Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform

Polen droht neuer Ärger wegen seiner umstrittenen Justizreform. Wie ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofes der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, hat sich ein Amsterdamer Gericht mit brisanten Fragen zur Auslegung von EU-Recht an die höchsten europäischen Richter gewandt. Sie sollen entscheiden, ob grundsätzliche Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnten.

"Seit 2007 steht die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte und dadurch das Recht auf einen ehrlichen Prozess immer stärker unter Druck", teilte das Amsterdamer Gericht zu seinem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen mit. Die Entwicklungen in den vergangenen Jahren wirkten sich so stark auf die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte aus, dass diese nicht mehr unabhängig von der polnischen Regierung und dem polnischen Parlament sein könnten.

Wann der EuGH ein Urteil in der Sache sprechen wird, ist nach Angaben des Sprechers noch unklar. Das Amsterdamer Gericht hat allerdings gebeten, seine Fragen als dringlich zu bewerten. Dies könnte bedeuten, dass es bereits in wenigen Monaten eine Entscheidung gibt.

Konkret will das Amsterdamer Gericht unter anderem wissen, ob ein Haftbefehl schon dann nicht ausgeführt werden kann, wenn gerichtlich festgestellt wurde, dass grundsätzlich eine "reelle Gefahr" eines unfairen Verfahrens besteht, weil die polnischen Gerichte "aufgrund struktureller und grundlegender Mängel nicht mehr unabhängig sind". Bislang ist es eigentlich so, dass im Einzelfall geprüft werden musste, ob sich Mängel auf das konkrete Verfahren des Betroffenen auswirken könnten.

So hatte der EuGH bereits im Juli 2018 geurteilt, dass die umstrittene Justizreform dazu führen kann, dass Behörden anderer EU-Länder Europäische Haftbefehle aus Polen künftig nicht vollstrecken dürfen (Rechtssache C-216/18 PPU). Allerdings wurden dazu auch Hürden aufgebaut.

Um die Vollstreckung des Haftbefehls ablehnen zu können, müssen die Behörden diesem Urteil zufolge zunächst einmal geklärt haben, ob wegen systematischer oder allgemeiner Mängel im Justizsystem eine Gefahr für das Grundrecht auf ein faires Verfahren besteht. Anschliessend ist dann aber auch noch zu prüfen, ob sich festgestellte Mängel im konkreten Fall auf das Verfahren des Betroffenen auswirken könnten. Dazu muss zum Beispiel untersucht werden, ob die Unzulänglichkeiten im Justizsystem auch auf jene Gerichte zutreffen, die sich mit dem Fall befassen würden.

Hintergrund des Urteils war damals der Fall eines in Irland verhafteten Polen, der sich gegen seine Auslieferung an die polnischen Behörden wehrte. Der wegen Drogenhandels verfolgte Mann argumentierte, wegen der Reform des polnischen Justizsystems bestehe die echte Gefahr, dass er in Polen kein faires Verfahren erhalte. Er stützte sich dabei unter anderem auf die Position der EU-Kommission, die der Ansicht ist, dass die Reform die Gewaltenteilung gefährden und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken. Letztendlich entschieden sich die Iren aber doch für eine Auslieferung.

In einer Reaktion auf das Anliegen der Amsterdamer Richter verwies Polens stellvertretender Justizminister Michal Wojcik auf diesen Fall. "Am Ende hat Irland den Verdächtigen an Polen ausgeliefert, und das EuGH hat sehr genau den Weg aufgezeichnet, was (...) zu tun ist, wenn jemand die Frage der Unabhängigkeit der Gerichte untersucht. Die niederländischen Richter sollten genau auf diesem Pfad gehen."

Bereits im Februar dieses Jahres hatte allerdings zum Beispiel auch das Oberlandesgericht Karlsruhe den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen aus Polen aufgehoben, weil es Zweifel an der Wahrung eines fairen Verfahrens in dessen Heimatland hatte. Eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der gewünschten Auslieferung werde allerdings erst erfolgen, nachdem die polnischen Behörden Gelegenheit zur Beantwortung der Anfrage des Senats hatten, hiess es damals vom Gericht.

In dem konkreten niederländischen Fall geht es nun um einen Polen, der aus den Niederlanden rund 200 Kilogramm sowohl harter als auch weicher Drogen in sein Heimatland geschmuggelt haben soll. Gegen ihn liegt bereits seit 2015 ein Haftbefehl des Bezirksgerichts in Posen vor.

