Es war zum 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China am Mittwoch in Kraft getreten. Das weitreichende und vage formulierte Gesetz aus Peking richtet sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und "geheime Absprachen" mit chinafeindlichen Kräften im Ausland.

Aus Protest gegen das Gesetz bestellte die britische Regierung den chinesischen Botschafter Liu Xiaoming in London ins Aussenministerium ein. Aussenminister Dominic Raab warf der kommunistischen Führung in Peking vor, mit dem Gesetz die bisher garantierten Freiheiten in Hongkong zu strangulieren. "Das ist ein schwerwiegender und zutiefst beunruhigender Schritt", sagte Raab im Parlament in London.

China sprach hingegen von einer Einmischung Grossbritanniens in innere Angelegenheiten und widersetzt sich den britischen Plänen, Millionen Hongkongern die Einbürgerung zu ermöglichen. "Alle Landsleute, die in Hongkong wohnen, sind chinesische Staatsbürger", hatte Aussenamtssprecher Zhao Lijian schon zuvor betont.

Einbürgerung für Menschen aus Hongkong

Bislang können sich Bürger Hongkongs bis zu sechs Monate ohne Visum in Grossbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben. Derzeit haben rund 350'000 Hongkonger einen solchen Ausweis.

Theoretisch wären aber knapp drei Millionen berechtigt, einen derartigen Pass zu beantragen. Sie sollen nach dem Angebot künftig sogar bis zu fünf Jahre in Grossbritannien bleiben und arbeiten dürfen - mit Aussicht auf Einbürgerung.

China betrachtet den BNO-Pass allerdings nur als "Reisedokument", das kein längeres Aufenthaltsrecht in Grossbritannien ermöglichen dürfe. Das britische Angebot verstosse gegen Vereinbarungen zwischen China und Grossbritannien, wonach es kein Bleiberecht für Besitzer eines BNO-Passes geben solle, zitierte die chinesische Zeitung "Global Times" einen Sprecher der chinesischen Botschaft in London.

Sollte die britische Seite darauf beharren, einseitig die betreffende Praxis zu ändern, wäre es eine Verletzung eingegangener Verpflichtungen und internationalen Rechts. Das britische Angebot an die Hongkonger stimme auch nicht "mit dem Geist der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung" für die Rückgabe der Kronkolonie an China überein, wurde der Sprecher zitiert.

Internationale Kritik am Sicherheitsgesetz

Das neue Sicherheitsgesetz war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestossen. Es gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Obwohl den sieben Millionen Hongkongern beim Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Der britische Premierminister Boris Johnson sah einen "deutlichen und ernsten Bruch" der "Gemeinsamen Erklärung" mit China über die Rückgabe Hongkongs. Das Gesetz verletze Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zum Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, sagte Johnson. Es sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor, wendet sich auch gegen Ausländer und ermöglicht Auslieferungen nach China.

Bei den Protesten am Mittwoch in Hongkong wurden auch sieben Polizisten verletzt. Ein Beamter sei sogar mit einer Stichwaffe verletzt worden, berichtete die Polizei. Wie die "South China Morning Post" berichtete, wurde der 24-jährige Angreifer später vor dem Abflug nach Grossbritannien an Bord eines Flugzeuges festgenommen.

Europa League

FCB-Sportchef Zbinden: "Schlaflose Nächte habe ich deswegen nicht"

21:00
Griechenland

Mindestens sechs Todesfälle bei Überschwemmungen in Griechenland

19:58
Belarus

Belarus-Wahl beendet - Zu wenig Stimmzettel für wartende Bürger

19:13
Australien

USA, Grossbritannien und Verbündete fordern baldige Wahl in Hongkong

18:24
Frankreich

UN: Für Libanon-Nothilfe fast 100 Millionen Euro nötig

18:21
Schweizer Cup

Meister YB steht dank später Doublette im Cupfinal

18:03
Deutschland

Polizei: Knapp 2800 Teilnehmer bei Corona-Demo in Dortmund

17:28
USA

Forscher: Mehr als fünf Millionen Corona-Infektionen in den USA

17:26
Frankreich

Gefahr am Mont-Blanc-Gletscher gebannt: Italienisches Tal wieder frei

17:23
Formel 1

Mercedes-Duo im Reifenpoker von Verstappen geschlagen

16:43
Formel 1

Verstappen siegt zum ersten Mal in Silverstone

16:43
Altersvorsorge

Initianten von Vorsorge-Initiative geben auf

16:34
Libanon

Schweiz kündigt vier Millionen Franken Direkthilfe für Libanon an

16:00
Libanon

Papst Franziskus appelliert an internationale Helfer für Libanon

15:57
Belarus

Tichanowskaja verlangt freie Wahl in Belarus

15:55
Bergunfall

30-Jährige stirbt nach 70-Meter-Sturz in den Waadtländer Alpen

15:29
Motorrad

Sensationssieg vom KTM-Neuling Brad Binder

14:54
Verkehrsunfall

Autofahrer im Kanton Freiburg gegen Hauswand geprallt

14:29
China

US-Gesundheitsminister zu Besuch in Taiwan - Peking empört

14:18
Griechenland

Mindestens fünf Todesfälle bei Überschwemmungen in Griechenland

13:50
Motorrad

Tom Lüthi: "Lösung noch nicht gefunden"

13:12
Motorrad

Keine Punkte für Lüthi und Aegerter

13:12
Grossbritannien

Johnson erklärt Öffnung aller Schulen zur "nationalen Priorität"

13:06
Coronavirus - Schweiz

152 neue Covid-19-Infizierte innert 24 Stunden

12:23
Wetter

Hitzewarnung gilt jetzt auch für die Regionen Genf und Jura

12:11
Badeunfall

48-jähriger Mann ertrinkt bei nächtlichem Bad in der Glatt ZH

11:41
Iran

Ruhani: Corona-Notstand in Iran auch noch 2021

11:23
Pakistan

13 Tote nach schweren Regenfällen in Pakistan

10:43
Israel

Tausende Israelis demonstrieren in Jerusalem gegen Netanjahu

10:09
Luftfahrt

Luftfahrtaufsicht wird wegen Kritik nach Ju-52-Absturz untersucht

09:26
Coronavirus - Schweiz

Schriftsteller Jonas Lüscher lag sieben Wochen im künstlichen Koma

09:11
Italien

Trainerdebütant Andrea Pirlo bekommt Kredit

08:59
Afghanistan

Ratsversammlung in Afghanistan empfiehlt Freilassung von Taliban

08:40
Coronavirus

Berset: Stimmung in der Bevölkerung hat sich stark verändert

06:35
USA

Michael Jacksons Handschuh und Konzertposter teuer versteigert

05:40
Japan

Nagasaki gedenkt des Atombombenabwurfs vor 75 Jahren

05:32
Frankreich

Chaos bei Protest in Beirut - Konferenz berät über Hilfe für Libanon

05:30
Schweizer Cup

Ein Cup-Halbfinal als Abschluss der englischen Wochen

05:30
Belarus

Autoritäres Belarus wählt: Knapp sieben Millionen Menschen aufgerufen

04:35
Social Media

Twitter und TikTok haben Fusionsgespräche aufgenommen

02:09
Brasilien

Mehr als 100 000 Corona-Tote und 3 Millionen Infektionen in Brasilien

01:23