Einfacherer Wechsel der Geschlechtsidentität in Griffnähe

Menschen mit einer Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen ihr Geschlecht und den Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch ändern lassen können. Nach dem Ständerat unterstützt auch der Nationalrat diesen Vorschlag.

Der Nationalrat hiess die entsprechende Anpassung des Zivilgesetzbuches am Donnerstag mit 121 zu 61 Stimmen bei 13 Enthaltungen gut. Es bleibt eine Differenz zwischen den Kammern. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

Noch geklärt werden muss die Frage, ob bei Minderjährigen für die Änderung die Zustimmung der Eltern oder der gesetzlichen Vertreter erforderlich ist. Der Nationalrat strich den fraglichen Artikel am Donnerstag. Der Ständerat und der Bundesrat dagegen befürworten die Zustimmung der Eltern.

Künftig sollen Personen, die innerlich fest davon überzeugt sind, das Geschlecht und den Vornamen wechseln zu wollen, mit einer Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt eine Änderung des Eintrags bewirken können.

Anträge für die Möglichkeit, nur schriftlich erklären zu können, den Eintrag ändern zu wollen, lehnte der Rat ab. Die Antragstellenden müssen persönlich vorsprechen. Ob Minderjährige die Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters brauchen, ist noch offen.

SVP scheitert mit Nichteintretensantrag

Die Vorlage führte zu einer grossen gesellschaftpolitischen Debatte und über Menschenbilder. Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) sprach von einem Angriff auf die "toxische Männlichkeit". Letztlich gehe es den Befürwortern um die Aufhebung der Geschlechter respektive die Öffnung der Tür für ein drittes Geschlecht. Die SVP beantragte deshalb Nichteintreten, was der Rat aber deutlich ablehnte.

Tamara Funiciello (SP/BE) dagegen meinte, es können doch nicht sein, dass eine betroffene Person, die im falschen Körper stecke, bei der Ausweiskontrolle im Bus "über ihr Geschlechtsteil sprechen muss", weil auf dem Ausweis etwas stehe, was mit der äusserlichen Erscheinung nicht übereinstimme. Eine Vereinfachung sei dringend nötig.

Missbrauchsbefürchtungen aus den Reihen der CVP begegnete Justizministerin Karin Keller-Sutter mit der Feststellung, die Änderung stelle den Abschluss eines langwierigen schmerzhaften Prozesses dar, nicht den Anfang. "Diesen Schritt macht niemand aus einer Tageslust heraus", ergänzte Beat Flach (GLP/AG).

Betroffenen das Leben erleichtern

Mit dem einfachen Eintrag im Personenregister wolle der Bundesrat den Betroffenen das Leben erleichtern, sagte Keller-Sutter. Gegenwärtig definierten die Gerichte, was im Einzelfall gelte, die aktuelle Handhabung sei uneinheitlich, langwierig und teuer.

Bis vor wenigen Jahren war die Änderung des Geschlechtseintrages erst nach einer chirurgischen Sterilisation und einer operativen Geschlechtsumwandlung möglich. Das ist heute zwar nicht mehr Bedingung. Da es aber keine klare gesetzliche Regelung gibt, müssen Transmenschen weiterhin grosse Hürden überwinden.

Selbstbestimmung ist laut Keller-Sutter die zentrale Idee des Gesetzes. Die Einführung eines dritten Geschlechts sei nicht Gegenstand der Vorlage. Im Register gebe es weiterhin nur die Kategorien weiblich und männlich.

Eine Änderung im Personenstandsregister hat keinen Einfluss auf eine bestehende Ehe oder registrierte Partnerschaft. Auch Eltern-Kind-Verhältnisse bleiben unverändert.

Kleine Minderheit

Jedes Jahr werden in der Schweiz zwanzig bis hundert Kinder geboren, deren Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann. In diesen Fällen wird von Variante der Geschlechtsentwicklung gesprochen.

Transidentität liegt vor, wenn die tatsächlich empfundene Geschlechtsidentität nicht mit den äusserlichen Merkmalen übereinstimmt. Betroffene geben häufig an, als Mann im Körper einer Frau zu leben respektive als Frau im Körper eines Mannes. Wie viele Menschen mit Transidentität in der Schweiz leben, ist nicht klar.

