Parlament gegen mehr Schutz bei automatisch verlängerten Verträgen

Der Ruf nach mehr Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten bei automatischen Vertragsverlängerungen ist verhallt. Der Nationalrat hat eine Vorlage seiner Kommission im zweiten Anlauf abgelehnt. Weil auch der Ständerat Nein gesagt hat, bleibt es beim Status quo.

Der Entscheid in der grossen Kammer am Donnerstag fiel knapp aus - mit 99 zu 82 Stimmen bei 9 Enthaltungen. In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat mit 106 zu 70 Stimmen noch für Eintreten gestimmt. Der Ständerat war in der Sommersession danach nicht auf die Vorlage eingetreten, in einer knappen Abstimmung.

Die von der Nationalratskommission ausgearbeitete Gesetzesänderung sah vor, dass Konsumenten spätestens ein Monat vor der erstmaligen automatischen Verlängerung eines Vertragsverhältnisses benachrichtigt werden müssen. In der Nachricht sollte ausdrücklich auf das vereinbarte Recht zur Beendigung des Vertrages hingewiesen werden.

Im ersten Anlauf war eine Mehrheit der Ansicht gewesen, dass der Konsumentenschutz bei der stillschweigenden Verlängerung von Dienstleistungsverträgen gestärkt werden solle. Die Informationspflicht sei dafür ein geeignetes Mittel. Erfolglos gab Kommissionssprecherin Florence Brenzikofer (Grüne/BL) zu bedenken, dass vergessene Kündigungsfristen einen Nachteil bedeuten könnten - wegen unerwünschter Kosten.

Gegner verneinen Mehrwert

Dagegen stemmten sich Vertreterinnen und Vertreter der SVP-, FDP- und Mitte-Fraktion. Sie kritisierten die Vorlage als gesetzlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit. "Konsumenten sollten als mündige Menschen angesehen werden", sagte Christa Markwalder (FDP/BE). Sie sah auch Vorteile in der automatischen Verlängerung eines Vertrages, wenn jemand nicht an die Verlängerung denke.

Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter sah keinen Mehrwert in der Anpassung des Rechts. Sie bezeichnete eine solche Informationspflicht für die Anbieterfirmen als "komplizierte und bürokratische Lösung". Es gebe bereits Korrekturmechanismen: Auf überraschende, ungewöhnliche Klauseln müssten die Kunden und Kundinnen hingewiesen werden, sagte sie.

Die geplante und nun gescheiterte Ergänzung des Obligationenrechts hat eine lange Vorgeschichte. Den Anstoss gab 2013 der damalige Genfer Nationalrat Mauro Poggia (MCG) mit einer parlamentarischen Initiative. Die Kommission hatte diese zunächst angenommen, wollte sie nach der Vernehmlassung aber abschreiben. Der Nationalrat lehnte das aber ab. Nun ist die Vorlage doch noch gescheitert.

USA

Positiver Corona-Test bei Stabschef von US-Vizepräsident Pence

05:18
Belarus

Ultimatum in Belarus gegen Lukaschenko endet - Massenprotest startet

05:15
Coronavirus - Luftverkehr

Zeitung - Japanische Airline ANA will 3500 Jobs streichen

05:06
Kantonale Wahlen BS

Zwei von sieben Regierungssitzen in Basel-Stadt neu zu besetzen

04:30
Informationstechnologie

Verwaltungsratspräsident von Samsung verstorben

03:26
Zeitumstellung

Uhren in der Nacht auf Sonntag um eine Stunde zurückgestellt

02:03
Frankreich

Frankreich erreicht Spitzenwert mit über 45 000 Corona-Neuinfektionen

00:46
Super League

Erster Sieg für den FCZ, erste Niederlage für St. Gallen

20:56
Leichenfund

Spaziergängerin findet in Wald in Zürich eine Leiche

20:01
Ukraine

Kiews Rathauschef Klitschko mit Corona-Infektion vor Wahl isoliert

18:06
Afghanistan

Viele Tote und Verletzte nach Selbstmordanschlag in Kabul

18:04
Deutschland

Akanji leitet BVB-Sieg im Derby ein - Lewandowski trifft und trifft

17:45
Deutschland

Zehnte Bundesliga-Triplette von Robert Lewandowski

17:45
Flugunfall

Pilot beim Absturz eines Kleinflugzeugs in der Waadt getötet

17:42
Formel 1

Hamilton entscheidet Duell gegen Bottas für sich

16:41
Giro d''Italia

Kopf-an-Kopf-Duell zwischen Hindley und Geoghegan Hart

16:31
Giro d''Italia

Spitzenduo geht zeitgleich ins Schluss-Zeitfahren

16:31
Guinea

Guineas Präsident Condé gewinnt Wahl für umstrittene dritte Amtszeit

16:03
Berlin

Erneut Vandalismus auf Berliner Museumsinsel - Schale beschmiert

16:00
Deutschland

Erdogan verurteilt Berliner Moschee-Razzia als rassistisch

14:05
ERZ-Affäre

Unbewilligte Oldtimer von Stadtzürcher Entsorgungsfirma versteigert

13:43
Grossbritannien

Keine Postkarten, kein Wasserkocher: Kritik an Massnahmen in Wales

13:29
Spanien

Spanien in Corona-Krise vor Rückkehr zum Alarmzustand

12:58
Grossbritannien

100 Geburtstagskarten für Spendensammler Moore kommen ins Museum

12:22
Jahrmarkt

Trotz abgesagter Herbstmesse steht in Basel wieder das Riesenrad

12:00
Europa

Corona: Tschechien bekommt 150 Beatmungsgeräte von EU-Partnern

11:50
Parteien

Glättli: Grüne fordern soziale Abfederung der zweiten Covid-Welle

11:40
Belgien

Neuer Corona-Höchstwert in Belgien: 15 400 Infektionen an einem Tag

11:16
Deutschland

Geiger David Garrett: Wir Künstler müssen den Experten vertrauen

11:12
Parteien

SVP-Präsident Chiesa: Erst Corona, dann CO2-Gesetz bekämpfen

10:30
Coronavirus - Schweiz

Bund schlägt den Kantonen in Konsultation schärferen Massnahmen vor

10:17
Erdrutsch

Zugstrecke nach Erdrutsch bei Tenero TI für Stunden unterbrochen

10:16
Erdrutsch

Bahnstrecke nach Erdrutsch bei Tenero TI unterbrochen

10:16
Parteien

SVP will Rahmenabkommen mit aller Kraft bekämpfen

10:00
Polen

Polens Präsident Duda positiv auf Coronavirus getestet

09:51
USA

US-Tagesrekord seit Pandemie-Beginn: Mehr als 80 000 Neuinfektionen

08:50
Italien

Proteste gegen Corona-Ausgangssperre in Neapel

08:48
China

Blerim Dzemaili kehrt China bereits wieder den Rücken

07:33
Spanien/Deutschland

Real-Coach Zidane nimmt sich vor Clasico in die Pflicht

07:00
Super League

Beständigkeit statt Punkte

06:30