Stimmvolk sagt gemäss Trendrechnung Nein zur Begrenzungsinitiative

Das Schweizer Volk setzt ein starkes Zeichen für die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU. Gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ist die Begrenzungsinitiative der SVP, welche die Personenfreizügigkeit beenden wollte, abgelehnt worden.

Von einem Nein-Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Nein-Anteil über 55 Prozent liegt. Das Ergebnis war erwartet worden: Die Umfragen von SRG und Tamedia rechneten zehn Tage vor der Abstimmung mit einem Nein-Anteil von rund 65 Prozent. Die Initiative fand demnach einzig bei SVP-Sympathisanten eine Mehrheit.

Tatsächlich stand die grösste Partei der Schweiz im Abstimmungskampf praktisch alleine da, nur die SVP-nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sowie die kleine Rechtspartei EDU unterstützten die Ja-Kampagne. Alle anderen Parteien, alle grossen Wirtschaftsverbände und praktisch alle Organisationen bekämpften die Initiative "Für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungsinitiative).

Angst vor Wohlstandsverlust

Die Initiative verlangte, dass der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzt. Wäre das nicht gelungen, hätte der Bundesrat das Abkommen innert weiterer dreissig Tage einseitig kündigen müssen. Wegen der Guillotineklausel wären auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I weggefallen.

Die Gegner warnten deshalb vor den negativen volkswirtschaftlichen und finanziellen Folgen bei einer Annahme der Initiative. Sie sprachen unisono von der "Kündigungsinitiative".

Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU würde der Standortattraktivität schaden und den Wohlstand gefährden, lautete der Tenor. Auch eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels, negative Folgen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sowie eine Schwächung des Bildungs- und Forschungsstandorts Schweiz wurden befürchtet.

Verschiedene Studien bestätigten diese Ängste - und unterstrichen die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit. So erhöhten sich dank der Einführung des freien Personenverkehrs das Bruttoinlandprodukt, die Arbeitsproduktivität und das Exportvolumen in der Schweiz.

Angst vor Verdrängung

Die SVP legte andere Studien vor, die belegen sollten, dass es wegen der Personenfreizügigkeit vermehrt zu Lohndumping und Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte komme. Die meisten Zahlen sprachen allerdings eine andere Sprache.

Bereits 2014 hatte die grösste Schweizer Partei eine "Massenzuwanderung" stoppen wollen - damals erfolgreich. Das Parlament setzte die entsprechende Initiative aber auf Gesetzesstufe nur in einer Light-Version um. Seit 2018 ist der Inländervorrang in Kraft.

Die Initianten der SVP monierten, dass mit dem Inländervorrrang den aus ihrer Sicht gravierenden Konsequenzen der zunehmenden Überbevölkerung nicht Rechnung getragen werde. Nur bei einem Ja zu ihrem Volksbegehren würde die Umwelt, der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur in der Schweiz geschützt - konkret vor übervollen Zügen, immer mehr Beton und endlosen Staus.

Europapolitische Debatte geht weiter

Diese Argumente fielen dieses Mal bei einer Mehrheit des Stimmvolks durch. Das deutliche Nein dürfte aber auch damit zusammenhängen, dass die Gegnerschaft geeint gegen die Begrenzungsinitiative auftrat. Bei der Masseneinwanderungsinitiative hatte die Allianz der Sozialpartner nicht funktioniert.

Der nächste Test steht aber bevor. In den kommenden Monaten dürfte das institutionelle Abkommen die europapolitischen Diskussionen bestimmen. Ein solches verlangt die EU ultimativ, um die Rechtsentwicklung, die Überwachung, die Auslegung und die Streitbeilegung bei vorerst fünf Marktzugangsabkommen zu regeln.

In der Schweiz ist ein Entwurf auf breiten Widerstand gestossen. Nach einem Nein zur Begrenzungsinitiative verlangt Brüssel von der Schweiz schnell einen Vorschlag zu den offenen Punkten. Der Bundesrat ist gefordert.

