Neue Kampfjets sind laut SP und Grünen "unnötige Geldverschwendung"

SP und Grüne kritisieren die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge als "unnötige und inakzeptable Geldverschwendung". Das Referendumskomitee hat am Freitag seine Abstimmungskampagne für den 27. September lanciert.

Im abzustimmenden Bundesbeschluss geht es um einen Kostenrahmen von 6 Milliarden Franken im ordentlichen Armeebudget, welcher für die Beschaffung neuer Jets zur Verfügung stellen soll. Laut den Gegnern geht es aber um viel mehr Geld: Die neuen Flugzeuge würden die Steuerzahlenden über ihre gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden kosten, schreibt das Komitee in einer Mitteilung.

Während die Kampfjet-Befürworter die Vorlage als unverzichtbar für die Sicherheit der Bevölkerung bezeichnen, kritisieren die SP und Grüne das Beschaffungsprojekt als "unnötige und inakzeptable Geldverschwendung". Nach dem Gripen wollen sie nun auch das neuste Vorhaben zur Modernisierung der Luftwaffe zum Absturz bringen.

Die Gegner argumentieren auch mit der Corona-Krise. "Insbesondere jetzt, während der grössten Wirtschaftskrise der jüngeren Schweizer Geschichte" sei die Beschaffung neuer Kampfjets nicht prioritär. Zudem sei der Kauf von "Luxus-Kampfjets" ein falsches Sicherheitsversprechen. Ein Luftkrieg in Europa sei nicht in Sicht, andere Bedrohungen seien viel realistischer.

Der Abstimmungskampf ist bereits in vollem Gang. So werden auf den sozialen Medien täglich die Vor- und Nachteile diskutiert. Momentan sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Gemäss der ebenfalls am Freitag veröffentlichten erste Tamedia-Abstimmungsumfrage wollen 50 Prozent der Befragten die Vorlage unterstützen. 47 Prozent wollen dagegen stimmen.