Coronavirus - Schweiz

286 neue Coronavirus-Ansteckungen innert 24 Stunden gemeldet

12:53
Weltmeisterschaft

Schweiz kandidiert für Eishockey-WM 2026

12:42
Spanien

Arturo Vidal zu Inter Mailand

11:34
Erbrecht

Parlament streicht Rente für Lebenspartner aus Erbrechtsrevision

10:57
Software

WeChat-App in USA vor geplantem Verbot stark gefragt

10:50
Bundesstrafgericht

Fifa-Prozess geht weiter mit Strafanträgen

10:41
Telekom

Swisscom bringt TV auch als App-Angebot und auf den Boxen von UPC

10:35
Prozess

Klimaaktivisten in Lausanne erneut vor Gericht

10:29
WEF 2021

Davos im kommenden Jahr ohne Weltwirtschaftsforum

10:12
Literatur

Pionierin: Zentralbibliothek Zürich publiziert Bücher auf Instagram

10:03
Gemeindefinanzen

Budget 2021 der Stadt Zürich fast 100 Millionen Franken im Minus

10:02
Immobilien

Immobilienfirma Epic Suisse plant Börsengang am 1. Oktober

09:59
Tourismus

Tui strafft Reiseangebot für Winter weiter

09:25
Klimawandel

Studie: Klimawandel dämpft US-Wirtschaftswachstum bis 2050

08:36
Artenvielfalt

Forscher kippen eine Erklärung zur Artenvielfalt

08:29
Energie

Alpiq holt neue Chefin bei der Konkurrenz

07:57
NHL

Josi gewinnt Wahl zum besten NHL-Verteidiger

06:27
Klima

Klima-Aktivisten unbeeindruckt vom Ultimatum der Stadt Bern

06:12
Klima

Gerangel um Protestcamp vor dem Bundeshaus geht weiter

06:12
Klima

Umweltaktivisten räumen Bundesplatz für Wochenmarkt

06:12
USA

Nicolas Cage mit Tiffany Haddish in schrägem Thriller-Projekt

05:57
Kolumbien

Tausende Kolumbianer protestieren gegen Polizeigewalt

04:56
Autoindustrie

Musk dämpft Erwartungen vor Teslas "Batterie-Tag" - Aktien fallen

03:27
International

Vereinte Nationen feiern 75-jähriges Bestehen - ohne Trump

01:48
Volkswirtschaft

Fed will für Konjunkturerholung alle Instrumente nutzen

00:02
Tour de France

Dopingverdacht bei Team der Tour de France

21:16
Europa

Theresa May: "Ich kann dieses Gesetz nicht unterstützen"

21:08
Polen

Biden verurteilt "LGBT-freie Zonen"

20:21
International

Pompeo: Auch Deutschland muss Iran-Sanktionen umsetzen

19:41
Ägypten

Ägypten: 2500 Jahre alte Sarkophage in bekannter Grabstätte entdeckt

19:26
Astronomie

Komet Chury leuchtet ultraviolett

17:00
USA

Trump will Kandidatin für Ginsburg-Nachfolge diese Woche benennen

16:48
Software

Microsoft kauft US-Spieleentwickler für 7,5 Milliarden Dollar

16:10
International

Guterres beschwört zu 75 Jahre UN internationale Zusammenarbeit

16:09
Wolf

Wölfe reissen einen 32-jährigen Esel auf Bündner Alp

16:05
Wolf

Wölfe reissen einen 40-jährigen Esel auf Bündner Alp

16:05
Brot

Ständerat unterstützt Deklarationspflicht für Herkunft von Brot

15:45
ATP Rom

5. Turniersieg von Djokovic in Rom

15:42
WTA

Halep siegt in Rom, verletzte Pliskova zur Aufgabe gezwungen

15:42
Deutschland

Nawalny fordert von Russland Rückgabe seiner Kleidung

15:30
Deutschland

Frankfurter Buchmesse will "Signal der Hoffnung" senden

15:02
Flugverkehr

Swiss bleibt über den Winter auf tiefer Kapazität

14:59
Zigaretten

Hanf-Zigaretten-Firma Koch & Gsell hat Konkurs abgewendet

14:51
USA

Fast 200 000 Tote: Corona könnte Trump Wiederwahl kosten

14:42
Autoindustrie

Tesla-Chef Musk hält Rekordverkäufe im dritten Quartal möglich

14:04
Coronavirus - Schweiz

1095 Coronavirus-Ansteckungen innerhalb von drei Tagen gemeldet

13:35
Belarus

Lukaschenko weitet Militärmanöver aus

13:32