Informationstechnologie

Cloud-Geschäfte verhilft Microsoft zu Gewinnsprung

02:40
USA

"Horrorgeschichte": 120 Jahre Haft für Gründer von bizarrem Sex-Kult

02:17
USA

Seite der Wahlkampagne von US-Präsident Trump offenbar gehackt

02:14
Kantonale Wahlen BS

Basler Grüne wollen mit Heidi Mück in den zweiten Wahlgang

00:10
Spanien

Spanien meldet höchste Zahl an Corona-Toten seit Monaten

23:44
Lotterie

Glückspilz räumt über 94 Millionen Franken bei Euromillions ab

22:52
National League

Premiere für Lausanne - Nättinen und Fehr treffen viermal

22:32
National League

Premieren für Lausanne und Nättinen

22:32
Spanien

Barcelonas umstrittener Präsident Bartomeu zurückgetreten

21:19
Champions League

Real zieht bei Gladbach Kopf aus der Schlinge - 2:2 nach 0:2

21:08
Champions League

Kimmich sichert Bayern München den nächsten Sieg

21:08
Ombudsstelle

SRG-Ombudsstelle: Dekor bei Federer-Interview war Schleichwerbung

19:06
Leichtathletik

100-m-Weltmeister Coleman für zwei Jahre gesperrt

18:47
Autoindustrie

Mercedes steigt grösser bei Aston Martin ein

18:44
EM-Qualifikation

SFV-Frauen erfüllen mit 2:0-Sieg ihre Pflicht in Rumänien

18:34
Italien

Gewalt und Festnahmen bei Protesten gegen Corona-Massnahmen in Italien

18:28
USA

US-Polizisten töten Schwarzen - Ausschreitungen in Philadelphia

16:53
Telekommunikation

Sunrise: Kein Rekurs von Salt vor Bundesgericht im Vertragsstreit

16:42
Informationstechnologie

Studie: Apple überschreitet Schwelle von einer Milliarde iPhones

16:36
Detailhandel

Migros erhöht die Löhne um bis zu einem halben Prozent

16:34
Allgemeines

Wählen im Stadion: Wie der US-Sport die Demokratie stärken will

16:24
FIFA

FIFA-Präsident Infantino positiv auf das Coronavirus getestet

16:23
Frankreich

Karikaturen-Streit: Frankreich warnt Bürger im Ausland

15:51
USA

Berichte: Bloomberg bucht in letzter Minute mehr TV-Werbung für Biden

15:49
USA

Feuer in Südkalifornien schlagen Zehntausende in die Flucht

15:47
Bundesstrafgericht

Bedingte Freiheitsstrafen für zwei IZRS-Vorstandsmitglieder

15:33
Umweltverschmutzung

Plastikmüll im Mittelmeer: 500 Frachtcontainer pro Tag

14:19
Banken

Postfinance will effizienter werden und baut Stellen ab

14:15
Rad

Keine positiven Corona-Tests bei der Vuelta

14:08
Motorrad

US-Motorrad-Ikone Harley-Davidson mit Gewinnsprung

14:03
Reiten

CSI Basel kann wegen Coronavirus nicht stattfinden

13:54
National League

EHC Biel in Quarantäne - keine Spiele in dieser Woche

13:41
Klima

Schweizer Klimaseniorinnen kündigen in Strassburg Klimaklage an

13:31
Luftverkehr

Swiss zahlt Manager-Boni für 2019 aus

13:29
Belarus

Belarus-Protest: Innenministerium spricht von rund 600 Festnahmen

13:07
Philippinen

Taifun "Molave" fegt über Philippinen - Vietnam bereitet sich vor

13:02
Konsumgüter

3M verdient mehr als erwartet - Geschäft mit Masken boomt

12:33
Parteien

Mehrheit der CVP-Mitglieder für neuen Namen "Die Mitte"

12:29
China

USA und Indien unterzeichnen Verteidigungsabkommen

12:28
Grossbritannien

Weltrekord-Versuch: Brite springt ohne Fallschirm aus Hubschrauber

12:25
Industrie

General Electric will in der Schweiz weitere rund 80 Jobs streichen

12:12
Industrie

General Electric will laut Gewerkschaften weitere 84 Jobs streichen

12:12
Coronavirus - Schweiz

5949 neue Coronavirus-Ansteckungen innert 24 Stunden gemeldet

12:03
Kantonale Wahlen BS

Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann zieht sich zurück

11:50
Kantonale Wahlen BS

Elisabeth Ackermann verzichtet auf zweiten Wahlgang

11:50
Armut im Alter

Armut im Alter für die meisten dank Reserven kein Problem

11:50
Armut im Alter

Armut im Alter für die meisten dank Sparsamkeit kein Problem

11:50
Sicherheit

Terrorgefahr im Innern - USA-China-Konflikt international

11:00
Coronavirus - Tourismus

Tourismus droht 2020 über 10 Milliarden Franken Umsatzverlust

10:07
Gesundheit

Ein niedriger Sozialstatus ist extrem gesundheitsgefährdend

10:05
Armenien

Neue Kämpfe im Konflikt um Berg-Karabach

10:01
Kulturförderung

Pro Helvetia festigt kulturellen Dialog mit Südamerika

10:00
Coronavirus - Schweiz

Ein grosser Teil der Gastrobetriebe dürfte Anfang 2021 schliessen

09:57
Italien

Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Massnahmen in Italien

09:49
Pakistan

Bombe in Koranschule in Pakistan - Viele Opfer

09:47
Kinderschutz

Kinderschutz Schweiz prangert Gewalt in der Erziehung an

09:36
Zugunfall

RhB-Zug fährt gegen Steinblöcke: Lokomotivführerin verletzt

09:35
Sozialhilfe

Leichter Rückgang der Sozialhilfefälle in der Schweiz

09:30
Klima

Vor 55 Millionen Jahren war die Welt dampfend heiss

09:09
Öl

Ölkonzern BP fährt erneut Verlust ein

09:01
Gewinnspiele

Wie gewonnen, so zerronnen: Berner Lottospieler holt Geld nicht ab

08:57
Schokolade

Schweizer Schokoladeindustrie brechen wegen Coronakrise Umsätze weg

08:25
Bauindustrie

Baukonzern Implenia plant Umbau und Entlassungen

07:42
Pharma

Novartis bekommt Covid-19-Pandemie weiter zu spüren

07:27
Messen

MCH und Aktionäre einigen sich in Sachen Murdoch

07:22
Pharma

Novartis schreibt im dritten Quartal etwas weniger Gewinn

07:18
Bauindustrie

Baukonzern Implenia plant rund 750 Entlassungen

07:15
Messen

MCH und Aktionäre einigen sich zu Einstieg von James Murdoch

07:11
Champions League

Real Madrid bei Gladbach gefordert

06:45
Tierwelt

Social Distancing im Tierreich: Auch Fledermäuse halten Abstand

06:36
EM-Qualifikation

Schweizer Frauen gastieren in der EM-Qualifikation in Rumänien

05:55
Coronavirus - Schweiz

Chef von Avenir Suisse ruft liberale Werte in Erinnerung

05:44
Versicherungen

AIG-Versicherungskonzern will sich aufspalten

05:24
USA

Trump: Werde Wahl nur bei "massivem Wahlbetrug" verlieren

04:46
Bolivien

Berichte: Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Staatschef Morales aufgehoben

03:39