Eidg. Abstimmungen

Überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung zeichnet sich ab

16:03
Dieselskandal

Ex-VW-Chef Winterkorn muss auch wegen Marktmanipulation vor Gericht

15:39
WTA Strassburg

Jil Teichmann scheitert an Switolina

15:35
Organisierte Kriminalität

Pink-Panther-Räuber in Zürich zu Freiheitsstrafen verurteilt

14:25
Coronavirus

Forscher melden Entdeckung "hochwirksamer" Antikörper gegen Corona

14:18
Belarus

Mehr als 360 Festnahmen bei Belarus-Protest gegen Lukaschenko

14:02
Spanien

Sorge vor neuem Streit: Spaniens König sagt Auftritt in Barcelona ab

13:56
Australien

Letzte Rettungsversuche für gestrandete Wale in Australien

13:37
China

Bekannter Hongkonger Aktivist Joshua Wong festgenommen

13:29
Rad

Märwil übernimmt die Schweizer Meisterschaften

13:01
Deutschland

Mord an Kind - Mutmassliche Sekten-Chefin in Deutschland verurteilt

12:57
Indonesien

Urlauberinsel Bali will mit 4400 Influencern Tourismus ankurbeln

12:50
Locarno Filmfestival

Künstlerische Leiterin Lili Hinstin verlässt Locarno Filmfestival

12:40
Frankreich

Ermittlungen zu Sarkozys Wahlkampffinanzierung 2007 bestätigt

12:36
Degenerative Krankheiten

Innsbrucker Forscher beweisen Wirkung von Cannabinoid bei Parkinson

12:33
Coronavirus - Schweiz

391 neue Coronavirus-Ansteckungen innert 24 Stunden gemeldet

12:31
Europa

Migrationsvorschlag: EU-Abgeordnete warnen vor neuen Morias

12:31
Wildtiere

15 junge Bartgeier in der Schweiz ausgeflogen

12:23
Biotechnologie

Mini-Organe kommen aus dem 3D-Drucker

12:19
Verkehrsunfälle

Mehr schwere Unfälle mit E-Bikes - Hauptproblem Tempo

12:16
Coronavirus - Schweiz

Vor Sommerferien keine Häufung von Coronafällen an Zürcher Schulen

12:00
Luftverkehr

Lufthansa will Corona-Schnelltests für Passagiere anbieten

11:36
Gleichstellung

Historisches Museum Luzern macht Tour zu 50 Jahren Frauenstimmrecht

11:29
Rohstoffhandel

Schweiz fordert mehr Transparenz im internationalen Goldhandel

11:12
Geschlecht

Einfacherer Wechsel der Geschlechtsidentität in Griffnähe

11:02
Verträge

Parlament gegen mehr Schutz bei automatisch verlängerten Verträgen

11:00
Eidg. Parlament

Parlamentsmitglieder legen 160 Kilometer zurück

10:44
Prozess

Freispruch für Klimaaktivisten in der Waadt aufgehoben

10:30
Prozess

Zwölf Klimaaktivisten in der Waadt verurteilt

10:30
Prozess

Freispruch für zwölf Klimaaktivisten widerrufen

10:30
Arbeitsmarkt

Google ist weiterhin attraktivster Arbeitgeber in der Schweiz

10:27
Deutschland

Jedes zweite EU-Land nun teilweise Corona-Risikogebiet

10:16
USA

Fall Breonna Taylor: Polizisten bei Protesten in den USA angeschossen

10:12
Geldpolitik

SNB bestätigt Geldpolitik und erwartet weniger tiefe Rezession

09:31
Coronavirus - Schweiz

Im Kanton Zürich gilt weiterhin Maskenpflicht beim Einkaufen

09:09
Nahrungsmittelimporte

Lachs-Importe in den letzten Jahren um 25 Prozent gestiegen

09:07
USA

Trump will friedliche Machtübergabe nach Wahl nicht garantieren

09:05
USA

Yosemite-Park macht nach Schliessung wegen Waldbränden wieder auf

09:04
International

50 Männer, eine Frau: Debatte um Geschlechtergerechtigkeit bei UN

09:03
International

Maduro bezeichnet USA als Gefahr für den Weltfrieden

09:01
Tiere

Forscher dokumentierten Rekord-Tauchgang eines Wals

08:39
Datenschutz

Nationalrat stimmt Profiling-Regeln in letzter Minute doch noch zu

08:18
Autobranche

Mobilezone bietet in einigen Läden neu Auto-Abos von Carvolution an

07:44
Banken

Finma rügt Bank Syz wegen Verstössen gegen Geldwäschereibekämpfung

07:27
NHL

Tampa Bay Lightning siegen bei Stamkos' Rückkehr

06:47
Europa League

Basel will aus Druck den nächsten Diamanten schaffen

06:00
WM Imola

Marlen Reusser mit Zuversicht ins WM-Zeitfahren

05:30
USA

George Clooney "beschämt" - keine Anklage nach Tod von Breonna Taylor

05:24
Volksinitiative

Nationalrat berät 99-Prozent-Initiative

05:00
Filmbranche

Corona-Aufschub für "Black Widow" und "West Side Story"

04:04
Autobranche

Kalifornien will ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben

03:49
Israel

Netanjahu: Israels Corona-Lockdown wird für zwei Wochen verschärft

01:59
Belarus

Proteste und brutale Festnahmen nach Amtseinführung von Lukaschenko

01:58
Spanien

Atlético verkündet Zuzug von Luis Suarez

00:52
Coronavirus

In Belgien stehen 14 Schweizer Kantone auf der orangen Liste

00:16
USA - China

Tiktok will einstweilige Verfügung gegen Download-Stopp in den USA

23:31
Frankreich

Bericht: Chanson-Legende Gréco ist tot - Stilikone und Muse

21:56
USA

Republikaner legen Bericht zu Untersuchung gegen Bidens Sohn vor

21:54
USA

Trauer um Richterin Ginsburg - Streit um Nachfolge dauert an

21:42
Österreich

Österreichisches Parlament billigt neues Corona-Gesetz

21:39
Coronavirus - Schweiz

2500 müssen in Quarantäne an der Hotelfachschule Lausanne

18:18
Coronavirus - Schweiz

2500 müssen in Quarantäne an Hotelfachschule Lausanne

18:18
Coronavirus - Schweiz

Stefan Kuster wird nur noch auf Mandatsbasis für BAG tätig sein

17:12
Armee

Parlament gibt für Investitionsplanung der Armee grünes Licht

17:07
Armee

Nationalrat diskutiert über den Zahlungsrahmen für die Armee

17:07