Deutsches Parlament stimmt über Kohleausstieg ab

Das deutsche Parlament wird am Freitag zentrale Gesetze zum geplanten Kohleausstieg beschliessen. Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause sollen Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) damit den Weg für das Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 freimachen.

Dabei geht es zum einen um den Ausstiegsfahrplan, also die Festlegung, welche Kraftwerke wann stillgelegt werden. Zum anderen wird der Weg freigemacht für Strukturhilfen für die betroffenen Regionen. Der deutsche Staat will die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft mit insgesamt 40 Milliarden Euro unterstützen.

Kohle hat in Deutschland traditionell einen hohen Anteil an der Stromversorgung, denn Europas grösste Volkswirtschaft verfügt über grosse heimische Vorkommen. Braunkohle wird im Tagebau ohne staatliche Subventionen gefördert, der hochdefizitäre Steinkohlebergbau wurde schon vor Jahren eingestellt. Bei der Stromgewinnung aus Braunkohle ist der Anteil des Treibhausgases CO2 pro erzeugter Kilowattstunde aber so hoch wie bei keinem anderen Rohstoff.

Im vergangenen Jahr stammten noch 18,8 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus heimischer Braunkohle und 9,4 Prozent aus importierter Steinkohle. 40,1 Prozent kamen aus erneuerbaren Energien, vor allem Windkraft. Der Kohleanteil ist in den vergangenen Jahren schon deutlich gesunken, weil der gestiegene Preis für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionsrechtehandel die Stromgewinnung aus Kohle weniger rentabel gemacht hat.

Vor allem die wirtschaftsschwachen ostdeutschen Länder fürchten mit dem Kohleausstieg den Verlust von Arbeitsplätzen, weil es in den Braunkohlerevieren in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt bisher wenig Alternativen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Umweltschützern wiederum geht der Ausstieg, der sich bis weit ins nächste Jahrzehnt ziehen soll, viel zu langsam. Am Mittwoch demonstrierten Greenpeace, Extinction Rebellion und die Organisation "Ende Gelände" vor den Parteizentralen von CDU und SPD in Berlin.

Kritik gibt es in Deutschland aber auch, dass der Kohleausstieg in der gewählten Form - mit Entschädigungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro für die Kraftwerksbetreiber - das Land unnötig teuer komme. Denn wegen der steigenden Emissionspreise würden Kohlekraftwerke über kurz oder lang ohnehin unrentabel. Politiker der liberalen FDP sprachen von "sinnlosen Milliardengeschenken für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler".

Der Kohleausstieg ist Teil der deutschen Energiewende, die mit dem schon von der rot-grünen Regierung Anfang des Jahrtausends eingeleiteten Atomausstieg begonnen hatte. Derzeit sind in Deutschland nur noch sechs Kernkraftwerke in Betrieb, von denen drei im nächsten und die übrigen drei im übernächsten Jahr vom Netz gehen sollen. 2019 steuerte Atomenergie noch zwölf Prozent zum deutschen Strommix bei.

Erneuerbare Energie aus Wind, Sonne und Biomasse wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Deutschland mit Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe gefördert. Bezahlt wurden diese von den Stromkunden mit einer speziellen Umlage auf den Strompreis. Der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtstrom soll in Deutschland von jetzt gut 40 Prozent auf 65 Prozent im Jahr 2030 und 80 Prozent 2050 steigen. Ob das beim gegenwärtigen Ausbautempo zu schaffen ist, gilt als fraglich.

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