Super League

Einzige Super-League-Partie ohne Zuschauer

06:00
USA

Positiver Corona-Test bei Stabschef von US-Vizepräsident Pence

05:18
Belarus

Ultimatum in Belarus gegen Lukaschenko endet - Massenprotest startet

05:15
Coronavirus - Luftverkehr

Zeitung - Japanische Airline ANA will 3500 Jobs streichen

05:06
Kantonale Wahlen BS

Zwei von sieben Regierungssitzen in Basel-Stadt neu zu besetzen

04:30
Informationstechnologie

Verwaltungsratspräsident von Samsung verstorben

03:26
Zeitumstellung

Uhren in der Nacht auf Sonntag um eine Stunde zurückgestellt

02:03
Frankreich

Frankreich erreicht Spitzenwert mit über 45 000 Corona-Neuinfektionen

00:46
Super League

Erster Sieg für den FCZ, erste Niederlage für St. Gallen

20:56
Leichenfund

Spaziergängerin findet in Wald in Zürich eine Leiche

20:01
Ukraine

Kiews Rathauschef Klitschko mit Corona-Infektion vor Wahl isoliert

18:06
Afghanistan

Viele Tote und Verletzte nach Selbstmordanschlag in Kabul

18:04
Deutschland

Akanji leitet BVB-Sieg im Derby ein - Lewandowski trifft und trifft

17:45
Deutschland

Zehnte Bundesliga-Triplette von Robert Lewandowski

17:45
Flugunfall

Pilot beim Absturz eines Kleinflugzeugs in der Waadt getötet

17:42
Formel 1

Hamilton entscheidet Duell gegen Bottas für sich

16:41
Giro d''Italia

Kopf-an-Kopf-Duell zwischen Hindley und Geoghegan Hart

16:31
Giro d''Italia

Spitzenduo geht zeitgleich ins Schluss-Zeitfahren

16:31
Guinea

Guineas Präsident Condé gewinnt Wahl für umstrittene dritte Amtszeit

16:03
Berlin

Erneut Vandalismus auf Berliner Museumsinsel - Schale beschmiert

16:00
Deutschland

Erdogan verurteilt Berliner Moschee-Razzia als rassistisch

14:05
ERZ-Affäre

Unbewilligte Oldtimer von Stadtzürcher Entsorgungsfirma versteigert

13:43
Grossbritannien

Keine Postkarten, kein Wasserkocher: Kritik an Massnahmen in Wales

13:29
Spanien

Spanien in Corona-Krise vor Rückkehr zum Alarmzustand

12:58
Grossbritannien

100 Geburtstagskarten für Spendensammler Moore kommen ins Museum

12:22
Jahrmarkt

Trotz abgesagter Herbstmesse steht in Basel wieder das Riesenrad

12:00
Europa

Corona: Tschechien bekommt 150 Beatmungsgeräte von EU-Partnern

11:50
Parteien

Glättli: Grüne fordern soziale Abfederung der zweiten Covid-Welle

11:40
Belgien

Neuer Corona-Höchstwert in Belgien: 15 400 Infektionen an einem Tag

11:16
Deutschland

Geiger David Garrett: Wir Künstler müssen den Experten vertrauen

11:12
Parteien

SVP-Präsident Chiesa: Erst Corona, dann CO2-Gesetz bekämpfen

10:30
Coronavirus - Schweiz

Bund schlägt den Kantonen in Konsultation schärferen Massnahmen vor

10:17
Erdrutsch

Zugstrecke nach Erdrutsch bei Tenero TI für Stunden unterbrochen

10:16
Erdrutsch

Bahnstrecke nach Erdrutsch bei Tenero TI unterbrochen

10:16
Parteien

SVP will Rahmenabkommen mit aller Kraft bekämpfen

10:00
Polen

Polens Präsident Duda positiv auf Coronavirus getestet

09:51
USA

US-Tagesrekord seit Pandemie-Beginn: Mehr als 80 000 Neuinfektionen

08:50
Italien

Proteste gegen Corona-Ausgangssperre in Neapel

08:48
China

Blerim Dzemaili kehrt China bereits wieder den Rücken

07:33
Spanien/Deutschland

Real-Coach Zidane nimmt sich vor Clasico in die Pflicht

07:00
Super League

Beständigkeit statt Punkte

06:30